# taz.de -- Lobbyismus
       
 (DIR) Lobbyranking 2026: Transparenz scheitert oft an der Umsetzung
       
       Laut Transparency International Deutschland haben sich die Bundesländer
       leicht darin verbessert, politischer Einflussnahme vorzubeugen – Lücken
       bleiben.
       
 (DIR) Israelischer Autor über deutsche Medien: „Mit Reportern zu Israel zu arbeiten war frustrierend“
       
       Der Analyst Alon Sahar hat ein rechtes israelfreundliches Netzwerk
       untersucht. Auch deutsche Zeitungen verbreiten dessen Erzählungen
       ungefiltert.
       
 (DIR) Deutschland in der Krise: Alles nur Panikmache?
       
       Insbesondere Lobbyisten reden die Konjunkturlage derzeit schlecht. Doch nun
       gibt es Zahlen, denen zufolge es dieses Jahr bergauf geht.
       
 (DIR) Kampagne gegen Vergesellschaftung: Mit „Fakten“ gegen Fakten
       
       Unternehmens- und Vermieterverbände planen eine große Kampagne gegen die
       Vergesellschaftung in Berlin. Start ist Ende Juli, die taz hat sie schon
       vorher gesehen.
       
 (DIR) Namen von Fleischersatzprodukten: Fleischlobby frisst „Seitan-Steak“ und „Veggie-Hühnchen“
       
       Pflanzliche Fleischalternativen gehören für viele fest zum Speiseplan. Die
       EU hat nun final entschieden: Bestimmte Begriffe dafür sind nun tabu.
       
 (DIR) US-Gericht verkündet Strafmaß: 30 Jahre Haft für chinesischen Immobilienmagnaten Guo
       
       Er war ein Immobilienmagnat, hatte Verbindungen zur Regierung. Nun muss der
       Geschäftsmann Guo Wengui wegen Betrugs ins Gefängnis.
       
 (DIR) Lobbyismus am Europäischen Gerichtshof: Transparenz unterm Hammer
       
       Am Europäischen Gerichtshof halten Richter*innen oft Anteile von Firmen,
       über die sie urteilen sollen. Das System beruht auf freiwilliger
       Selbstkontrolle.
       
 (DIR) Jens Spahn und Peter Thiel: In antidemokratischen Kreisen
       
       Mindestens fünfmal war Jens Spahn Teil eines von Tech-Milliardär Peter
       Thiel organisierten Treffens. Spahn räumte das erst ein, nachdem eine Liste
       gehackt wurde.
       
 (DIR) Regulierung der Kernfusion: Die Industrie schreibt am Gesetz mit
       
       Die Bundesregierung will die vermeintliche Zukunftstechnologie Kernfusion
       regeln. Statt das Atomgesetz anzupassen, setzt sie an falscher Stelle an.
       
 (DIR) Lobbyismus in der EU: Konzerne und Verbände verdoppeln Lobbygelder
       
       Akteure aus Big Tech, Finanzen, Energie und Chemie geben immer mehr Geld
       aus, um EU-Politik zu beeinflussen – vielfach erfolgreich, warnt
       Lobbycontrol.
       
 (DIR) Lobbytreffen der Bundesregierung: Vonovia willkommen als Gast
       
       Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen
       eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay
       erfragt.
       
 (DIR) Industrie in der Krise: Katherina Reiche ist die wahre Low Performerin
       
       127.300 Industriejobs gingen in einem Jahr verloren. Und was macht das
       Wirtschaftsministerium? Es teilt ein billiges Motivationsvideo von
       Lobbyisten.
       
 (DIR) Klimapolitik und Zukunft: Das Meckern über Moral
       
       Der Klimaschutz sei zu moralisch, moralisierend, moralistisch, hört man
       oft. Aber wer profitiert davon, wenn man sich diesen Vorwurf zu Herzen
       nimmt?
       
 (DIR) Bislang kein Treffen mit Ministerin: Reiche lässt Umweltschützer:innen links liegen
       
       Wirtschaftsministerin Reiche traf bislang keine Vertreter von Natur- oder
       Umweltschutzverbänden. Anders sieht es bei der Energielobby aus.
       
