# taz.de -- Lobbyismus
       
 (DIR) AfD und Familienunternehmer: Die Brandmauer steht wieder
       
       Der Verband der Familienunternehmer erntete heftige Kritik und Austritte
       wegen seiner Abkehr vom Kontaktverbot zur AfD. Jetzt rudert er zurück.
       
 (DIR) Lobbyorganisation Elnet: Meinungsbildungsreisen nach Israel
       
       Elnet lobbyiert für die Regierung Netanjahu. Über hundert deutsche
       Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans
       hat.
       
 (DIR) Die Familienunternehmer: Deutschlands gefährlichste Lobbyorganisation
       
       Schon lange vor der Hinwendung zur AfD hat der Verband der
       Familienunternehmer Demokratie und Sozialstaat untergraben. Gut, dass nun
       hingeschaut wird.
       
 (DIR) Aktivist über Familienunternehmer: „Das ist oligarchisch“
       
       "Die Familienunternehmer" höhlen die Demokratie schon lange aus, sagt
       Henning Jeschke. Und spricht von der "Hausdurchsuchung" eines ähnlichen
       Vereins.
       
 (DIR) Möglicher Interessenskonflikt: Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck. Die Opposition
       stellt Fragen wegen einer möglichen Vermischung von Amt und
       Geschäftsinteressen.
       
 (DIR) Neue Kritik an Kulturstaatsminister: Weimers Möchtegern-Davos unter Druck
       
       Ein Abendessen mit Ministern – für Zigtausende Euro: Damit soll der
       Ludwig-Erhard-Gipfel werben. Was hat Gründer Wolfram Weimer noch damit zu
       tun?
       
 (DIR) FDPler wechselt zu Rüstungsfirma: Vom Verteidigungspolitiker zum Rüstungslobbyisten
       
       Marcus Faber heuert bei deutscher Tochter des israelischen Rüstungskonzerns
       Elbit an. Im Bundestag war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
       
 (DIR) Stark steigende Lobbyausgaben: Tech-Konzerne geben Rekordsumme für Lobbying in der EU aus
       
       Innerhalb von zwei Jahren hat die Branche ihre Ausgaben für Lobbyarbeit
       stark gesteigert. Und das zu einem kritischen Zeitpunkt.
       
 (DIR) Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner
       
       Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der
       US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor
       Interessenkonflikten.
       
 (DIR) Lobbyeinfluss auf Bundesregierung: Fragen zur Burger-Nähe der Union
       
       In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur
       Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der
       Konservativen unter die Lupe.
       
 (DIR) Ex-Verkehrsminister wird Berater: Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf
       
       Der Ex-Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem
       ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita.
       
 (DIR) Kritik von den Grünen: Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist
       
       Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister
       Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Wäschesack ist ein alter Sack
       
       Bahnbrechend Neues aus der Sprachforschung: Der Ursprung aller Sätze –
       jetzt überraschend in Hannover entdeckt!
       
 (DIR) Karsten Wildberger: Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab
       
       Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE
       und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an
       Interessenkollisionen.
       
 (DIR) Wunschkabinett der Union: Das bisschen Lobbyismus
       
       Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute
       kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?
       
 (DIR) Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät
       
       Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten
       Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit
       
       Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der
       Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr
       Gerechtigkeit kämpft?
       
 (DIR) Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus
       
       Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf
       Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
       
 (DIR) Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache
       
       CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das
       Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr
       Korruption zu rechnen.
       
 (DIR) „Atlas“ am Hamburger Schauspielhaus: Gruselig gut vernetzt
       
       Calle Fuhr beleuchtet am Schauspielhaus Lobby-Organisationen wie „Atlas
       Network“. Sein „Bühnenessay“ ignoriert leider die Möglichkeiten des
       Theaters.
       
 (DIR) 1,5 Millionen Euro für die AfD: Unternehmer spendet Rekordsumme für rechte Hetze
       
       Der Pharmaunternehmer Winfried Stöcker unterstützt die AfD mit einer
       Großspende von 1,5 Millionen Euro. Lobbycontrol fordert einen
       Spendendeckel.
       
 (DIR) Lobbyschlacht um Ewigkeitschemikalien: Gefährliche Stoffe im Trinkwasser
       
       Sie finden sich in vielen Kunststoff-Produkten – und gefährden die
       Gesundheit. LobbyistInnen arbeiten mit dubiosen Mitteln daran, dass das so
       bleibt.
       
 (DIR) Kosten für Polizeieinsätze im Fußball: Die Mär vom Sparzwang in Berlin
       
       Berlins soziale und kulturelle Infrastruktur wird kaputt gespart, aber eine
       Kostenbeteiligung der Fußballclubs an Polizeieinsätzen lehnt der Senat ab.
       
 (DIR) Lobbyismus in der Politik: Spitzenreiter Finanzbranche
       
       Nicht die Autoindustrie gibt am meisten für Lobbyismus im Bundestag aus,
       sondern die Finanzbranche. Wofür lobbyiert wird, ist seit März
       transparenter.
       
