# taz.de -- Konzept der Linken: Mietendeckel für eine Million Berliner
       
       > Die Linke will nach der Wahl die Mieten der landeseigenen
       > Wohnungsbaugesellschaften einfrieren und bei neuen Verträgen begrenzen.
       > Für den Neubau soll es Geld geben.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Weg zur Sonnenkönigin? Elif Eralp, Linken-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September
       
       Der Mietendeckel kommt zurück. Zumindest, wenn es nach der Berliner Linken
       geht. Gelten soll er – anders als das beim kurzlebigen Original von 2020 –
       nicht für alle Wohnungen in Berlin, sondern für jene etwa 400.000 der sechs
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU). Ein entsprechendes Konzept,
       das die Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme nach der Wahl zum
       Abgeordnetenhaus im September umsetzen will, liegt der taz exklusiv vor.
       Darin ist die Rede von der „zentralen Maßnahme gegen den Mietennotstand“.
       
       Nach den Vorstellungen der Linken sollen Mieterhöhungen bei Degewo, Howoge
       und Co. zunächst für ein Jahr gänzlich ausgesetzt werden. Die Maßnahme soll
       in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung durch einen Senatsbeschluss
       umgesetzt werden. Anschließend sollen die Gesellschaften dazu verpflichtet
       sein, die Bestandsmieten um maximal 1 Prozent pro Jahr zu erhöhen, wobei
       einmalige Mieterhöhungen um 2 Prozent innerhalb von zwei Jahren möglich
       sind. Die Regelungen sollen zunächst auf fünf Jahre beschränkt und dann
       bewertet werden.
       
       Doch beim bloßen Einfrieren der Mieten, begrifflich auch einfach als
       Mietenstopp zu fassen, soll es nicht bleiben. Wie beim [1][2020
       eingeführten und 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel]
       kommen weitere Maßnahmen hinzu. So sollen die Mieten für Neu- und
       Wiedervermietungen gedeckelt werden, und zwar auf die Höhe der Vormiete,
       maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 10 Prozent. Bislang
       schon überteuerte Mieten, die die ortsüblichen Vergleichsmieten um mehr als
       20 Prozent übersteigen, sollen auf das gesetzlich zulässige Niveau von 10
       Prozent über der Vergleichsmiete abgesenkt sinken.
       
       Begrenzt werden soll zudem die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die
       Miete umzulegen – auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter. Auch hier soll
       gelten, dass die Mieten maximal auf ein Niveau von 10 Prozent über der
       Vergleichsmiete ansteigen. Individuelle Leistbarkeitsversprechen, wonach
       die Belastung durch die Miete nicht mehr als 27 Prozent des
       Haushaltseinkommens betragen sollen, bleiben bestehen.
       
       ## Effekt auf den Mietmarkt
       
       Elif Eralp, die für die Linke im Herbst Regierende Bürgermeisterin werden
       will, spricht von einer Begrenzung der Mieten „unter dem Marktniveau“.
       Insgesamt sollen die Maßnahmen für „stabile und bezahlbare Mieten“ für etwa
       eine Million Berliner:innen sorgen. Gleichzeitig geht man von einem
       Effekt für den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt aus. Der neue Mietendeckel
       sorge „für eine Absenkung des Mietspiegels insgesamt und entfaltet deshalb
       auch eine dämpfende Wirkung auf die Mieten im privaten Mietmarkt“, so Eralp
       gegenüber der taz. Im nächsten Mietspiegel, der in diesem Jahr erwartet
       wird, muss dagegen mit deutlichen Erhöhungen gerechnet werden.
       
       Neu sind die Maßnahmen nicht. Die aktive Steuerung der Mietenpolitik der
       Landesgesellschaften ist in Berlin seit 2017 ein Thema, bei dem es immer
       wieder vor- und zurückgeht. Damals wurde unter der
       Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die erste
       Kooperationsvereinbarung mit den Unternehmen geschlossen, um Mietanstiege
       zunächst auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Nach dem Scheitern
       des Mietendeckels sorgte Rot-Grün-Rot für die eigenen Bestände weiterhin
       dafür, dass die Mieten konstant blieben und die Preise bei Neu- und
       Wiedervermietungen gedämpft wurden.
       
