# taz.de -- Lobbyismus
       
 (DIR) NGO-Gipfel in Brüssel: Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft
       
       Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht
       gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen.
       
 (DIR) Lobby-Studie: „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie
       
       Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für
       Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie
       mürbe?
       
 (DIR) Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat
       
       Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und
       Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren
       gestorben.
       
 (DIR) Umweltschützerin über PFAS-Chemikalien: „Uns fehlt das Vertrauen in die EU-Kommission“
       
       Lobbydruck bremse die Regulierung gefährlicher PFAS-Ewigkeitschemikalien,
       kritisiert die Umweltschützerin Hermann. Der Prozess sei intransparent.
       
 (DIR) Vor Start des Weltwirtschaftsforums: Davos beschwört den Geist des Dialogs
       
       Im Risiko-Bericht des Weltwirtschaftsforums stehen die Sorgen um Krieg und
       ökonomische Konflikte ganz oben. Das Klima-Thema rückt etwas nach hinten.
       
 (DIR) Kinder fragen, die taz antwortet: Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
       
       Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
       beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
       
 (DIR) Einfluss der Finanzbranche: Zehn Lobbyisten auf jedes Mitglied des Finanzausschusses
       
       Die Finanzbranche kämpft schmutzig. Für die private Altersvorsorge schickt
       sie Hunderte Lobbyist:innen ins Rennen, zeigt eine Analyse der NGO
       Finanzwende.
       
 (DIR) Flut von Einwegverpackungsmüll: Bayerische Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
       
       Der Bayerische Landtag hat den Kommunen des Bundeslandes verboten, mit
       Steuern gegen Fastfoodmüll anzugehen. Dabei lohnt sich das, wie Tübingen
       zeigt.
       
 (DIR) Studie der Bürgerbewegung Finanzwende: Versicherungsbranche leistet sich die meisten Lobbyisten
       
       Die wichtigsten zehn Verbände und Unternehmen der Finanzbranche geben
       jährlich über 37,5 Millionen Euro aus, um Einfluss auf die Politik zu
       nehmen.
       
 (DIR) Rechtskatholischer Lobbyismus: Zu Tisch mit Opus Dei
       
       Die rechtskatholische Organisation will mitreden in Politik und
       Gesellschaft und klopft jetzt auch bei linken Journalist:innen an. Eine
       Begegnung.
       
 (DIR) Einfluss von Lobbyisten: Es braucht klare Schranken
       
       Lobbygruppen wissen genau, wie sie sich einen Weg in die Politik bahnen
       können. Dagegen braucht es ein Bewusstsein und institutionelle Schranken.
       
 (DIR) „Die Familienunternehmer“ und die AfD: Zurückrudern alleine reicht nicht aus
       
       Der Verband der Familienunternehmer will doch nicht mit der AfD reden. Will
       er wirklich antirechts sein, sollte er sich für Umverteilung einsetzen.
       
 (DIR) AfD und Familienunternehmer: Die Brandmauer steht wieder
       
       Der Verband der Familienunternehmer erntete heftige Kritik und Austritte
       wegen seiner Abkehr vom Kontaktverbot zur AfD. Jetzt rudert er zurück.
       
 (DIR) Lobbyorganisation Elnet: Meinungsbildungsreisen nach Israel
       
       Elnet lobbyiert für die Regierung Netanjahu. Über hundert deutsche
       Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans
       hat.
       
 (DIR) Die Familienunternehmer: Deutschlands gefährlichste Lobbyorganisation
       
       Schon lange vor der Hinwendung zur AfD hat der Verband der
       Familienunternehmer Demokratie und Sozialstaat untergraben. Gut, dass nun
       hingeschaut wird.
       
 (DIR) Aktivist über Familienunternehmer: „Das ist oligarchisch“
       
       „Die Familienunternehmer“ höhlen die Demokratie schon lange aus, sagt
       Henning Jeschke. Und spricht von der „Hausdurchsuchung“ eines ähnlichen
       Vereins.
       
 (DIR) Familienunternehmer und AfD: Kuscheln mit Rechtsextremen
       
       Der Lobbyverband Die Familienunternehmer will sich der AfD öffnen. Erste
       Mitglieder treten aus. Gemeinsame Interessen sind aber offensichtlich.
       
 (DIR) Verband der Familienunternehmen und AfD: Brandmauer in der Wirtschaft bröckelt
       
       Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit der AfD lieber diskutieren
       als sie zu isolieren. In der Zivilgesellschaft kommt der Tabubruch nicht
       gut an.
       
 (DIR) Möglicher Interessenskonflikt: Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck. Die Opposition
       stellt Fragen wegen einer möglichen Vermischung von Amt und
       Geschäftsinteressen.
       
 (DIR) Neue Kritik an Kulturstaatsminister: Weimers Möchtegern-Davos unter Druck
       
       Ein Abendessen mit Ministern – für Zigtausende Euro: Damit soll der
       Ludwig-Erhard-Gipfel werben. Was hat Gründer Wolfram Weimer noch damit zu
       tun?
       
 (DIR) FDPler wechselt zu Rüstungsfirma: Vom Verteidigungspolitiker zum Rüstungslobbyisten
       
       Marcus Faber heuert bei deutscher Tochter des israelischen Rüstungskonzerns
       Elbit an. Im Bundestag war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
       
 (DIR) Stark steigende Lobbyausgaben: Tech-Konzerne geben Rekordsumme für Lobbying in der EU aus
       
       Innerhalb von zwei Jahren hat die Branche ihre Ausgaben für Lobbyarbeit
       stark gesteigert. Und das zu einem kritischen Zeitpunkt.
       
