# taz.de -- Lobby-Vereine im Umfeld der Grünen: Doppelt hält schlechter
       
       > Über ein Jahr lang buhlten zwei grünennahe Organisationen um Gunst von
       > Unternehmen. Jetzt endet die Konkurrenzsituation mit einer Fusion.
       
 (IMG) Bild: Mit der Konkurrenz ist es vorbei: einträchtige Wellensttiche auf einer Sonnenblume, dem Symbol der Grünen
       
       Berlin taz | In Monty Pythons „Das Leben des Brian“ blieb die Versöhnung
       bis zum Ende aus. Die „Judäische Volksfront“ und die „Volksfront von Judäa“
       näherten sich nicht an. Die beiden Gruppen, die im Kampf gegen die römische
       Besatzung doch eigentlich das gleiche wollten, aber trotzdem nicht an einem
       Strang zogen, blieben im Film verfeindet.
       
       Ein ähnlich skurriles Nebeneinander aus der Wirklichkeit nimmt jetzt ein
       anderes Ende: Seit etwas mehr als einem Jahr [1][konkurrierten zwei
       Organisationen aus dem Umfeld der Grünen um die gleiche Zielgruppe]. Der
       „Grüne Wirtschaftsdialog“ und die „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“
       definierten ihre Mission fast wortgleich darin, Brücken zwischen
       Unternehmen und der grünen Partei zu bauen – also zwei Sphären miteinander
       zu verbinden, die sich traditionell mit einer gewissen Skepsis
       betrachteten. Mit der Konkurrenz zwischen den beiden Vereinen soll es jetzt
       aber vorbei sein.
       
       Am Mittwoch kündigten die jeweiligen Vorstände die Fusion an. Falls ihre
       Mitglieder auf Versammlungen am 14. Juni zustimmen, werden beide
       Organisationen in einem neuen, gemeinsamen Verein aufgehen, der den Namen
       der Wirtschaftsvereinigung übernimmt. Die Verantwortlichen sind
       zuversichtlich, dass sie grünes Licht bekommen: „Wir sind kurz vor Signing.
       The train has left the station“, sagte Thomas Fischer, Unternehmensberater
       und Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung.
       
       Es mache keinen Sinn, dass weiterhin zwei Organisation am gleichen Ziel
       arbeiten, so Fischer weiter. Daher wolle man die Kräfte bündeln. Gabriele
       Klug, zweite Vorsitzende des Wirtschaftsdialogs, sprach von einer
       „kontroversen Diskussion“ über die Fusion in ihrem Verein. Mit dem
       Zusammenschluss reagiere man aber auf „Rückfragen unserer Mitglieder“.
       Viele Unternehmen hätten gefragt: „Mensch, warum seid ihr nicht zusammen?“
       
       Eine Frage, die allerdings schon auf der Hand lag, als die Doppelstruktur
       vor einem Jahr überhaupt erst entstand. Mit dem Wirtschaftsdialog
       existierte damals bereits ein erster Lobby-Verein im Vorfeld der Grünen.
       Die Organisation, vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke
       geleitet, organisierte seit fünf Jahren Gesprächsrunden zwischen
       Wirtschaftsvertreter*innen und Grünen-Politiker*innen. Im Prinzip
       ähnelte der Verein stark dem CDU-Wirtschaftsrat und dem Wirtschaftsforum
       der SPD – mit dem Unterschied allerdings, dass er von der grünen Partei
       personell und strukturell klar getrennt war. Das Wirtschaftsforum unterhält
       einen mit SPD-Politiker*innen besetzten Beirat, die Präsidentin des
       Wirtschaftsrats darf sogar an CDU-Vorstandssitzungen teilnehmen.
       
       ## Von nichts gewusst
       
       Als Konkurrenzorganisation trat dann Anfang 2023 erstmals die
       Wirtschaftsvereinigung in Erscheinung. Die Initiative zur Gründung ging
       nach eigenen Angaben von Unternehmer*innen aus. Im Hintergrund mischte
       auch der ehemalige Grünen-Politiker und heutige Post-Lobbyist Volker
       Ratzmann mit.
       
       Den Gründer*innen habe damals ein Andockpunkt an die Grünen gefehlt,
       sagt Unternehmensberater Fischer. Dass es schon einen entsprechenden Verein
       gab, habe man schlicht „nicht auf dem Schirm gehabt“.
       Wirtschaftsdialog-Vorständin Klug sagt im Rückblick selbstkritisch, man
       habe in der Vergangenheit „zu wenig die Werbetrommel gerührt“, war in der
       Öffentlichkeit also zu wenig wahrnehmbar.
       
       Zwischen beiden Organisationen gab es aber auch einen zentralen
       Unterschied: Die Verbindungen zwischen Partei und Verein sind bei der
       jungen Wirtschaftsvereinigungen ausgeprägter als beim Wirtschaftsdialog.
       Die Bundespartei gewährte ihr einen Kredit zur Anschubfinanzierung. Vor
       allem Parteichef Omid Nouripour unterstützte die Neugründung, trat auch bei
       einer Auftaktveranstaltung auf und ließ sich – zusammen mit 30 weiteren
       Grünen-Politiker*innen aller Ebenen – in den „Politischen Beirat“ des
       Vereins berufen. Dieser soll laut Selbstbeschreibung „als beratendes
       Gremium viele Funktionsträger*innen von Bündnis 90/Die Grünen
       versammeln“.
       
