# taz.de -- Mietenpolitik in Berlin: Der Deckel soll's richten
       
       > Ein SPD-Vorschlag für einen neuen Mietendeckel ist heftig umstritten.
       > Kann er eine Vergesellschaftung ersetzen? Oder ist er ein
       > Wahlkampfmanöver?
       
 (IMG) Bild: Schweißperlen auf dem Mietendeckel
       
       Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur in Rostock einen [1][Neuanlauf zum
       Mietendeckel] beschlossen. Wie soll der funktionieren? 
       
       Die Mieten sollten ab einem bestimmten Stichtag eingefroren werden und
       danach nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen. Gleichzeitig sollen
       die Gewinne der Eigentümer auf maximal 4 Prozent der Einnahmen aus der
       Jahresnettokaltmiete begrenzt werden, der Rest muss für Instandhaltung,
       energetische Modernisierung und Neubau verwendet werden. Betroffen wären
       alle Vermieter mit mehr als zwei Wohnungen, die SPD spricht von 1,4
       Millionen Wohnungen.
       
       Diesmal soll er mit dem Vergesellschaftungsparagrafen 15 im Grundgesetz
       begründet werden. Wie realistisch ist das? 
       
       Die SPD sagt, die Anwendung des Paragrafen sei der Auftrag aus dem
       Volksbegehren. Zugleich will sie einen Schutzstatus für alle Mieter:innen,
       nicht nur für jene, die von einer Vergesellschaftung profitieren würden.
       Die Meinungen darüber gehen wenig überraschend auseinander. Der Bielefelder
       Verfassungsrechtler Simon Kempny sieht dafür gute Chancen. Bis Frühjahr
       will er dies in einem Gutachten belegen. Kempny sagt aber auch, dass nur
       etwa 10 Prozent aller Fragen, die den Paragrafen 15 betreffen, durch
       Rechtssprechung geklärt sind. Jeder Vorstoß, der sich darauf bezieht, wird
       beim Landesverfassungsgericht oder auch beim Bundesverfassungsgericht
       landen.
       
       Andere Experten sind skeptischer. 
       
       Der Verfassungsrechtler Ullrich Battis argumentiert, dass auch der Verweis
       auf das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Mietrecht
       nicht außer Kraft setzen könne, und erinnert an den 2021 an Karlsruhe
       gescheiterten Mietendeckel. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt,
       für soziales Mietrecht ist der Bund zuständig, nicht Berlin“, sagte Battis
       dem Tagesspiegel.
       
       Und was sagt die Expertenkommission zum Vorstoß der SPD? 
       
       Isabel Feichtner von der Universität Würzburg zum Beispiel sieht in dem
       Vorschlag „ein gutes Instrument“, wie sie im Gespräch mit der taz sagt. Sie
       spricht von einer „gebotenen Regulierung der Wohnraumbewirtschaftung“, für
       die das Land die Kompetenz habe und die „nicht entschädigungspflichtig“
       sei. Dies müsste offensiv begründet werden, etwa mit der „starken
       Sozialbindung“, die für das Eigentum an Wohnraum existiere. Den
       argumentativen Weg über Artikel 15 empfindet Feichtner als
       „Etikettenschwindel“. Damit wolle die Partei den Anschein erwecken, dem
       Volksentscheid gerecht zu werden, ohne allerdings tatsächlich zu
       vergesellschaften und darüber Mitbestimmungsrechte für Mieter:innen
       herzustellen.
       
       Die SPD hat auch eine Sozialquote und ein Mietenkataster in einem
       verschärften Wohnraumsicherungsgesetz gefordert und will das noch in dieser
       Legislaturperiode umsetzen. Was heißt das? 
       
       Die Idee ist eine gesetzliche Sozialquote, die nicht nur den Neubau,
       sondern auch Bestandswohnungen betrifft. Zudem soll jede Wohnung
       vollständig erfasst werden, um die Rechtmäßigkeit von Mieten überprüfen zu
       können. Für Ersteres fehlt bislang das Konzept, bei Zweiterem müsste die
       CDU mitziehen. Bislang waren sowohl Christdemokraten als auch
       SPD-Bausenator Christian Gaebler der Meinung, dass ein Mietenkataster
       bundesrechtlich geregelt sein müsse und nicht von einem Bundesland
       geschaffen werden kann. Offenbar hat da die Fraktion Druck auf den eigenen
       Bausenator ausgeübt.
       
       Ist die SPD plötzlich wieder Mieterpartei? 
       
       Die SPD hat vor allem Angst. Angst, dass die [2][Linkspartei mit dem
       Mietenthema] und der Forderung nach Vergesellschaftung ins Rote Rathaus
       einzieht. Weil die SPD nicht enteignen will, setzt sie nun auf den
       Mietendeckel 2.0. Das ist natürlich auch der Versuch, Boden gegenüber der
       Linkspartei gutzumachen, die in Umfragen vor der SPD liegt.
       
