# taz.de -- Buch über alternative Wirtschaftspolitik: „Jeder Geländegewinn zählt“
> Was tun, wenn Rechte Ungleichheit verstärken und gleichzeitig davon
> profitieren? „Der verdrängte Kapitalismus“ lotet aus, wie
> antifaschistische Wirtschaftspolitik aussehen kann.
(IMG) Bild: Mieten runter! Soziale Härten abfedern gehört zum Besteckkasten antifaschistischer Wirtschaftspolitik
Vom Rassemblement National in Frankreich über Donald Trump in den USA bis
zur AfD in Deutschland – Abstiegsängste, [1][steigende Preise],
[2][explodierende Mieten] und Ohnmachtsgefühle angesichts von Krisen
begünstigen auf der ganzen Welt den Aufstieg von Rechtsextremen. Dabei sind
gerade sie es, die Sozialabbau vorantreiben, Ungleichheit vergrößern und
Unsicherheit verbreiten. Zahlreiche Studien belegen den Zusammenhang
zwischen dem Erfolg von Rechtsextremen und wirtschaftlichen Sorgen von
Wähler:innen.
Als nach der zweiten Wahl von Donald Trump 2024 die Ökonomin [3][Isabella
Weber] die Forderung nach einer „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“
aufwarf, wurde der Begriff begierig aufgegriffen. Seitdem wird in Parteien,
linken Medien und Organisationen, an Universitäten und auf Konferenzen über
„antifaschistische Wirtschaftspolitik“ diskutiert.
Dabei ist den Diskutierenden in der Regel klar, dass die ökonomische Lage
nur eine Triebfeder für den Aufstieg der Rechten ist, neben etwa der
Zustimmung zu Rassismus oder anderen menschenfeindlichen Ideologien.
Noch gibt es allerdings kein abgeschlossenes Konzept, was antifaschistische
Wirtschaftspolitik eigentlich genau ist, geschweige denn eine Strategie für
ihre Umsetzung. Aber es hat sich ein Kanon an Maßnahmen
herauskristallisiert, die unter diesem begrifflichen Dach zusammengefasst
werden. Die Ökonomin Sabine Nuss diskutiert in dem von ihr herausgegebenen
Band „Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen
antifaschistischer Wirtschaftspolitik“ mit vier Gesprächspartner:innen
einige dieser Elemente: Steuern, Mietenpolitik, Preiskontrollen und
staatliche Investitionen.
Sie spricht mit dem Politologen Ingo Stützle, Herausgeber der
Marx-Engels-Werke beim Karl-Dietz-Verlag, über die Vermögenssteuer, mit dem
[4][Stadtsoziologen Andrej Holm] von der Humboldt-Universität über das
Thema Mietendeckel, mit dem Wirtschaftskorrespondenten [5][Stephan
Kaufmann] über Inflation und Preiskontrollen und mit Antonella Muzzupappa
von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über staatliche Investitionen. Gemeinsam
ist den Diskutierenden, dass sie einen marxistischen Hintergrund haben.
In den Gesprächen geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, die, wie
Preiskontrollen für Energie, Lebensmittel oder ein Mietendeckel, soziale
Härten abfedern. Auch die grundsätzlichen Herrschaftsverhältnisse im
Kapitalismus kommen zur Sprache. Dieser Aspekt fehle bislang in
Erörterungen über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, argumentiert
Herausgeberin Nuss. Prägende Strukturen kapitalistischer Vergesellschaftung
würden in der Diskussion verdrängt. Nuss ist überzeugt: „Es sind aber
gerade diese Tiefenstrukturen, die den rechten Ideologien
Anschlussmöglichkeiten bieten.“
Die Einführung einer [6][Vermögenssteuer] zum Beispiel ist nicht nur eine
von Linken oft gehörte Forderung. Ingo Stützle weist darauf hin, dass auch
der IWF oder die OECD dafür sind, zwei Organisationen, die am Wohlergehen
des Kapitalismus arbeiten. „Beide befürchten, dass die soziale Ungleichheit
das Wirtschaftswachstum bremst“, so Stützle. Denn wenn die einen zu wenig
haben und die anderen zu viel, ist das für viele Geschäfte schlecht.
Stützle warnt davor, mit solchen Organisationen gemeinsame Sache zu machen.
„Zieht man mit Mächtigeren an einem Strang, glaubt man starke Fürsprecher
für die eigene Seite zu haben“, sagt er. Es sei aber gerade umgekehrt: „Der
Resonanzraum für die eigene linke Programmatik verschwindet dann schnell,
und man verhilft einer Politik zum Durchbruch, die man eigentlich
kritisiert.“
Das heißt keineswegs, dass Stützle die Einführung einer Vermögenssteuer
ablehnt. Im Gegenteil. Schon weil ohne diese Abgabe weiterhin im Dunklen
bleibt, wie reich [7][die Reichen] wirklich sind. Denn während der Staat
über die wirtschaftliche Lage etwa von Bürgergeldbeziehenden komplett im
Bilde ist, weiß er von den extrem Wohlhabenden nichts. Für Stützle geht
jeder Schritt, der mehr Transparenz schafft, Ungleichheit abbaut oder die
Macht der Reichen begrenzt, in die richtige Richtung. Es lohne sich, für
weniger Ungleichheit zu kämpfen, findet Stützle: „Jeder Geländegewinn
zählt“ – auch wenn die strukturelle Ungleichheit nicht sofort überwunden
werde.
Maßnahmen einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik können helfen,
bessere Lebensbedingungen herzustellen. Aber das reicht nicht, ist die
Botschaft dieses Buches. Die Vorstellung von einem „guten“ Kapitalismus
verdrängt die Einsicht in dessen Funktionsweise, argumentiert Herausgeberin
Nuss. In Krisen werde nach „Schuldigen“ gesucht. „Es ist genau das, was
autoritäre Einstellungsmuster anschlussfähig macht“, schreibt sie. Dass da
etwas dran ist, zeigt nicht nur ein Blick auf die Hetze der Rechten,
sondern auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Der lesenswerte Band ist kein Lehrbuch, aber wer es liest, lernt eine Menge
– über den Klassencharakter des deutschen Steuersystems oder dass
Preiskontrollen keineswegs ungewöhnlich sind, wie die Buchpreisbindung oder
auch der Mindestlohn zeigen. Die Interviewform sorgt dafür, dass auch
komplizierte Zusammenhänge wie marxistische Grundbegriffe gut verständlich
werden. Isabella Weber arbeitet an einem Buch über antifaschistische
Wirtschaftspolitik, im Herbst soll es erscheinen. Der Interviewband ist
eine gute Vorbereitung darauf.
23 Feb 2026
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## AUTOREN
(DIR) Anja Krüger
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