       Eine Nähe, die für Kritik unter anderem von der Organisation Lobbycontrol
       sorgte. Von einem „Lobbykanal zu grünen Spitzenpolitiker*innen“ war dort
       die Rede. Eine Sprecherin forderte eine „klare Trennlinien zwischen Partei
       und Vorfeldorganisationen“. In die gleiche Kerbe schlug der Ex-Abgeordnete
       Thomas Gambke, dessen Wirtschaftsdialog sich plötzlich in einem
       Konkurrenzkampf wiederfand.
       
       ## Auf und ab der Mitgliederzahlen
       
       Für Unternehmen stellte sich schließlich die Frage: Warum in seinem Verein
       mitmachen, wenn ein anderer das Placet des Grünen-Vorstands hat? Die
       Mitgliederzahl des Wirtschaftsdialogs stieg zwar zunächst trotzdem an. 71
       Unternehmen waren Anfang 2023 [2][online als Fördermitglieder
       (Jahresbeitrag: bis zu 15.000 Euro) angegeben], zum Jahresende waren es 87.
       Mittlerweile ist die Zahl aber auf 76 gesunken.
       
       5 Unternehmen (Amazon, Tank & Rast, ING-Diba, Siemens und Tennet TSO)
       wechselten direkt zur neuen Konkurrenz. Insgesamt konnte die
       Wirtschaftsvereinigung die Zahl ihrer Fördermitglieder (Jahresbeitrag: bis
       zu 20.000 Euro) [3][nach Angaben auf ihrer Internetseite] von anfangs 19
       auf aktuell 51 erhöhen. Nur zwei Unternehmen – Rewe und das
       Handels-Imperium des zweitreichsten Deutschen, Dieter Schwarz – machen bei
       beiden Vereinen mit.
       
       Jetzt soll das Konkurrieren um Mitglieder also ein Ende haben. Der Vorstand
       des Wirtschaftsdialogs nimmt dafür in Kauf, dass nicht nur der Name der
       Wirtschaftsvereinigung übernommen wird, sondern auch dessen Politischer
       Beirat bestehen bleibt.
       
       Bei der Kritik an diesem Gremium sei es ihrem Verein nie um dessen Existenz
       an sich gegangen, sagt Vorständin Klug auf Nachfrage. Irritierend sei nur
       gewesen, dass mit diesem Beirat öffentlich geworben wurde. „Das Werben mit
       Politikern in der jeweiligen Organisation lehnen wir ab und dabei bleibt es
       auch“, so Klug weiter. „Aber das heißt ja nicht, dass man sich nicht
       Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler direkt zusammenholt, um
       sich beraten zu lassen und um auch ein direktes Gegenüber in der Politik zu
       haben.“
       
       ## Lobbycontrol warnt vor Interessenskonflikten
       
       „Enttäuschend“ findet es dagegen Lobbycontrol-Sprecherin Christina
       Deckwirth, dass der Beirat übernommen wird. „Das schafft eine enge Bindung
       zwischen dem Lobbyverband und grünen Politiker*innen, die die Gefahr von
       Interessenkonflikten mit sich bringt“, sagte sie der taz. Positiv sei
       immerhin, dass die Wirtschaftsvereinigung einen Finanzbericht mit einer
       Übersicht ihrer Einnahmen und Ausgaben veröffentlicht hat: „Davon könnten
       sich andere parteinahe Lobbyverbände wie etwa der Wirtschaftsrat der CDU
       etwas abschauen.“
       
       Unabhängig von der Frage des Beirats geht es aber natürlich in allen
       Vereinen – den beiden alten wie dem geplanten neuen – um Lobbyarbeit und
       Drähte in die Politik. Der Wirtschaftsdialog hatte sich zuletzt zum
       Beispiel in die Diskussion um [4][ein Gesetzesvorhaben von
       Ernährungsminister Cem Özdemir] eingeschaltet. Der Grünen-Politiker will
       Werbung, mit der Kindern ungesunde Lebensmittel schmackhaft gemacht wird,
       zum Teil verbieten.
       
       Der Grüne Wirtschaftsdialog verschickte dazu [5][ein Positionspapier an
       Ministerien und Abgeordnete]. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse
       „nachgeschärft“ werden, um das Gesetz „effektiv, ausgewogen und realistisch
       umsetzbar“ zu machen, heißt es darin. Ab wann ist ein Lebensmittel zum
       Beispiel ungesund? Bestehende Kriterien der Weltgesundheitsorganisation WHO
       seien zu streng. Die Ampel-Koalition solle für das Gesetz weichere
       Kriterien anlegen. Andernfalls hätten Hersteller und Handel den Schaden: Es
       würde „die Wirtschaftlichkeit einiger Produkte in Frage gestellt“.
       
       29 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verbindungen-zur-Wirtschaft/!5927446
 (DIR) [2] https://gruener-wirtschaftsdialog.de/mitglieder/
 (DIR) [3] https://www.wirtschaftsvereinigung-gruene.de/ueber-uns/
 (DIR) [4] /Minister-Oezdemir-bietet-Kompromiss-an/!5940124
 (DIR) [5] https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/f8/50/268483/Stellungnahme-Gutachten-SG2404220006.pdf
       
       ## AUTOREN
       
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