 (DIR) Klage gegen CDU-Wirtschaftsrat: Lobbyverband bleibt im CDU-Vorstand
       
       Ein CDUler wollte den „Wirtschaftsrat der CDU“ aus dem Bundesvorstand raus
       haben. Erfolglos. Der mächtige Lobbyist darf weiter Parteipolitik machen.
       
 (DIR) Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Greenwashing von Waffen
       
       SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen
       sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen
       das kritisch.
       
 (DIR) Ärzteschaft in Deutschland: Die Götter in Weiß und ihre Lobby
       
       Warum gibt es eigentlich so wenig Kritik an Ärztelobbys? Zwei Beispiele,
       die zu denken geben.
       
 (DIR) Früher Klimaskepsis, jetzt Beförderung: Zweifelhafter Bahnbeauftragter
       
       Volker Wissing will Gero Hocker zum Bahnbeauftragten berufen. Der fiel
       durch Zweifel am Klimawandel und anrüchige Lobbykontakte auf.
       
 (DIR) Homöopathie-Forschung an Uni Oldenburg: Bezahlt vom Hersteller
       
       Professor Meinhard Simon verpasst der Homöopathie seit Jahren einen
       wissenschaftlichen Anstrich. Finanziert wurde das letzte Projekt vom
       Hersteller Wala.
       
 (DIR) Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern
       
       Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht,
       kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
       
 (DIR) Industrieverband BDI stellt Forderungen: Offene Märkte und Bürokratieabbau
       
       Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf
       eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau.
       
 (DIR) Lobby-Vereine im Umfeld der Grünen: Doppelt hält schlechter
       
       Über ein Jahr lang buhlten zwei grünennahe Organisationen um Gunst von
       Unternehmen. Jetzt endet die Konkurrenzsituation mit einer Fusion.
       
 (DIR) Hype um Mini-Atomkraftwerke: Die Nuklearlobby freut sich
       
       „Small Modular Reactors“ sind noch lange nicht marktreif und kommen für die
       Klimakrise zu spät. Doch sie sind eine perfekte Projektionsfläche für die
       Nuklearlobby.
       
 (DIR) Kampagne gegen umstrittenen Gas-Verband: Austrittswelle aus Lobbyvereinigung
       
       Kritiker:innen werfen dem Verband „Zukunft Gas“ vor, gegen die
       Wärmewende zu arbeiten. Dutzende Stadtwerke kündigen ihre Mitgliedschaft.
       
 (DIR) Interessenkonflikt bei Wirtschaftsweisen: Beraterin, die nicht beraten kann
       
       Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sitzt im Aufsichtsrat von Siemens
       Energy und berät die Bundesregierung in Energiefragen. Das kann nicht gut
       gehen.
       
 (DIR) Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin verliert Job
       
       Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin,
       die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem.
       
 (DIR) EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
       
       Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
       entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
       
 (DIR) Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin liefert doppelt
       
       Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer
       FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.
       
 (DIR) CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete
       
       Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard
       Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.
       
 (DIR) Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
       
       Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
       fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
       
 (DIR) Einfluss der Autobranche auf Klimaschutz: Lobbyisten auf der Überholspur
       
       Durch ein perfides Gebilde beeinflusst die deutsche Autoindustrie seit
       Jahren die Klimapolitik des Landes. Mit anhaltendem Erfolg.
       
 (DIR) Amazon versechsfacht Lobbyausgaben: 3,6 Millionen für gutes Image
       
       Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren
       versechsfacht. Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor.
       
 (DIR) Desinformation gegen Klimaschutz: Zeit, gegen Klimalügen vorzugehen!
       
       Die fossile Lobby verbreitet ihre Lügen seit den 70ern, damals offline,
       heute im Internet. Plattformbetreiber sollen nun Verantwortung übernehmen.
       
 (DIR) Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfluss
       
       Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der
       Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten.
       
 (DIR) Kundengeld für Wahlkampfspenden geklaut: 100 Millionen Dollar gespendet
       
       Der Gründer der Kryptowährungsbörse FTX Bankman-Fried nutzte Kundengeld für
       seine Lobbyarbeit. Spenden bekamen Demokraten und Republikaner.
       
 (DIR) Beschlossene Cannabis-Legalisierung: Niemand muss nüchtern sein
       
       Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß
       jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren.
       
 (DIR) Airline-Lobbyismus beim Emissionshandel: Ganz schön dünne Luft
       
       Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels. Doch ausgerechnet die
       besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen.
       
 (DIR) Lobbyismus im Parlament: Kein Bettvorleger
       
       Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte
       verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
       
 (DIR) Wer bei CDU/CSU Klimaschutz verhindert: Hardliner, Überläufer, Lobbyisten
       
       Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt
       Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele.
       
 (DIR) Reform des Lobbyregistergesetzes: Etwas weniger undurchsichtig
       
       Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische
       Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.