 (DIR) Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner
       
       Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der
       US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor
       Interessenkonflikten.
       
 (DIR) Lobbyeinfluss auf Bundesregierung: Fragen zur Burger-Nähe der Union
       
       In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur
       Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der
       Konservativen unter die Lupe.
       
 (DIR) Das Ende des Klinik-Atlas: Weniger Wissen für Patient*innen, mehr Macht für Lobbys
       
       Vom Stopp des Klinik-Atlas profitieren nur die Lobbys. Transparente Infos
       über Krankenhäuser bleiben Betroffenen damit vorenthalten – ein No-Go.
       
 (DIR) Ex-Verkehrsminister wird Berater: Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf
       
       Der Ex-Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem
       ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita.
       
 (DIR) Kritik von den Grünen: Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist
       
       Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister
       Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Lobbyarbeit vom Feinsten
       
       Die Wirtschaftsministerin hat Nachhilfebedarf in Sachen Energiewende – und
       lässt sich beraten. Ausgerechnet durch Hilfe eines fragwürdigen Instituts.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Wäschesack ist ein alter Sack
       
       Bahnbrechend Neues aus der Sprachforschung: Der Ursprung aller Sätze –
       jetzt überraschend in Hannover entdeckt!
       
 (DIR) Karsten Wildberger: Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab
       
       Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE
       und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an
       Interessenkollisionen.
       
 (DIR) Wunschkabinett der Union: Das bisschen Lobbyismus
       
       Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute
       kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?
       
 (DIR) Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät
       
       Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten
       Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit
       
       Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der
       Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr
       Gerechtigkeit kämpft?
       
 (DIR) Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus
       
       Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf
       Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
       
 (DIR) Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache
       
       CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das
       Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr
       Korruption zu rechnen.
       
 (DIR) Protest gegen CSU-Mann Felßner: Dahoam ned Dahoam
       
       Die Aufregung über den Tierrechtsprotest an einem Stall von Günther Felßner
       (CSU) ist übertrieben. Ihrer Sache haben die Aktivisten dennoch geschadet.
       
 (DIR) „Atlas“ am Hamburger Schauspielhaus: Gruselig gut vernetzt
       
       Calle Fuhr beleuchtet am Schauspielhaus Lobby-Organisationen wie „Atlas
       Network“. Sein „Bühnenessay“ ignoriert leider die Möglichkeiten des
       Theaters.
       
 (DIR) 1,5 Millionen Euro für die AfD: Unternehmer spendet Rekordsumme für rechte Hetze
       
       Der Pharmaunternehmer Winfried Stöcker unterstützt die AfD mit einer
       Großspende von 1,5 Millionen Euro. Lobbycontrol fordert einen
       Spendendeckel.
       
 (DIR) Lobbyschlacht um Ewigkeitschemikalien: Gefährliche Stoffe im Trinkwasser
       
       Sie finden sich in vielen Kunststoff-Produkten – und gefährden die
       Gesundheit. LobbyistInnen arbeiten mit dubiosen Mitteln daran, dass das so
       bleibt.
       
 (DIR) Kosten für Polizeieinsätze im Fußball: Die Mär vom Sparzwang in Berlin
       
       Berlins soziale und kulturelle Infrastruktur wird kaputt gespart, aber eine
       Kostenbeteiligung der Fußballclubs an Polizeieinsätzen lehnt der Senat ab.
       
 (DIR) Lobbyismus in der Politik: Spitzenreiter Finanzbranche
       
       Nicht die Autoindustrie gibt am meisten für Lobbyismus im Bundestag aus,
       sondern die Finanzbranche. Wofür lobbyiert wird, ist seit März
       transparenter.
       
 (DIR) Privilegierte Privatjets und die EU: Wer sein Flugzeug liebt, fliegt
       
       Privatjets wurden von EU-Reformen zur Dekarbonisierung teils verschont.
       Nicht zuletzt dank grüner Versprechen – und intensiver Lobbyarbeit in
       Brüssel.
       
 (DIR) Klage gegen CDU-Wirtschaftsrat: Lobbyverband bleibt im CDU-Vorstand
       
       Ein CDUler wollte den „Wirtschaftsrat der CDU“ aus dem Bundesvorstand raus
       haben. Erfolglos. Der mächtige Lobbyist darf weiter Parteipolitik machen.
       
 (DIR) Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Greenwashing von Waffen
       
       SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen
       sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen
       das kritisch.
       
 (DIR) Ärzteschaft in Deutschland: Die Götter in Weiß und ihre Lobby
       
       Warum gibt es eigentlich so wenig Kritik an Ärztelobbys? Zwei Beispiele,
       die zu denken geben.
       
 (DIR) Früher Klimaskepsis, jetzt Beförderung: Zweifelhafter Bahnbeauftragter
       
       Volker Wissing will Gero Hocker zum Bahnbeauftragten berufen. Der fiel
       durch Zweifel am Klimawandel und anrüchige Lobbykontakte auf.
       
 (DIR) Homöopathie-Forschung an Uni Oldenburg: Bezahlt vom Hersteller
       
       Professor Meinhard Simon verpasst der Homöopathie seit Jahren einen
       wissenschaftlichen Anstrich. Finanziert wurde das letzte Projekt vom
       Hersteller Wala.
       
 (DIR) Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern
       
       Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht,
       kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
       
 (DIR) Integrität der Verwaltung: Norden versagt bei Lobbykontrolle
       
       Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die
       Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.
       
 (DIR) Industrieverband BDI stellt Forderungen: Offene Märkte und Bürokratieabbau
       
       Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf
       eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau.