# taz.de -- Regulation des Wohnungsmarktes: Sozialquote für Eigentümer
       
       > Eine Studie der Linken zeigt: Berlin könnte private Vermieter stärker in
       > die Pflicht nehmen. Denkbar sind feste Quoten für WBS-Berechtigte.
       
 (IMG) Bild: Nachmieter nur mit WBS
       
       Berlin taz | Dass private Wohnungsunternehmen selbst bestimmen können, wer
       bei ihnen, wie lange und zu welcher Miete wohnt, scheint gesetzt. Dabei war
       das nicht immer so: Bundesweit bis in die 1960er Jahre machte der Staat
       entsprechende Vorgaben, in Berlin sogar noch länger. Das Ganze hieß
       Wohnraumbewirtschaftungsgesetz. Doch heutzutage gibt sich der Staat
       machtlos. Der letzte Versuch, in die Vertragsfreiheit einzugreifen, war der
       Mietendeckel, der dann allerdings wegen fehlender Zuständigkeit der
       Bundesländer [1][vor dem Verfassungsgericht scheiterte].
       
       Die Berliner Politik hat seitdem die Hände in den Schoß gelegt,
       insbesondere von CDU und SPD gibt es [2][nicht einmal mehr Versuche, der
       massiven Wohnungskrise zu begegnen], abseits des vor sich hergetragenen
       Mantras „Bauen, bauen, bauen“. Dabei hat ausgerechnet das Urteil zum
       Mietendeckel eine Tür aufgemacht und auf Kompetenzen verwiesen, die den
       Ländern bleiben, um in den privaten Wohnungsmarkt einzugreifen.
       
       Die Berliner Linksfraktion hat diese Spielräume in einem Gutachten ausloten
       lassen, erstellt von der Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin
       des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen, Pia
       Lange. Und siehe da: Ein neues Wohnraumbewirtschaftungsgesetz ist möglich.
       Heißen aber soll das nicht so, schließlich will die Linke nicht
       rückwärtsgewandt sein. Präsentiert wurde am Mittwoch daher das Konzept für
       ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“, das in den nächsten Monaten erarbeitet werden
       soll.
       
       Die vorgelegte Studie kommt zu dem Ergebnis, „dass das Land Berlin
       weitreichende Eingriffe in den Wohnungsmarkt vornehmen kann, von denen
       bisher kein Gebrauch gemacht wurde“. Wie Lange bei der Vorstellung im
       Abgeordnetenhaus sagte, sei dies angesichts eines nicht ausgeglichenen
       Wohnungsmarktes auch geboten: „Der Staat hat die objektive Verpflichtung,
       die angemessene Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen.“ Dies sei derzeit
       nicht gegeben.
       
       ## WBS-Empfänger-Quote
       
       Kernpunkt ist die Verpflichtung für gewerbliche Vermieter:innen – die
       Linke nennt als Mindestgrenze den Besitz von 50 Wohneinheiten –, einen
       Anteil ihrer freiwerdenden Wohnungen – maximal 35 Prozent – zu einem
       festgesetzten Mietpreis an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu
       vergeben; zu Preisen zwischen 7 und 11,50 Euro pro Quadratmeter. Für die
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gilt das längst: Sie müssen 63
       Prozent der Wohnungen an WBS-Berechtigte vergeben. Der mietenpolitsche
       Sprecher der Linken, Niklas Schenker, nennt das „die wichtigste
       wohnungspolitische Maßnahme der letzten Jahre“.
       
       Aber sie reiche nicht aus angesichts von 1,1 Millionen Haushalten, die
       aufgrund ihres unterdurchschnittlichen Einkommens einen WBS-Anspruch haben,
       während zugleich die Zahl der Sozialwohnungen, derzeit noch 90.000,
       kontinuierlich sinke. Schenker sagt: „Wer hier eine bezahlbare Wohnung
       verliert, findet garantiert keine neue.“ Dagegen helfen sollen zwei weitere
       Eingriffsmöglichkeiten: Die Privaten sollen demnach einen Anteil der
       Wohnungen für besonders notleidende Mieter:innen vorhalten, für die die
       Stadt dann „Benennungsrechte“ ausübt. Zudem sollen Kündigungen
       eingeschränkt werden können, wenn sonst die Obdachlosigkeit droht.
       
       Als Grundlage für die Eingriffe will Die Linke Transparenz in den
       Wohnungsmarkt bringen. Das seit Jahren geforderte Mietenkataster mit Daten
       zu allen Wohnungen steckt fest, bleibe aber wichtig. Derzeit sei noch nicht
       einmal bekannt, wie viele Vermieter wie viele Wohnungen besitzen, so
       Schenker. Zur besseren Durchsetzbarkeit von wohnungspolitischen Maßnahmen
       schwebt der Partei zudem der Aufbau eines Landesamtes für Wohnungswesen
       vor. Praktisch: Die Mitarbeiter:innen, die für den Mietendeckel eingestellt
       wurden, sind schon da.
       
       Damit die Regulierungsideen nicht als sozialistische Wahnvorstellungen
       abgetan werden, gibt sich Studienautorin Lange viel Mühe:
       Selbstverständlich müssten Eingriffe in Eigentumsgrundrechte
       „verhältnismäßig sein“, ein Wohngebäude dürfe durch die Maßnahmen „nicht
       aufgezehrt werden“. Außerdem müsse anhand ihrer Wirtschaftskraft zwischen
       Vermietern differenziert und Ausnahmen für Härtefälle vorgesehen werden.
       
       Lange betont jedoch: Aufgrund der Relevanz von Wohnungen als sozialem Gut
       müssten Vermieter „eine stärkere Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte
       akzeptieren“ als andere Eigentümer. Ein Problem bleibt: Auch SPD und CDU
       müssen das akzeptieren.
       
       11 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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