       Doch die Regulierungen [2][fanden ihr Ende unter dem seit Ende April 2023
       amtierenden schwarz-roten Senat]. Seit 2024 sind Mietsteigerungen in Höhe
       von jährlich 2,9 Prozent, im Einzelfall sogar bis zu 11 Prozent innerhalb
       von drei Jahren erlaubt. Die Begrenzung bei der Erhöhung der
       Wiedervermietungen wurde gänzlich aufgehoben. Die Gesellschaften sind nur
       noch an die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse gebunden.
       
       [3][Im Ergebnis stiegen die Mieten sowohl im Bestand als auch bei
       Angebotsmieten bei den öffentlichen Unternehmen] schneller als bei den
       privaten, wenn auch auf insgesamt deutlich niedrigerem Niveau. So kostete
       eine neu angemietet Wohnung bei der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte
       (WBM) Ende 2025 durchschnittlich 10,10 Euro pro Quadratmeter – 35 Prozent
       mehr als noch zwei Jahre zuvor.
       
       ## Neubau anders finanzieren
       
       Im Konzept der Linken heißt es dazu: „Die LWU verlieren ihre
       mietpreisdämpfende Funktion. Kai Wegners Senat greift damit nicht nur den
       Mietern bei den LWU tief in die Tasche, sondern gefährdet das Modell der
       landeseigenen Wohnraumversorgung ganz allgemein.“ Elif Eralp ergänzt:
       „Berlin wird immer teurer, wegen der regelmäßigen Erhöhungen der Mieten
       durch Immobilienkonzerne wie Vonovia, aber leider auch durch den
       Wegner-Senat.“
       
       Eine kleine Anfrage des Linken-Mietenpolitikers Niklas Schenker hatte 2024
       ergeben, dass die Wohnungsbaugesellschaften durch die erlaubten
       Mieterhöhungen mit jährlichen Mehreinnahmen von 34 Millionen Euro rechnen.
       Im Konzept der Linken heißt es nun, der einjährige Mietstopp koste zwischen
       35 und 55 Millionen Euro, die Begrenzung danach zwischen 20 und 40
       Millionen Euro. Die Mindereinnahmen im ersten Jahr sollen durch eine
       „einmalige Zufuhr an Eigenkapital an die LWU ausgleichen“ werden. Insgesamt
       soll für die Unternehmen eine „kostendeckende Bestandsbewirtschaftung“
       sichergestellt werden.
       
       Im Folgenden wird vorgeschlagen, die Finanzierung von Neubau und die
       Sanierung von der Bestandsbewirtschaftung zu trennen. Damit soll der Druck
       genommen werden, Investitionen aus den Bestandsmieten zu finanzieren. Für
       die von der Partei verfolgten Ziele eines [4][kommunalen
       Wohnungsbauprogramms für jährlich 7.500 Wohnungen] sowie eines
       Sanierungsprogramms soll es jedes Jahr bis zu 2 Milliarden Euro zur
       Verfügung geben. Finanziert werden soll dies über Transaktionskredite und
       eine Umschichtung der [5][1,5 Milliarden Euro, die bislang an Subventionen
       für den Bau von Sozialwohnungen ausgegeben werden], ebenfalls größtenteils
       über Kredite.
       
       Mit dem Mietendeckel-Konzept vervollständigt die Linke ihr
       [6][mietenpolitisches Angebot] für die Wahl. Geplant ist überdies ein
       [7][„Sicher-Wohnen-Gesetz“], das Vorgaben für private Vermieter machen
       soll. Kernpunkt des Gesetzes ist eine Verpflichtung für alle Vermieter mit
       mindestens 50 Wohnungen, je nach Wohnungsanzahl zwischen 30 und 50 Prozent
       ihrer jährlich frei werdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und
       mittleren Einkommen zu vermieten. SPD und Grüne haben ähnliche Konzepte
       vorgelegt Als langfristiges Ziel und klare Bedingung für eine Koalition
       strebt die Linke die Vergesellschaftung der Bestände großer privater
       Wohnungskonzerne an.
       
       31 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
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