 (DIR) Privatgeschäfte der Trump-Familie: Alle Hemmungen fallen gelassen
       
       Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wuchs sein Vermögen um Hunderte
       Millionen Dollar. Kritiker sehen eine unzulässige Nutzung politischer
       Macht.
       
 (DIR) Foodwatch über Zuckerwerbung: „Die Zuckerlobby arbeitet gegen wissenschaftliche Erkenntnisse“
       
       Zuckerverbände arbeiten mit Fehlinformationen, sagt
       Foodwatch-Pressesprecherin Sarah Häuser. Eine Zuckersteuer versuche sie mit
       allen Mitteln zu verhindern.
       
 (DIR) Anpassung an die Erderhitzung: Pflichtversichert gegen Starkregen
       
       Vielen Wohnhäusern fehlt die finanzielle Vorsorge gegen Elementarschäden.
       Eine Organisation fordert deshalb Policen für alle – was Versicherer nicht
       wollen.
       
 (DIR) Kritik an Reiches Beraterplänen: Wirtschaftsministerin auf Einkaufstour
       
       Die NGO LobbyControl kritisiert, dass Katherina Reiche Kernaufgaben aus dem
       Ministerium auslagert. Berater seien häufig als Lobbyisten tätig.
       
 (DIR) Reform der gesetzlichen Krankenkassen: Die Versicherten haben keine Lobby
       
       Will man Versicherte nicht übermäßig belasten, müssen Pharmaindustrie,
       Apotheken, Ärzteschaft mehr zahlen. Aber legt sich die Koalition mit ihnen
       an?
       
 (DIR) NGO-Gipfel in Brüssel: Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft
       
       Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht
       gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen.
       
 (DIR) Lobby-Studie: „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie
       
       Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für
       Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie
       mürbe?
       
 (DIR) Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat
       
       Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und
       Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren
       gestorben.
       
 (DIR) Umweltschützerin über PFAS-Chemikalien: „Uns fehlt das Vertrauen in die EU-Kommission“
       
       Lobbydruck bremse die Regulierung gefährlicher PFAS-Ewigkeitschemikalien,
       kritisiert die Umweltschützerin Hermann. Der Prozess sei intransparent.
       
 (DIR) Vor Start des Weltwirtschaftsforums: Davos beschwört den Geist des Dialogs
       
       Im Risiko-Bericht des Weltwirtschaftsforums stehen die Sorgen um Krieg und
       ökonomische Konflikte ganz oben. Das Klima-Thema rückt etwas nach hinten.
       
 (DIR) Kinder fragen, die taz antwortet: Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
       
       Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
       beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
       
 (DIR) Einfluss der Finanzbranche: Zehn Lobbyisten auf jedes Mitglied des Finanzausschusses
       
       Die Finanzbranche kämpft schmutzig. Für die private Altersvorsorge schickt
       sie Hunderte Lobbyist:innen ins Rennen, zeigt eine Analyse der NGO
       Finanzwende.
       
 (DIR) Flut von Einwegverpackungsmüll: Bayerische Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
       
       Der Bayerische Landtag hat den Kommunen des Bundeslandes verboten, mit
       Steuern gegen Fastfoodmüll anzugehen. Dabei lohnt sich das, wie Tübingen
       zeigt.
       
 (DIR) Studie der Bürgerbewegung Finanzwende: Versicherungsbranche leistet sich die meisten Lobbyisten
       
       Die wichtigsten zehn Verbände und Unternehmen der Finanzbranche geben
       jährlich über 37,5 Millionen Euro aus, um Einfluss auf die Politik zu
       nehmen.
       
 (DIR) Rechtskatholischer Lobbyismus: Zu Tisch mit Opus Dei
       
       Die rechtskatholische Organisation will mitreden in Politik und
       Gesellschaft und klopft jetzt auch bei linken Journalist:innen an. Eine
       Begegnung.
       
 (DIR) Einfluss von Lobbyisten: Es braucht klare Schranken
       
       Lobbygruppen wissen genau, wie sie sich einen Weg in die Politik bahnen
       können. Dagegen braucht es ein Bewusstsein und institutionelle Schranken.
       
 (DIR) „Die Familienunternehmer“ und die AfD: Zurückrudern alleine reicht nicht aus
       
       Der Verband der Familienunternehmer will doch nicht mit der AfD reden. Will
       er wirklich antirechts sein, sollte er sich für Umverteilung einsetzen.
       
