# taz.de -- Rechtsgutachten zur Mietpreisbremse: Kein Verstoß gegen die Verfassung
       
       > Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre
       > rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen
       > wollen.
       
 (IMG) Bild: Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen Zweierlei, doch nun wissen sicher das Mietendeckel rechtens sind
       
       Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linken kam zu dem Ergebnis, dass ein
       Mietendeckel per Bundesgesetz eingeführt werden könnte. Autor des
       Gutachtens ist der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen, kein
       Parteigänger der Linken; Kingreen hat auch schon für die FDP und
       christliche Familienverbände gegutachtet.
       
       Im Ergebnis ist Kingreens Gutachten nicht überraschend. Ein Bundesgesetz
       ist zulässig, weil derzeit kein Bundesland einen Mietendeckel einführen
       kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 entschieden. Ein
       Mietendeckel würde auch nicht das Grundrecht auf Eigentum verletzen. Der
       Spielraum des Gesetzgebers ist groß und das Ziel – erschwingliche Mieten –
       hat hohes Gewicht.
       
       Dass der Bundestag einen bundesweiten Mietendeckel einführen könnte, heißt
       aber nicht, dass er es muss. Ob der Bundestag ein derartiges Gesetz
       beschließt, ist Politik; also eine Frage von Mehrheiten. Solange die
       CDU/CSU an der Regierung beteiligt ist, wird es aller Voraussicht nach
       keinen bundesweiten Mietendeckel geben.
       
       ## Mit der Union gibt es keinen Mietendeckel
       
       Realistischer ist daher der Vorschlag der SPD, im Bundes-Mietrecht eine
       Öffnungsklausel einzuführen. Darauf sollte sich auch die Union einlassen
       können. Dann könnte jedes Bundesland entscheiden, ob es einen Mietendeckel
       für sinnvoll hält oder nicht. [1][In Berlin könnte zum Beispiel eine
       rot-grün-rote Koalition (erneut) einen Mietendeckel einführen], während das
       CSU-geführte Bayern sicher verzichten würde. Das wäre dann echter
       Wettbewerbsföderalismus. Nach einigen Jahren wäre sichtbar, ob das
       Instrument Mietendeckel nachhaltig hilft oder eher schadet, weil keine
       neuen Mietwohnungen gebaut und bestehende Mietwohnungen in
       Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
       
       Hilfreich ist Kingreens Gutachten aber auch dann, wenn auf Bundesebene nur
       eine Öffnungsklausel beschlossen wird. Das Gutachten ist eine Ermutigung
       für die Länder, die einen Mietendeckel einführen wollen. Denn das
       Grundrecht auf Eigentum gilt auch für Landesgesetze. Und Kingreen hat
       gezeigt, dass die Einführung eines Mietendeckels ohne Verfassungsverstoß
       möglich ist.
       
       27 Aug 2026
       
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