# taz.de -- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
       
 (DIR) Klingbeils Steuerreform: Man grenzt sich lieber ab
       
       Es hagelt Kritik an der Einkommensteuerreform. Dabei geht es aber weniger
       um sachdienliche Hinweise, sondern eher um die Angst vorm eigenen Absturz.
       
 (DIR) Steuerhinterziehung in Deutschland: Regierung will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen
       
       Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei
       der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes.
       
 (DIR) Klima- und Transformationsfonds: Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf
       
       Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der
       Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte.
       
 (DIR) Besteuerung von Kryptowährungen: Was Klingbeils Bitcoin-Plan für die Steuererklärung bedeutet
       
       Zum Teil müssen Privatanleger auf Kryptogewinne keine Steuern zahlen. Die
       Regierung will das ab 2027 ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten
       dazu.
       
 (DIR) Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD
       
       Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für
       Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag
       leisten.
       
 (DIR) Neue Haushaltspläne: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
       
       SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen
       aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen.
       
 (DIR) Das steckt im Haushalt: Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen
       
       Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun geht
       es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Was steckt
       drin?
       
 (DIR) Zinswende der EZB: Immerhin tun sie etwas
       
       Die Währungshüter der EZB erhöhen erstmals seit drei Jahren den Leitzins.
       Gut so, denn damit müssen die Staaten die Wirtschaftskrise selbst
       bewältigen.
       
 (DIR) Ausgaben aus dem Sondervermögen: Jetzt geht’s (langsam) los
       
       Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre
       Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s voran,
       bei Schulen noch nicht.
       
 (DIR) Sondervermögen nicht ausgeschöpft: Bundesregierung ist überfordert mit dem vielen Geld
       
       Der 500-Milliarden-Topf soll Investitionen ermöglichen und zum Teil auch
       dem Klima helfen. Bei der Nutzung der Kreditlinie ist aber noch Luft nach
       oben.
       
 (DIR) Steuerschätzung: Die Steuersenkung wird nicht einfacher
       
       Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen
       des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab.
       
 (DIR) Sondervermögen für Infrastruktur: Kontrolle für Ausgaben soll kommen
       
       Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant
       ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.
       
 (DIR) Lars Klingbeils Reformrede: Ein Meister des Ungefähren
       
       Die Ideen, die SPD-Chef Klingbeil in seiner Reformrede verkündet, klingen
       ambitioniert. Ob sie durchsetzbar sind, ist hingegen mehr als fraglich.
       
 (DIR) Trick fürs Ehegattensplitting: Nur 0,776 Prozent stellen Antrag auf mehr Augenhöhe
       
       Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen. Mit einem Antrag ans Finanzamt
       lässt sich der Effekt abmildern. Das nutzen aber nur sehr wenige Paare.
       
 (DIR) Plan für Familien: Kindergeldbezug soll kinderleicht werden
       
       Laut Plänen der Regierung soll der Eingang von Kindergeld vereinfacht
       werden. Es soll kein Antrag mehr dafür nötig sein.
       
 (DIR) Landwirte behalten teils Mehrwertsteuer: Bund verzichtet illegal auf Umsatzsteuermillionen von Bauern
       
       Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum
       1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert.
       
 (DIR) Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
       
       Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
       Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
       
 (DIR) Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für Bauern
       
       Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro
       Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer
       EU-Klage.
       
 (DIR) Ex-FDP-Chef will in Wirtschaft wechseln: New Step für Christian Lindner
       
       Ex-Bundesfinanzminister Lindner will unter anderem für das Jobportal
       Stepstone tätig werden. Am Mittwoch will das Bundeskabinett darüber
       entscheiden.
       
 (DIR) Plattform mitgeldundverstand.de: „FDP-Inhalte“ getarnt als Bildung
       
       Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger bringen ihre
       „Initiative Finanzielle Bildung“ voran. Sie ernten sehr gemischte
       Reaktionen.
       
 (DIR) Kritik an Asiatischer Investitionsbank: Bank für fossile Energie
       
       In Usbekistan tagt die Asiatische Investitionsbank, bei der Deutschland
       Anteile hat. NGOs kritisieren ungenügende soziale und ökologische
       Standards.
       
 (DIR) Öffentliche Aufträge: Lindner blockiert Tarifgesetz
       
       Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach
       Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
       
 (DIR) Debatte über Haushalt: Minigolf im Bundestag
       
       Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige.
       Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur
       Ampel.
       
 (DIR) Werbekampagne des Finanzministers: Parteitaktisches Kalkül
       
       Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne
       zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs
       Sparen.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Steuerreformen: Entlastungen für Besserverdiener
       
       Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine
       Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
       
 (DIR) Finanzministerium gegen Milliardärsteuer: Keine Sorge für Superreiche
       
       Die G20-Staaten denken über eine internationale Vermögenssteuer nach. In
       der Bundesregierung finden das einige gut – und andere so gar nicht.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
       
       Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
       sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
       
 (DIR) Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden
       
       Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die
       Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.
       
 (DIR) Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
       
       Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
       Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
       
 (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
       
       Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als
       bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
       
 (DIR) Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“
       
       Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister
       Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
       
 (DIR) Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind
       
       Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum
       Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont.
       
 (DIR) Lindner lässt Spruch entfernen: Slogans first, Bedenken second
       
       Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am
       Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.
       
 (DIR) Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr
       
       Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten
       raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
       
 (DIR) Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien
       
       Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte
       Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im
       Alleingang.
       
 (DIR) Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe
       
       Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei
       Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag
       sollen steigen.
       
 (DIR) Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen
       
       Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt
       vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
       
 (DIR) Organisierte Kriminalität in Deutschland: Der Mafia den Geldhahn abdrehen
       
       Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen
       Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
       
 (DIR) Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden
       
       Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos
       fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro.
       
 (DIR) Lindner über AfD-Wähler:innen: „Notfalls könnte man Linke wählen“
       
       Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung
       ab. Unzufriedene Bürger:innen sollten lieber links wählen.
       
 (DIR) Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin
       
       Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur
       und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
       
 (DIR) Gesetzesnovelle des Finanzministers: Lindner erhöht still die Steuern
       
       Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht,
       die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
       
 (DIR) Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner
       
       Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer
       Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.
       
 (DIR) Sozialleistung und Datenschutz: Die Kosten des Bürokratieabbaus
       
       Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden.
       Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
       
 (DIR) Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
       
       Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des
       Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine
       Koalitionspartner.
       
 (DIR) Sozialverbände kritisieren Lindner: „Ein besonders bitteres Fest“
       
       Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage.
       Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau.
       
 (DIR) Neues Gesetz gegen Geldwäsche: „Die FDP schützt hier die Falschen“
       
       Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche.
       SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
       
 (DIR) Steuerentlastungen für Bürger:innen: Lindner will Freibetrag erhöhen
       
       Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden
       Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig
       werden.
       
 (DIR) Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht: Reiche erben billig
       
       Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation
       Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien.