# taz.de -- Mietenpoltik in Berlin: Spannende Frage für den Wahlkampf
       
       > Die Wohnunspolitik wird wichtiges Thema bei der Wahl in der Hauptstadt
       > sein. Die Linke will enteignen. Die SPD will den Markt regulieren. Wer
       > ist die Berliner Mieterpartei?
       
 (IMG) Bild: Die SPD hat noch Luft nach oben, meint die Linkspartei
       
       Wenn Berlin am 20. September wählt, könnte die Wohnungspolitik
       wahlentscheidend sein. Die SPD hat einen neuen Vorschlag gemacht. Wie der
       zu bewerten ist? Da sind sich die beiden taz-Redakteue [1][Uwe Rada] und
       [2][Erik Peter] nicht einig.
       
       Uwe Rada: Die [3][Berliner SPD lag bei den Mieten lange hinten. Nun aber
       hat sie sich überraschend zurückgemeldet]. Mit einem [4][neuen
       Mietendeckel] sollen die Mieten von 1,4 Millionen privaten Wohnungen
       eingefroren und die Gewinne privater Konzerne gedeckelt werden. Weil ein
       erster Mietendeckel 2021 in Karlsruhe gescheitert ist, soll nun der
       Vergesellschaftungsparagraf 15 im Grundgesetz herhalten. Offenbar hat die
       SPD begriffen, dass sie im bevorstehenden Mietenwahlkampf liefern muss.
       
       Erik Peter: Wirklich? Ist nicht die SPD die Partei, die den Anstieg der
       Angebotsmieten in der Stadt um 132 Prozent in den vergangenen 15 Jahren wie
       keine andere zu verantworten hatte. Sozialdemokratische Mietenpolitik war
       meist der blinde Fokus auf Neubau und die Abwehr der 2021 von den Berlinern
       mehrheitlich [5][per Volksentscheid geforderten Vergesellschaftung] der
       privaten Wohnungskonzerne. Und genau darum geht es der SPD auch jetzt. Der
       Volksentscheid wird als Auftrag ausgelegt, den Paragrafen 15 anzuwenden,
       aber eben nicht, um die privaten Unternehmen in Landesbesitz zu übernehmen.
       
       Rada: Stimmt schon. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will keine
       Enteignung. Für die Linke, die bei den Wahlen im September gute Chancen
       hat, das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu übernehmen, ist die
       Umsetzung des Volksentscheids dagegen die Voraussetzung dafür, eine
       Koalition einzugehen. So kann aber nur argumentieren, wer auch nachweisen
       kann, dass die Konkurrenz konzeptlos ist. Dann bleibt die
       Vergesellschaftung gewissermaßen alternativlos. Nun aber hat auch die SPD
       ein Konzept.
       
       Peter: Was die SPD hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Regulierung
       der Wohnraumbewirtschaftung – die Begrenzung von Mietsteigerungen und
       erkaufte Sozialbindungen. Darüber nachzudenken ist gut, aber das gegen eine
       Vergesellschaftung auszuspielen, bleibt unredlich und undemokratisch.
       Außerdem ist der argumentative Weg über den Vergesellschaftungspragrafen
       höchst wackelig und könnte im erneuten Desaster in Karlsruhe enden. Dort
       wird zwar auch die Vergesellschaftung landen, doch deren konzeptionelle
       Umsetzung ist eingehend geprüft und für machbar befunden worden.
       
       Rada: Und dann sind da noch die Kosten, klar, auch ein Thema, über das noch
       gestritten werden kann. Wichtig ist doch aber, dass eine künftige
       Regierungskoalition aus Linken, Grünen und SPD nun mehrere Vorschläge auf
       dem Tisch hat. Ob es da für die Linke klug ist, eine rote Linie zu ziehen?
       Denn die SPD ist mit diesem Konzept womöglich auch anschlussfähig für eine
       Koalition mit Grünen und CDU. Die würde automatisch auf Berlin zukommen,
       wenn die Linkspartei, aus welchen Gründen auch immer, nicht regieren will.
       Interessant dabei: CDU-Regierungschef Kai Wegner hat die SPD-Forderungen
       nicht pauschal abgelehnt.
       
       Peter: Berlin ist unbezahlbar geworden. Die rote Linie der Linken ist nicht
       nur stadtpolitisch richtig, sondern auch schiere Notwendigkeit, um als
       Partei glaubwürdig zu sein. Wenn sich die SPD dagegen sperrt, wird sie
       weiterhin die Mietenmisere der Stadt verantworten. Und mit der CDU wird sie
       ihre schönen neuen Ideen niemals durchkriegen,
       
       Rada: Abwarten. Womöglich verabschiedet Schwarz-Rot schon vor den Wahlen
       ein verschärftes Mietengesetz. Dann steht die Linkspartei unter Zugzwang.
       Der Wahlkampf wird spannend.
       
       31 Jan 2026
       
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