# taz.de -- Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin verliert Job
       
       > Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin,
       > die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem.
       
 (IMG) Bild: Wer lobbyiert hier? Rechts die Abgeordnetenbüros, links der Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin
       
       Berlin taz | Mit der Doppelrolle der steuerpolitischen Referentin der
       FDP-Bundestagsfraktion, Julia Bossmann, ist es nach taz-Informationen
       vorbei. Vor einigen Wochen [1][hatte die taz berichtet], dass Bossmann
       nicht nur für die FDP tätig ist, sondern auch für den börsennotierten,
       multinationalen Lieferkonzern [2][Delivery Hero]. Dort war sie ausgerechnet
       für die Steuergestaltung verantwortlich. Sie war auch im Lobbyregister des
       Bundestags als Interessensvertreterin für Delivery Hero registriert.
       
       Nach Bekanntwerden dieser Konstellation hat jetzt Delivery Hero das
       Arbeitsverhältnis mit Bossmann beendet, wie das Unternehmen auf taz-Anfrage
       mitteilte. „Delivery Hero nimmt Transparenz in der Zusammenarbeit mit
       politischen Institutionen sehr ernst“, sagte ein Unternehmenssprecher der
       taz. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden, um „potenzielle
       Interessenskonflikte“ zu vermeiden. Der Eintrag im Lobbyregister wurde
       dementsprechend gelöscht.
       
       Die FDP-Fraktion teilte lediglich mit, man sei über das Ende des
       Arbeitsverhältnis informiert worden. Eine taz-Anfrage an Frau Bossmann
       selbst wies die Parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion mit der
       Begründung zurück, die Fraktionsmitarbeiter:innen würden keine
       Medienarbeit machen.
       
       Die FDP hatte zuvor in der Doppelrolle kein Problem gesehen: „Wir sehen
       keinerlei Beeinträchtigung ihrer fachlichen Tätigkeit in unserer
       Bundestagsfraktion. Die Compliance-Anforderungen werden erfüllt“, hatte die
       Fraktion auf Anfrage mitgeteilt. Des Weiteren seien Änderungen des
       Steuerrechts immer allgemein gefasst, deshalb könne gar kein einzelnes
       Unternehmen bevorzugt werden.
       
       Die Organisationen Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol hatten hingegen
       scharfe Kritik an dieser Konstellation geübt. Der Interessenskonflikt liege
       auf der Hand, der Umgang der FDP-Fraktion sei fragwürdig, sagte
       Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange. Die Abgeordnetenwatch-Sprecherin Sarah
       Schönewolf sagte, es sei „vollkommen unangemessen, dass die
       FDP-Bundestagsfraktion eine Konzern-Lobbyistin zur Referentin macht“.
       
       An dieser Kritik ändere sich durch die neuen Entwicklungen nichts, sagte
       Schönewolf am Donnerstag auf taz-Anfrage: „Auch wenn Delivery Hero mit der
       Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Konflikt entschärft hat, bleibt es
       dabei, dass die FDP-Fraktion hier nicht sorgfältig genug vorgegangen ist,
       um eine Verquickung von Politik und Konzerninteressen zu vermeiden.“ Dass
       die Fraktion in der Konstellation weiterhin kein Problem sehe, sei „schwer
       nachvollziehbar“, so Schönewolf.
       
       1 Mar 2024
       
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