# taz.de -- Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern
       
       > Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht,
       > kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
       
 (IMG) Bild: Der Plenarsaal des Thüringer Landtags
       
       Berlin taz | Die Bundesländer sorgen in weiten Teilen nicht genug dafür,
       Versuche politischer Einflussnahme von Lobbygruppen offenzulegen und
       einzugrenzen. Zu diesem Schluss kommt die Organisation [1][Transparency
       Deutschland] in ihrem am Dienstag vorgestellten Lobbyranking von Bund und
       Ländern. 12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber der Bewertung aus dem
       Jahr 2022 zwar immerhin leicht verbessert. Dennoch erreichen 13
       Bundesländer nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte in der
       Transparency-Wertung.
       
       Die Organisation bewertet, ob ein Lobbyregister vorhanden ist, ob
       nachvollzogen wird, wer auf Gesetzestexte Einfluss genommen hat, ob eine
       Karenzzeit für Regierungsmitglieder bei Wechseln zwischen Politik und
       Wirtschaft vorgesehen ist und ob Abgeordnete und Mitarbeitende
       Nebentätigkeiten offenlegen.
       
       [2][Thüringen] schneidet in dem Ranking mit Abstand am besten ab. Mit 69
       Prozent der erfüllten Kriterien liegt das ostdeutsche Bundesland klar vor
       dem zweitplatzierten Bayern mit 54 Prozent. Schlusslicht ist Bremen, das
       gerade einmal 9 Prozent der Kriterien erfüllt.
       
       Bayern habe nach den Skandalen durch Maskendeals während der
       Coronapandemie, der Aserbaidschan-Affäre der Union und der Beteiligung von
       CSU-Abgeordneten am Wirecard-Skandal deutlich stärkere Maßnahmen
       entwickelt, heißt es bei Transparency. „Die rot-rot-grüne Regierung in
       Thüringen hat hingegen von sich aus sehr strikte Regelungen durchgesetzt.
       Es geht also auch so“, sagt Norman Loeckel von Transparency.
       
       ## Bund ist besser als Thüringen
       
       Bundesländer, in denen seit vielen Jahren dieselbe Regierung im Amt ist,
       hätten besonders lasche Transparenzgesetze, sagt Loeckel. Das liege
       möglicherweise an den über Jahren gewachsenen Verbindungen von Abgeordneten
       zu Unternehmen. „Hier haben die Medien eine besondere Kontrollfunktion“,
       sagt Loeckel. „Allerdings sind die in den kleinen Bundesländern mit dieser
       Aufgabe oft überfordert.“
       
       Noch besser als Thüringen schneidet im Ranking [3][der Bund] ab. Mit 92
       Prozent der erfüllten Kriterien macht sich das verstärkte Lobbyregister
       bemerkbar. Abzug gibt es, weil Lobbyisten erst ab einer
       Erheblichkeitsgrenze eingetragen werden.
       
       14 Aug 2024
       
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 (DIR) [3] /Korruptionsbericht-von-Lobbycontrol/!5995110
       
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 (DIR) Anton Dieckhoff
       
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