# taz.de -- Zinswende der EZB: Immerhin tun sie etwas
       
       > Die Währungshüter der EZB erhöhen erstmals seit drei Jahren den Leitzins.
       > Gut so, denn damit müssen die Staaten die Wirtschaftskrise selbst
       > bewältigen.
       
 (IMG) Bild: Die EZB hat erstmals seit 2023 die Leitzinsen im Euroraum angehoben
       
       Auf die Geldpolitik kann die Bundesregierung nicht mehr hoffen, wenn es um
       die Bewältigung der Krise geht. Die Europäische Zentralbank hat den Kampf
       gegen die Inflation für vorrangig gegenüber dem Anschieben der Konjunktur
       erklärt – wie es ihrem Selbstverständnis entspricht – und erstmals seit
       fast drei Jahren ihre Leitzinsen angehoben. Um einen Viertelprozentpunkt.
       
       Nun werden [1][die höheren Zinsen] vermutlich auch nichts gegen die
       Teuerung ausrichten können. Denn sie ist maßgeblich auf die Blockade der
       Straße von Hormus im Irankrieg zurückzuführen, die fossile Brennstoffe
       mächtig verteuert hat. Das ist nur geopolitisch in den Griff zu bekommen.
       Aktuell ist der Zinsschritt also eher symbolisch, als Signal zu verstehen:
       Die Währungshüter stehen parat und tun etwas. Wenn auch nur genau das, was
       ihr Kerngeschäft ist.
       
       Kollateralschaden ist dabei die Konjunktur. Denn höhere Zinsen bedeuten,
       dass Unternehmen und Verbraucher:innen mehr für Kredite bezahlen, dass
       also Investitionen teurer werden – und deshalb wenn möglich aufgeschoben.
       Das wird das ohnehin schon stagnierende Wirtschaftswachstum noch weiter
       abschwächen. Zumal [2][fossile Energie,] die hierzulande immer noch die
       Grundlage für einen Großteil des wirtschaftlichen Schaffens ist, teuer
       bleibt.
       
       Vielleicht muss man der EZB aber auch dankbar sein, dass sie die Grenze so
       deutlich gezogen hat. Denn damit ist die Bewältigung der Wirtschaftskrise
       an die Staaten verwiesen, die sich nun nicht mehr hinter ihr verstecken
       können. Wenn die Geldpolitik nicht mehr wirkt, müssen die Regierungen
       eingreifen, fiskal- und steuerpolitisch, mit staatlichen Investitionen,
       Transferleistungen, Konjunkturprogrammen. Die Ampelkoalition hatte das 2022
       in Teilen begriffen und versucht die Energieversorgung zu diversifizieren.
       Dazu hatte sie erneuerbare Energien ausgebaut, eine Strom- und
       Gaspreisbremse eingeführt.
       
       Auch für die aktuelle schwarz-rote Koalition lägen die Möglichkeiten auf
       der Hand: ein [3][gezielter Industriestrompreis] als Brücke, der energie-
       und wettbewerbsintensive Unternehmen entlastet, bis eine Transformation
       möglich ist; statt eines milliardenteuren Tankrabatts ohne
       Steuerungskonzept ein progressives Energiegeld für Verbraucher:innen, das
       pro Kopf ausgezahlt würde, plus Vergünstigungen im ÖPNV; dazu ein
       beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren und der Schieneninfrastruktur sowie
       Investitionen in Energieeffizienz, was kurzfristig Wirtschaftstätigkeit
       ankurbelt und mittelfristig hilft, Wiederholungsschocks zu verringern.
       
       Alles keine ganz neuen Ideen. Ökonom:innen können sie herunterbeten,
       verbunden mit Vorschlägen, wie das Geld dafür aufzutreiben ist – das sich
       ohnehin zumindest bei den Investitionen rasch amortisieren würde. Die
       Bremse sind nicht zu niedrige oder zu hohe Zinsen. Die Bremse sind
       Politiker:innen, die sich in Krisenzeiten weigern, die Krise
       sozialverträglich und nachhaltig zu managen.
       
       12 Jun 2026
       
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