# taz.de -- Möglicher Interessenskonflikt: Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen
       
       > Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck. Die Opposition
       > stellt Fragen wegen einer möglichen Vermischung von Amt und
       > Geschäftsinteressen.
       
 (IMG) Bild: Wolfram Weimer im November: als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig
       
       Berlin dpa | Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich
       [1][wegen der Debatte über mögliche Interessenkonflikte] von seinen
       Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte eine
       Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der Deutschen
       Presse-Agentur. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet.
       
       Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit
       seiner Frau 2012 gegründet hatte. Nun sollen diese Anteile an einen
       Treuhänder gehen: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen
       Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie
       bestanden hat“, erklärte Weimer in Berlin.
       
       Hintergrund sind Berichte unter anderem des rechten Internetportals Apollo
       News, wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem
       jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld
       exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit „Einfluss auf die
       politischen Entscheidungsträger“ werben soll.
       
       ## Vorwürfe der Opposition
       
       Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er hatte
       zwar mit Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr seine Stimmrechte im
       Unternehmen abgegeben, behielt jedoch die Unternehmensanteile. Aus der
       Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben
       seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen
       getrennt seien.
       
       In einer Pressemitteilung stellte er klar, dass er „bereits im Frühjahr die
       Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die
       entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen“ hatte. „Die
       stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt“, fügte
       er hinzu. Nun übertrage er die Anteile treuhänderisch und verzichte „auch
       weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung“. Dieser Verzicht betreffe auch
       das laufende Geschäftsjahr. Die Übertragung an den Treuhänder solle bis zum
       Jahresende vollzogen sein.
       
       ## Weimer hatte Vorwürfe zurückgewiesen
       
       Weimer hatte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigt: „Ich
       habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein
       Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen
       lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die
       Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der
       Mitgesellschafterin ausgeübt.“ Mitgesellschafterin ist allerdings seine
       Ehefrau.
       
       Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er:
       „Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert, wie alle
       anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete
       sind dabei völlig normal und legitim.“
       
       20 Nov 2025
       
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