       Sowohl bei Enteignung als auch bei flächendeckenden Sozialquoten, womöglich
       auch bei einem neuen Mietendeckel, müssten die privaten Wohnungskonzerne
       entschädigt werden. Gleichzeitig wird eine neue Landesregierung massiv
       sparen müssen. Wie geht das zusammen? 
       
       In der SPD kursiert immer noch eine alte Zahl des Landesrechnungshofs, nach
       der eine Vergesellschaftung 40 Milliarden Euro kosten würde. In einem
       Gutachten der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vom November
       [3][wird die Entschädigungssumme auf zwischen 10 bis 17 Milliarden Euro
       beziffert]. Diese könnte eine noch zu gründende Anstalt des öffentlichen
       Rechts über Kredite finanzieren, ohne dass dies den Landeshaushalt
       belastet.
       
       Und was würde eine Entschädigung für eine Sozialquote sowie einen Mieten-
       und Gewinndeckel kosten?
       
       Darüber schweigt die SPD-Fraktion bislang. Eine Verpflichtung für
       Sozialquoten für 1,4 Millionen Wohnungen wird nicht kostenneutral zu haben
       sein. Wenn, wie von der SPD gefordert, nur 4 Prozent der jährlichen
       Mieteinnahmen an die Eigentümer ausgeschüttet werden dürfen, habe der
       Eigentümer nichts mehr von seiner Wohnung, sagt der Düsseldorfer
       Verfassungsrechtler Martin Morlok dem Tagesspiegel: „Das wird horrend
       teuer.“
       
       Und was sagt die Linkspartei? 
       
       Spitzenkandidatin Elif Eralp spricht von einer „Scheinlösung“. „Statt
       leerer Versprechungen sollte die SPD besser einen Mietendeckel umsetzen, wo
       es sofort möglich ist, nämlich bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen“,
       sagt sie.
       
       Und die Initiative DW enteignen? 
       
       Sie besteht, auch das wenig überraschend, auf Vergesellschaftung. Die
       Vorschläge der SPD seien kein Weg in die Gemeinwirtschaft, wie sie der
       Paragraf 15 vorsehe, sondern eine bloße und teure Regulierung von
       Marktwirtschaft, bei der die Wohnungen bei den Konzernen verblieben.
       „Dieses hohle Wahlkampfmanöver lassen wir der SPD nicht durchgehen“, sagt
       Initiativensprecherin Ida Mühlhaus.
       
       Wäre eine Enteignung privater Wohnungskonzerne nicht auch ein Fall für
       Karlsruhe? 
       
       Natürlich. Aber in diesem Fall geht es nicht um einen Eingriff in die
       Bewirtschaftung von Wohnungen privater Konzerne, sondern um deren
       Vergesellschaftung. Die Expertenkommission, die der Senat nach dem
       Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen eingesetzt hat, kommt zu dem
       Ergebnis, dass eine solche Vergesellschaftung verfassungskonform ist.
       
       Was sagt der Mieterverein? 
       
       Geschäftsführerin Wibke Werner: „Jeder Versuch, der eine funktionierende
       Mietenregulierung zum Ziel hat, ist zu begrüßen.“ Den Ansatz der SPD, einen
       Mietendeckel auf der Grundlage des Grundgesetzes einzuführen, findet sie
       interessant. Zudem hofft Werner, dass das Thema Mieten im Wahlkampf nicht
       zu einem Streit zwischen Linken, SPD und Grünen führt.
       
       28 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Fraktionsklausur-in-Rostock/!6148395
 (DIR) [2] /Studie-der-Linken-zum-Wohnungsmarkt/!6134970
 (DIR) [3] /Berliner-Wohnungsmarkt/!6130435
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Deutsche Wohnen und Co. enteignen
 (DIR) Mieten
 (DIR) Soziale Bewegungen
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mieter*innenbewegung in Berlin: Auf in den Kampf gegen Deutsche Wohnen und Co
       
       Bei der Kreuzberger Kiezversammlung stellen sich 18 Initiativen vor, vor
       allem mietenpolitische. Im Wahljahr wollen sie sich besser vernetzen.
       
 (DIR) SPD-Fraktionsklausur in Rostock: Alt, aber sexy
       
       Die SPD setzt im Wahljahr 2026 ganz auf mehrheitstaugliche Themen. Neben
       der Wohnungspolitik betrifft das vor allem das Thema Altenhilfe.
       
 (DIR) Linke setzt auf Enteignung: Die dickste rote Linie
       
       Neuköllns Linke will den „Deutsche Wohnen Enteignen“-Mitgründer Rouzbeh
       Taheri ins Parlament schicken. Er sagt: Ohne Enteignung wird es keine
       Regierung geben.
       
 (DIR) Vergesellschaftungsgesetz in Berlin: Niemand hat die Absicht zu enteignen
       
       Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es
       „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit
       verhindert werden.