# taz.de -- Industrieverband BDI stellt Forderungen: Offene Märkte und Bürokratieabbau
       
       > Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf
       > eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau.
       
 (IMG) Bild: Mercedes G-Klasse, Elektroauto in China
       
       Berlin taz | Erst einmal stellt Siegfried Russwurm die Lage pessimistisch
       dar: „Gegenüber den USA und China fällt der Standort Deutschland weiter
       zurück“, warnte der Präsident des Industrieverbands BDI am Montag auf dem
       Tag der Industrie in Berlin. Dann stellte er seine Forderungen auf: Neben
       mehr öffentlichen Investitionen, weniger Bürokratie und Steuern sind es vor
       allem mehr EU-Handelsabkommen.
       
       „Pragmatismus statt Idealismus“, ist diesbezüglich seine Devise. „Der
       Versuch, unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft in anderen
       Ländern durch wirtschaftlichen Druck durchzusetzen, ist naiv“, so Russwurm
       auch mit Blick auf die [1][EU-Lieferkettenrichtlinie].
       
       Gleichzeitig hofft der Lobbyist, dass ein Inkrafttreten der [2][EU-Zölle
       auf chinesische E-Autos] noch abgewendet werden kann: „Zwangsmaßnahmen sind
       für die Exportnation Deutschland das Letzte, was wir uns wünschen können.“
       Ähnlich sieht es Kanzler Olaf Scholz. Es sei gut, „dass die EU-Kommission
       der chinesischen Seite im laufenden Antisubventionsverfahren weiter
       Gespräche anbietet“, sagte der SPD-Politiker. Klar sei aber auch, dass sich
       China „ernsthaft“ bewegen müsse. Gleichzeitig, so [3][Wirtschaftsminister
       Robert Habeck] (Grüne), habe Europa kein Interesse, dass sich China mit
       Russland, Iran und Nordkorea zu einer festen Achse zusammenschließe.
       
       BDI-Chef Russwurm mahnte zudem mehr Investitionen in die öffentliche
       Infrastruktur an. Auf insgesamt 400 Milliarden Euro taxierte der BDI jüngst
       den Bedarf und sprach sich deswegen für ein [4][kreditfinanziertes
       Sondervermögen] aus. Zunächst müsse die Politik aber beim Haushalt
       priorisieren und „den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen
       haben“.
       
       ## Sparen bis es weh tut
       
       Dies wiederum geht in die Richtung, was die FDP derzeit im
       koalitionsinternen Haushaltsstreit fordert: Einschnitte im sozialen
       Bereich. So forderte Russwurm, dass „alle staatlichen Leistungen“ darauf
       geprüft werden, ob Deutschland sie sich noch leisten könne. „Und es tut
       dann weh, klar“, sagte er weiter. Aber „die Diskussion, die wird zu wenig
       geführt“.
       
       24 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Lieferkettengesetz-kommt/!5997467
 (DIR) [2] /Oekonom-ueber-Zoelle-auf-E-Autos-aus-China/!6013708
 (DIR) [3] /Robert-Habeck-in-China/!6016037
 (DIR) [4] /Geldforderungen-der-Industrie/!6013567
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simon Poelchau
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Industriepolitik
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Freihandel
 (DIR) BDI
 (DIR) Industrie
 (DIR) Zölle
 (DIR) E-Autos
 (DIR) China
 (DIR) Wirtschaftspolitik
 (DIR) Michael Hüther
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Prognose des Industrieverbands: Aussichten für die Wirtschaft bleiben schlecht
       
       2025 wird wieder ein Rezessionsjahr, sagt der Bundesverband der deutschen
       Industrie. Er wendet sich nicht gegen eine Schließung der deutschen
       Grenzen.
       
 (DIR) EU erschwert Importe aus China: Sonderzölle für Biodiesel
       
       Die EU will neue Abgaben auf vermeintlich nachhaltige Kraftstoffe aus China
       einführen. Denn diese stammen auch aus weniger ökologischem Palmöl.
       
 (DIR) Absatz für E-Autos schwindet: Mercedes kämpft mit Transformation
       
       Die deutschen Autobauer schwächeln und forcieren den Verkauf von
       Werkstätten. Dagegen formieren sich Proteste.
       
 (DIR) Robert Habeck in China: Klare, wirkungsvolle Worte
       
       Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings
       Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den
       Zöllen.
       
 (DIR) Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten
       
       Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat
       braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.
       
 (DIR) Ökonom Hüther über die Schuldenbremse: „Investieren in den Klimaschutz“
       
       Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine
       Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt
       werden.