# taz.de -- Mietendeckel der Linken: „Es gibt kein Recht auf Rendite“
       
       > Caren Lay und andere von der Linken wollen den Eingriff in Berlin von
       > 2020 nun bundesweit legalisieren: erst Mieten einfrieren und dann
       > deckeln.
       
 (IMG) Bild: Die drei vom Mietendeckel: Lay, Pellmann und Kingreen
       
       Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und
       Sachsen-Anhalt und der Abgeordnetenwahl in Berlin hat die Linkspartei die
       Kampagne [1][„Mietendeckel jetzt!“] gestartet. Bei einer
       Bundespressekonferenz stellten die Sprecherin für Mieten- und
       Wohnungspolitik, Caren Lay und Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken
       im Bundestag, das zweistufige Modell vor. Dabei belegte ein Rechtsprofessor
       der Universität Regensburg mit einem Gutachten die rechtliche Möglichkeit
       des Mietendeckels. In den folgenden Tagen wird in verschiedenen deutschen
       Städten gegen zu hohe Mieten demonstriert.
       
       „Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge von Profitgier
       und Politikversagen“, begründete Caren Lay die Forderungen. Seit 2016 sind
       die Erst- und Wiedervermietungsmieten in den 14 größten deutschen Städten
       um 43 Prozent gestiegen, in den besonders begehrten Städten Berlin und
       Leipzig um 69 und 67 Prozent. Doch nicht nur in den [2][Großstädten gäbe es
       eine Mietkrise], so Sören Pellmann. Auch auf dem Land seien die Mieten bei
       stagnierenden Löhnen gestiegen. Menschen mit niedrigem Einkommen geben 44
       Prozent ihres Einkommens für ihre Wohnkosten aus.
       
       Die aktuellen Zustände sind für Pellmann ein Ergebnis von bisherigem
       Regierungsversagen. Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse ist für ihn ein
       zu „sanftes Instrument“ und würde nicht ausreichen. Diese beschränkt in
       „angespannten Wohnungsmärkten“ bei Neuvermietung Mieten auf höchstens 10
       Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Allerdings gibt es
       zahlreiche Ausnahmen, und Vermieter umgehen oder ignorieren teilweise die
       Regelungen. Der Mietendeckel will nicht nur die Geschwindigkeit des
       Mietanstiegs begrenzen, sondern die Mieten insgesamt auf einer bestimmten
       Maximalhöhe einfrieren.
       
       ## Kategorie Wohnungsnotlage
       
       Nach diesem Mietenstopp soll es regionale Regelungen geben. Neu soll bei
       der Vergleichsmiete zwischen drei statt zwei Gebietstypen unterschieden
       werden. Erhalten bleiben die beiden Kategorien ‚nicht angespannte‘ und
       ‚angespannte Wohnlagen‘. Neu ist der Typ ‚Wohnungsnotlagen‘ – [3][nachdem
       in Berlin eine solche festgestellt] wurde. Auch sollen Absenkungen von
       überhöhten Mieten möglich sein.
       
       Gleichzeitig sollen laut den Linken die Behörden gestärkt werden und mehr
       Geld bekommen, um Mietpreise besser zu kontrollieren und Strafen bei
       Verstößen verhängen zu können. Die Modernisierungsumlage soll abgeschafft
       werden. In der Vergangenheit war die Umlage ein Mittel für Vermieter, nach
       Umbauten unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu verlangen. Dazu sollen für
       die Durchschnittsmiete alle Mieten außer Wuchermieten mit einbezogen
       werden. Im bisherigen Mietspiegel wurden Sozial- und Bestandsmieten
       ignoriert. Neben einer Mietpreisbremse fordert die Linke den weiteren
       Ausbau von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum.
       
       Mit dabei bei der Bundespressekonferenz war Thorsten Kingreen, Professor
       für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht. Er untersuchte
       mit einem Gutachten die Vereinbarkeit eines bundesweiten Mietendeckels mit
       dem Grundgesetz. „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem
       Wohle der Allgemeinheit dienen“, zitiert Kingreen, „das ist kein linkes
       Parteiprogramm, das ist Artikel 14 des Grundgesetzes.“
       
       ## Es ist eine politische Frage – keine juristische
       
       Der Professor sei sogar, als er für das Gutachten recherchierte, überrascht
       gewesen, wie viel Raum dem Gesetzgeber gelassen wird. Das ist gerade mit
       Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021
       relevant. Damals wurde der Mietendeckel für Berlin als Verstoß gegen das
       Grundgesetz entschieden. Dabei ging es nicht primär um das Werkzeug
       Mietendeckel oder um Eigentumsrechte. Das Land Berlin durfte dieses Gesetz
       nicht erlassen, da die Mietrechte bereits bundesweit geregelt waren.
       
       „Beim Mietendeckel geht es um die grundsätzliche Frage, warum wir Wohnen
       als reine Privatangelegenheit ansehen – das ist ein existenzielles Gut wie
       auch Wasser“, sagt Thorsten Kingreen. Dass ein Mietendeckel juristisch
       möglich wäre, steht laut den bisherigen Erkenntnissen also außer Frage. „Es
       gibt kein Recht auf Rendite“, formulierte es Caren Lay. Schwierig wird es
       bei den politischen Mehrheiten. Denn obwohl laut einer Umfrage des
       Forschungsinstituts Verian 73 Prozent der Bevölkerung für einen
       Mietendeckel sind, sind von den Parteien nur die Linke und das BSW für eine
       solche Regelung.
       
       27 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://mietendeckel-jetzt.org/ueber-uns/
 (DIR) [2] /Konzept-der-Linken/!6166420
 (DIR) [3] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0126/holm-studie.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gustav Cattapan
       
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