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# taz.de -- Mieten, Kabinettsklausur, Social Media: Ein Nietendeckel tut's auch

> Die Bauministerin mag Mietendeckel nicht, Merz träumt von KI-Deutschland
> und Migrant:innen streiken in Magdeburg. Und Meta soll Milliarden
> zahlen.

(IMG) Bild: Bauministerin Verena Hubertz hält den Mietendeckel für unrealistisch. Angesichts des Wohnungsmangels steht die Politik unter Druck

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Missmut, Verdrießlichkeit, Verdruss.

taz: Und was wird besser in dieser?

Küppersbusch: „Sacksen-Anhalt“ bekommt ein „k“ geschenkt.

taz: Die Bundesministerin für Bauen und Wohnen Verena Hubertz (SPD) hält
den von der Linken geforderten Mietendeckel für unrealistisch. Haben sie
einen realistischeren Vorschlag?

Küppersbusch: Vielleicht tut's auch eine Schwallmauer oder eine
Nietenobergrenze. Der gesellschaftliche Skandal des Wohnungsmangels
erzeugte allerlei medizinisch zweifelhafte Schonhaltungen wie Bremsen,
Deckel, Obergrenzen, die dann wiederum dazu führten, dass der Skandal
einfach anhält und man aber echt was dagegen unternommen hat. Ergebnis: 1,8
Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, neuer Rekord, Zahlen des
„Sozialen Wohn-Monitors“ von Mieterbund, IG Bau und anderen. Let's call it
„Marktinfarkt“, das reimt sich und führt zum Punkt: Wenn etwas so umfassend
scheiße läuft, könnte es der Staat überhaupt noch schlechter? Ja! Linke und
SPD haben 2004 den [1][Berliner gemeinnützigen Wohnungsbestand] gemeinsam
verscherbelt und wohnen beide eher intellektuell zur schlecht möblierten
Untermiete, wenn sie das Publikum heute mit noch mehr improvisiertem
Bastelkram begeistern wollen. Der Staat muss bauen. Punkt.

taz: Bundeskanzler [2][Merz möchte, dass Deutschland „der führende Ort für
industrielle KI“] wird. Wird hier Wettbewerb vor Umweltfragen und
kritischem Umgang mit KI gesetzt?

Küppersbusch: Auf der Höhe der NSA-Aﬀäre 2013 forderte Kanzlerin Merkel
„europäische soziale Netzwerke“. Die könnten, wie dunnemals „Airbus gegen
Boeing“, überraschend erfolgreich sein. Beim Stichwort „Merkels
Airbus-Vergleich“ notierte das Protokoll heitere Häme und
„Neuland!“-Zurufe. Nichts geschah. Merz fokussiert „industrielle KI“ und
trifft damit genauer die durchaus wenigen deutschen Firmen und Institute,
die anwendungsnahe Lösungen erforschen und anbieten. Ohne dem CDU-Chef
abseitige Neigungen wie Datenschutz, Umwelt und Regulierung zu
unterstellen, würden europäische und deutsche Projekte doch in den hiesigen
gesetzlichen und moralischen Grenzen verlaufen –können, sagen wir mal.
Sprich: KI-Lösungen, die nach dem Kollaps der Techbros-Diktatur gefragt
sein werden. Beides müsste jetzt nur noch kommen. (KI kann Fehler machen.
Ich aber auch.)

taz: In Magdeburg blieben bei einem „[3][Migrantenstreik]“ 160 Läden
geschlossen, um auf die Gefahr durch die AfD aufmerksam zu machen. Denken
Sie, das rüttelt Leute wach?

Küppersbusch: Blödes Paradox: Die Partei mit der krassesten
Fremdenfeindlichkeit reüssiert besonders da, wo es die wenigsten Fremden
gibt. Sacksen-Anhalt liegt bei 7,9 % Ausländeranteil, die anderen Ostländer
zwischen 6,5 und 8,4 % – verglichen mit einem Bundesschnitt von 14,9 %.
Deshalb staune ich erst mal über die stattliche Zahl der streikenden
migrantischen Unternehmer, gratuliere zu ihrem Mut – „unser Dorf soll döner
werden“ auch im Osten, und schaue etwas beschämt auf die nichtmigrantische
Wirtschaft dort: Was müsste denn mal so passieren, damit die auch streiken?

taz: Meta einigt sich in einem Prozess mit US-Bundesstaaten auf einen
milliardenschweren Vergleich und verspricht mehr Jugendschutz. [4][Ist das
gut genug?]

Küppersbusch: Mut zur Tücke: Teile des Vergleichs muss Meta, also Whatsapp,
Insta, Facebook, Threads – nur umsetzen, wenn es „Industriestandard“ wird,
also für alle Wettbewerber auch gilt. Bessere Altersüberprüfung,
Zeitbegrenzung für Kinder, abschaltbare Suchfaktoren. Und das gilt nur in
den US-Staaten, die geklagt haben. Im Grunde ruft der Zuckerberg-Konzern
nach einer mindestens nationalstaatlichen Regulierung. In den USA kann er
sich drauf verlassen, dass die nicht kommt.

taz: Ein Gericht in Moskau hat den Balkan-Korrespondenten der FAZ, Michael
Martens, international zur Fahndung ausgeschrieben. Erfährt Martens genug
Solidarität?

Küppersbusch: Die EU hat einen deutschen Publizisten russischer
Propaganda-Medien sanktioniert und damit berufs- und handlungsunfähig
gemacht, Hüseyn Dogru. Wollen die tauschen oder wie bescheuert wird's denn
noch?

taz: Der Kriegsverbrecher [5][Ratko Mladić] ist in einer UN-Haftanstalt
verstorben. Ist das Kapitel Jugoslawienkriege damit abgeschlossen? Und was
wäre die historische Lektion?

Küppersbusch: Trump, Netanjahu und viele andere haben draus gelernt, dass
man bei diesem universellen Menschenrecht besser nicht mitmacht.
US-Außenminister Rubio betreibt eine Kampagne gegen den Internationalen
Strafgerichtshof. Immerhin ohne Mladić als Testimonial.

taz: Und was macht der RWE?

Küppersbusch: Dienstag 20 Uhr schließt das Transfer-Fenster. Bis dahin
lerne ich den Kader noch nicht auswendig.

Friedrich Küpperbusch ist Journalist, Produzent und grundlos optimistisch.

Fragen: Selina Hellfritsch, waam

30 Aug 2026

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