# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit
       
       > Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der
       > Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr
       > Gerechtigkeit kämpft?
       
 (IMG) Bild: Der Arbeitgeberverband der Deutschen Zigarettenindustrie gehört zu den 100 Lobbyverbänden, die Druck auf Union und SPD ausüben
       
       Obwohl in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch nichts
       Konkretes verabredet worden ist, schlägt die konventionelle [1][deutsche
       Wirtschaftslobby] geballt Alarm. 100 Verbände – von Arbeitgebern übers
       Gastgewerbe und die Stahlbranche bis hin zu Versicherern – beklagen die
       derzeitige Wachstumsschwäche und melden ihre Interesse an: Steuersenkungen
       für Unternehmen, eine Reform der Sozialversicherungen, weniger Bürokratie,
       niedrigere Energiekosten. Überschrieben ist das Papier mit „Erklärung der
       deutschen Wirtschaft“. Was jedoch auffällt: Branchen wie die erneuerbaren
       Energien und Gewerkschaften fehlen.
       
       Die Forderungen der Lobbyisten sind unkonkret, aber es ist klar, was sie
       wollen: mehr Profit machen und Vorschriften wie das [2][Lieferkettengesetz
       loswerden]. Die Union dürfte sich über diesen Rückenwind freuen. Der ist
       nicht nur schlecht für die SPD, sondern für alle, die die Welt gerechter
       machen wollen, etwa mit mehr Steuern für Reiche oder dem Abbau von Armut,
       sowohl hier als auch im Globalen Süden.
       
       Gleichzeitig versuchen Organisationen, die für mehr Gerechtigkeit stehen,
       derzeit Druck zu entfalten. Schließlich steht bei den
       Koalitionsverhandlungen viel auf dem Spiel, etwa die faktische
       [3][Abschaffung der Entwicklungshilfe] oder die Unterspülung des
       Sozialstaates. Aber sie finden wenig Gehör, auch weil die
       Wirtschaftsverbände sehr viel mehr Geld und deshalb mehr Schlagkraft haben.
       
       Trotz weniger Ressourcen: Die Organisationen auf der anderen Seite des
       politischen Spektrums – von der Anti-Atom-Bewegung über die
       entwicklungspolitische Szene und die Gewerkschaften bis zu den Sozial- und
       Umweltverbänden – sollten ihre Forderungen gemeinsam in den öffentlichen
       Fokus rücken und zeigen, dass auch sie ein Machtfaktor sind.
       
       Und ja, es gibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner: gegen noch mehr
       Umverteilung von unten nach oben zu sein und für den
       [4][sozial-ökologischen Umbau] von Gesellschaft und Wirtschaft.
       
       2 Apr 2025
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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