# taz.de -- Karsten Wildberger: Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab
       
       > Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE
       > und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an
       > Interessenkollisionen.
       
 (IMG) Bild: Kann er auch Bürger*inneninteressen vertreten? Karsten Wildberger
       
       Berlin taz | Einen Job hat der [1][einstige Chef der
       Mediamarktsaturn-Mutter Ceconomy] gewonnen: Karsten Wildberger ist neuer
       Minister für Digitales und Staatsmodernisierung im Kabinett von Friedrich
       Merz. Vor wenigen Tagen trat der promovierte Physiker sogar der CDU bei.
       Einige Posten hat der einstige Toplobbyist Wildberger aber aufgeben
       müssen, um sich weniger angreifbar zu machen: Seit Kurzem ist er nicht mehr
       Vizepräsident des Handelsverbandes HDE, am Montag trat er von derselben
       Position im umstrittenen CDU-nahen Wirtschaftsrat zurück.
       
       Kurz zuvor hatte die wirtschaftskritische Organisation Lobbycontrol den
       Rückzug Wildbergers gefordert, „um Interessenskonflikte zu vermeiden“. Es
       sei „schön, dass der Wirtschaftsrat anerkennt, dass ein Minister nicht
       gleichzeitig eine leitende Funktion in einer Lobbyvereinigung inne haben
       kann“, sagte Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth zur taz.
       
       „Um so problematischer“ sei es, dass Wildberger weiter Mitglied im
       16-köpfigen Präsidium des Wirtschaftsrats bleiben will. Kritisch sieht
       Deckwirth auch, dass die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und
       der neue Chef des Verkehrsressorts, Patrick Schnieder, weiter Funktionen in
       Landes-Fachkommissionen des Wirtschaftsrats haben.
       
       Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist eine Art Vororganisation und Brutkasten
       für Führungskräfte der Union. [2][Kanzler Merz war hier Vorgänger von
       Wildberger als Vizepräsident, bevor er im Februar 2022 CDU-Chef wurde.] Die
       Vereinigung vertritt 12.000 Unternehmer*innen und sieht sich selbst
       als „Stimme der sozialen Marktwirtschaft“. [3][Unter dem Titel „Kurswechsel
       für Deutschland“ feierte man am Montag und Dienstag den „Wirtschaftstag“ in
       Berlin], natürlich mit Merz als Gastredner.
       
       ## Wirtschaftsrat ist keine Parteiorganisation
       
       Anders als der [4][Name] suggeriert, ist der Wirtschaftsrat keine
       Parteiorganisation. Seine Präsidentin Astrid Hamker gehört dennoch qua Amt
       dem CDU-Bundesvorstand als Gast an. Sie nimmt an dessen Sitzungen teil, hat
       zwar kein Stimm-, aber Rederecht – und kann die Partei so direkt
       beeinflussen. [5][Eine von Lobbycontrol unterstützte Klage gegen diese
       Konstruktion scheiterte Ende vergangenen Jahres vor dem Landgericht
       Berlin.]
       
       Mit Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro zähle der
       Wirtschaftsrat „zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland“, so
       Lobbycontrol. Dennoch sei er „Dauergast im Parteivorstand und sitzt durch
       die neuen Bundesministerinnen Wildberger, Reiche und Schnieder jetzt sogar
       mit am Kabinettstisch“.
       
       Merz habe sich bei der Auswahl seiner Kabinettsmitglieder „einseitig
       Wirtschaftsinteressen bedient“. Trotz seiner Nähe zur CDU müsse der Verein
       seine Finanzierung nicht offenlegen. Damit sei er „ein Einfallstor für
       intransparente Geldflüsse“ im Umfeld der Partei.
       
       „Brisant“ sei auch, dass Wildbergers vorherige Arbeitsstätte
       Mediamarktsaturn einer der fünf Hauptsponsoren des Wirtschaftsrats ist.
       „Das macht deutlich, wie sich Konzerne über den Wirtschaftsrat
       privilegierte Zugänge zu CDU-Personal kaufen können.“
       
       Der Wirtschaftsrat sieht kein Problem. „Unsere Positionierungen erfolgen
       stets aus der volkswirtschaftlichen Perspektive“, sagt ein Sprecher zur
       taz. Deshalb schlössen „sich ein aktiver politischer Posten sowie eine
       Tätigkeit in unserem Präsidium nicht aus, sondern dies kann – im Gegenteil
       – den angestrebten Perspektivaustausch zwischen Politik und Wirtschaft
       befördern“.
       
       13 May 2025
       
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