 (DIR) AfD und Familienunternehmer: Die Brandmauer steht wieder
       
       Der Verband der Familienunternehmer erntete heftige Kritik und Austritte
       wegen seiner Abkehr vom Kontaktverbot zur AfD. Jetzt rudert er zurück.
       
 (DIR) Lobbyorganisation Elnet: Meinungsbildungsreisen nach Israel
       
       Elnet lobbyiert für die Regierung Netanjahu. Über hundert deutsche
       Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans
       hat.
       
 (DIR) Die Familienunternehmer: Deutschlands gefährlichste Lobbyorganisation
       
       Schon lange vor der Hinwendung zur AfD hat der Verband der
       Familienunternehmer Demokratie und Sozialstaat untergraben. Gut, dass nun
       hingeschaut wird.
       
 (DIR) Aktivist über Familienunternehmer: „Das ist oligarchisch“
       
       „Die Familienunternehmer“ höhlen die Demokratie schon lange aus, sagt
       Henning Jeschke. Und spricht von der „Hausdurchsuchung“ eines ähnlichen
       Vereins.
       
 (DIR) Familienunternehmer und AfD: Kuscheln mit Rechtsextremen
       
       Der Lobbyverband Die Familienunternehmer will sich der AfD öffnen. Erste
       Mitglieder treten aus. Gemeinsame Interessen sind aber offensichtlich.
       
 (DIR) Verband der Familienunternehmen und AfD: Brandmauer in der Wirtschaft bröckelt
       
       Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit der AfD lieber diskutieren
       als sie zu isolieren. In der Zivilgesellschaft kommt der Tabubruch nicht
       gut an.
       
 (DIR) Möglicher Interessenskonflikt: Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck. Die Opposition
       stellt Fragen wegen einer möglichen Vermischung von Amt und
       Geschäftsinteressen.
       
 (DIR) Neue Kritik an Kulturstaatsminister: Weimers Möchtegern-Davos unter Druck
       
       Ein Abendessen mit Ministern – für Zigtausende Euro: Damit soll der
       Ludwig-Erhard-Gipfel werben. Was hat Gründer Wolfram Weimer noch damit zu
       tun?
       
 (DIR) FDPler wechselt zu Rüstungsfirma: Vom Verteidigungspolitiker zum Rüstungslobbyisten
       
       Marcus Faber heuert bei deutscher Tochter des israelischen Rüstungskonzerns
       Elbit an. Im Bundestag war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
       
 (DIR) Stark steigende Lobbyausgaben: Tech-Konzerne geben Rekordsumme für Lobbying in der EU aus
       
       Innerhalb von zwei Jahren hat die Branche ihre Ausgaben für Lobbyarbeit
       stark gesteigert. Und das zu einem kritischen Zeitpunkt.
       
 (DIR) Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner
       
       Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der
       US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor
       Interessenkonflikten.
       
 (DIR) Lobbyeinfluss auf Bundesregierung: Fragen zur Burger-Nähe der Union
       
       In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur
       Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der
       Konservativen unter die Lupe.
       
 (DIR) Das Ende des Klinik-Atlas: Weniger Wissen für Patient*innen, mehr Macht für Lobbys
       
       Vom Stopp des Klinik-Atlas profitieren nur die Lobbys. Transparente Infos
       über Krankenhäuser bleiben Betroffenen damit vorenthalten – ein No-Go.
       
 (DIR) Ex-Verkehrsminister wird Berater: Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf
       
       Der Ex-Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem
       ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita.
       
 (DIR) Kritik von den Grünen: Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist
       
       Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister
       Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Lobbyarbeit vom Feinsten
       
       Die Wirtschaftsministerin hat Nachhilfebedarf in Sachen Energiewende – und
       lässt sich beraten. Ausgerechnet durch Hilfe eines fragwürdigen Instituts.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Wäschesack ist ein alter Sack
       
       Bahnbrechend Neues aus der Sprachforschung: Der Ursprung aller Sätze –
       jetzt überraschend in Hannover entdeckt!
       
 (DIR) Karsten Wildberger: Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab
       
       Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE
       und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an
       Interessenkollisionen.
       
 (DIR) Wunschkabinett der Union: Das bisschen Lobbyismus
       
       Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute
       kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?