# taz.de -- Mietenkataster in Berlin: Wundermittel gegen Wuchermieten
       
       > Es ist ein Erfolg für die SPD: Das Mietenkataster soll noch vor der
       > Sommerpause kommen. Doch der Entwurf sei unambitioniert, kritisieren die
       > Grünen.
       
 (IMG) Bild: Blick auf Wohnhäuser im Berliner Bezirk Wedding
       
       [1][Das von SPD und CDU angekündigte Mietenkataster] kommt noch in dieser
       Legislaturperiode. Am Mittwoch stimmte der Hauptausschuss einem
       Änderungsantrag zu, mit dem das Mietenkataster in den Entwurf des geplanten
       Wohnraumsicherungsgesetzes mitaufgenommen wird. Einer Verabschiedung stünde
       nun nichts mehr im Weg, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg
       der taz. „Der Beschluss erfolgt in der letzten Plenarsitzung vor der
       Sommerpause.“
       
       Der Änderungsantrag, welcher der taz vorliegt, gibt Auskunft über die
       Ausgestaltung des Katasters. Demnach sollen künftig Vermieter verpflichtet
       sein, detaillierte Angaben über Wohnungen und Mietverhältnis auf einer
       zentralen Plattform einzutragen. Dazu zählen neben Adresse und
       Quadratmeterzahl auch die Höhe der Miete, der Nebenkosten und die Dauer des
       Mietvertrages.
       
       Die Daten sollen Aufschluss darüber geben, [2][ob Vermieter:innen
       überhöhte Mieten verlangen]. In Berlin gibt es viele Mechanismen, die
       theoretisch überhöhte Mieten begrenzen sollen. Die Mietpreisbremse kappt
       die Steigerung bei Wiedervermietung auf 10 Prozent über der ortsüblichen
       Vergleichsmiete. Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sind Mieten, die über 20
       Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, eine Ordnungswidrigkeit.
       Ab 50 Prozent stellen „Wuchermieten“ sogar eine Straftat dar.
       
       In der Praxis werden die Regelungen allerdings nur selten umgesetzt, weil
       Mieter:innen selbst gegen ihren Vermieter aktiv werden müssen. Viele
       Mieter:innen schrecken vor diesem Schritt aus Angst vor dem Verlust
       ihrer Wohnung oder langer Rechtsstreitigkeiten zurück.
       
       ## Automatische Auswertung
       
       Die Daten des Mietenkatasters sollen nun automatisch ausgewertet und die
       zuständigen Behörden über Auffälligkeiten informiert werden. Die Bezirke
       können dann gezielt gegen abzockende Vermieter vorgehen. „Das passiert
       automatisch, ohne das ein Mieter etwas machen muss“, sagt Schlüsselburg.
       
       Der SPD-Politiker, der maßgeblich an der Formulierung des Gesetzes
       mitgewirkt hat, betont, in seiner jetzigen Form sei der Entwurf
       rechtssicher. „Die Immobilienlobby wird sicherlich versuchen, das Gesetz
       von allen Seiten anzugreifen, damit aber scheitern.“, sagt Schlüsselburg.
       
       Nachgeschärft hat die SPD zum Beispiel eine Formulierung, nach der
       Vermieter verpflichtet seien, Angaben zu machen, die zu ihrer eigenen
       Strafverfolgung führen könnten. Laut einem Artikel in der Zeit war dieser
       Passus sogar „grundrechtswidrig“.
       
       Nun sei der Abschnitt so formuliert, dass Vermieter durchaus Angaben zur
       Miethöhe verweigern können – dies aber bei den Verwaltungen sofort vermerkt
       wird, so Schlüsselburg. Die Behörden könnten sich die Informationen dann
       anderweitig beschaffen, in etwa, indem sie bei den Mieter:innen
       nachfragen. Wichtig sei auch, so Schlüsselburg, das Kataster werde nicht
       öffentlich, sondern ein „reines Verwaltungstool“. Namen von Mieter:innen
       werden nicht erhoben.
       
       ## Grüne: „unambitioniertes Gesetz“
       
       Mit dem Kataster versprechen sich die Sozialdemokraten eine kleine
       Revolution auf dem Mietmarkt. „Das wird ein Gamechanger“, glaubt
       Schlüsselburg. Im besten Falle könnte das Kataster dazu führen, dass
       Vermieter:innen von sich aus überhöhte Mieten auf das legal zulässige
       Niveau absenken.
       
       Außerhalb der SPD ist die Begeisterung nicht ganz so groß. „Das Gesetz ist
       total unambitioniert“, sagt Katrin Schmidberger, mietenpolitische
       Sprecherin der Grünen. So sei es eine vertane Chance, dass das Kataster
       keine Informationen über die Eigentümer der Immobilien einfordert. Oftmals
       versteckten sich diese hinter luxemburgischen Briefkastenfirmen. [3][Auch
       Leerstand] werde nicht gesondert erfasst. „Viele Dinge will man scheinbar
       gar nicht erfassen“, kritisiert Schmidberger.
       
       Sinnvoll wäre laut der Grünen auch die Vergabe einer festen
       Identifikationsnummer für jede Wohnung, damit auch Eigentümerwechsel
       dauerhaft nachverfolgt werden könnten. In seiner jetzigen Form bleibe das
       Kataster weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Es ist der kleinste
       gemeinsame Nenner“, kritisiert Schmidberger.
       
       Mit der Umsetzung des Katasters wird sich Berlins kommende Regierung nach
       der Wahl beschäftigen. Das Gesetz sieht eine Frist von 12 Monaten vor. Bis
       dahin muss die IT-Infrastruktur stehen. Vorarbeit hat der
       Schwarz-rote-Senat bislang keine geleistet, ergab die bislang
       unveröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Schmidbergers.
       „Eine Abschätzung des benötigten Aufwands für den Aufbau und Betrieb […]
       kann vom Senat erst nach Beschluss des Gesetzes vorgenommen werden“, heißt
       es von der Senatsverwaltung.
       
       11 Jun 2026
       
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