# taz.de -- Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus
       
       > Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme
       > auf Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum
       > Lobbyregister.
       
 (IMG) Bild: Aktion des Vereins Lobbycontrol auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude am 31. März
       
       Konzerne, Verbände und Organisationen haben im letzten Jahr rund eine
       Milliarde Euro für Lobby-Arbeit ausgegeben. Das geht aus dem [1][ersten
       Bericht hervor], den die [2][für das Lobbyregister zuständige] Stelle des
       Bundestags herausgegeben hat.
       
       Über 910 Millionen Euro wurden 2024 demnach überwiegend für Sach- und
       Personalkosten ausgegeben. Lobbygruppierungen wie Arbeitgeberverbände,
       Kirchen oder Gewerkschaften sind jedoch [3][von der Eintragungspflicht
       ausgenommen], sodass der wirkliche Gesamtbetrag höher sein dürfte.
       
       Seit 2022 müssen Lobbyist:innen sich in dem öffentlich einsehbaren
       Register eintragen. Das soll für Transparenz darüber sorgen, wer auf
       Gesetzgebung und politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Seit März 2024
       müssen Interessensvertreter:innen außerdem anzugeben, [4][bei
       welchen Themen sie versuchen, Einfluss zu nehmen]. Zivilgesellschaftlichen
       Organisationen hatten jahrelang auf das Register gedrängt.
       
       Etwa die Hälfte der rund [5][6.000 aktiven Lobbyist:innen] ist laut
       Bericht „hinsichtlich konkreter Regelungsvorhaben tätig“. Am häufigsten
       versuchen Interessensvertreter:innen demnach, Einfluss auf
       wirtschaftliche Themen zu nehmen.
       
       ## Unklar, mit welchen Abgeordneten genau gesprochen wurde
       
       So versuchte der Verband Deutscher Sektkellereien erst kürzlich, das
       Bundeswirtschafts- und -landwirtschaftsministerium zu überzeugen, Wein und
       Spirituosen davor zu schützen, in eine „Negativspirale gegenseitiger
       [6][Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner EU und USA]“ zu geraten.
       
       Nach der Wirtschaft sind Interessensvertreter:innen am häufigsten
       in den Bereichen „Umwelt“, „Wissenschaft“ sowie „Europapolitik“, „Energie“
       und „Gesundheit“ aktiv. Mit welchen Abgeordneten genau sich
       Lobbyist:innen treffen, muss allerdings nicht eingetragen werden. Um
       einen „Drehtür-Effekt“, also einen [7][Wechsel einer Person von der Politik
       in die Wirtschaft] und umgekehrt zu dokumentieren, werden auch vergangene
       politische Tätigkeiten erfasst.
       
       Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat mit 15
       Millionen Euro im Jahr 2023 am meisten Geld in einem Jahr für
       Interessenvertretung ausgegeben. Darauf folgen der Verband der Chemischen
       Industrie mit neun Millionen Euro. Rund ein Drittel der aufgeführten
       Gruppen gab indes weniger als 10.000 Euro jährlich aus.
       
       [8][Unvollständige, unklare oder unplausible Angaben über den Zweck der
       Lobbyaktivitäten] werden nicht sofort sanktioniert. Wegen der „Komplexität
       der neuen gesetzlichen Regelungen“ ab 2024 habe sich die für das
       Lobbyregister zuständige Stelle des Bundestags dagegen entschieden,
       Ordnungswidrigkeitsverfahren unverzüglich einzuleiten. Man arbeite zunächst
       „serviceorientiert“ und mahne per Mail oder Brief ab. Erst danach gibt es
       echte Konsequenzen.
       
       Im letzten Jahr kam es 20 Mal so weit, in drei Fällen wurde ein Bußgeld
       auferlegt. „Das ist ein klares Signal an Lobbyistinnen und Lobbyisten, dass
       die Verwaltung hier genau hinschaut und das Gesetz auch durchsetzt“, sagte
       Timo Lange [9][vom Verein Lobbycontrol] der taz.
       
       Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war die
       Angabe über die Ausgaben für Interessenvertretung durch den kommunalen
       IT-Dienstleister Vitako falsch. Wir haben das korrigiert.
       
       31 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundestag.de/resource/blob/1059060/71f164571b1143b026de154ba147a535/Bericht-der-registerfuehrenden-Stelle-nach-9-Abs-1-LobbyRG.pdf
 (DIR) [2] /Registrierungspflicht-im-Bundestag/!5823339
 (DIR) [3] /Neues-Lobbyregister/!5903768
 (DIR) [4] /Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031
 (DIR) [5] /Einflussnahme-im-Bundestag/!5873724
 (DIR) [6] /EU-Handelskonflikt-mit-den-USA/!6078563
 (DIR) [7] /Drehtuereffekt/!5044219
 (DIR) [8] /Panne-zum-Start-des-Lobbyregisters/!5826911
 (DIR) [9] /Korruptionsbericht-von-Lobbycontrol/!5995110
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Fründt
       
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