# taz.de -- Grenzkontrollen
       
 (DIR) Grenzkontrollen: Wie Dobrindt uns die Zeit stiehlt
       
       Die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern Bus- und Autofahrten.
       Sehr zum Ärger der Reisenden. Anekdoten aus dem taz-Kosmos.
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
       
       Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch
       Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen
       Grund.
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: „Gefühl des Nichtwillkommenseins“
       
       Innenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Warum
       eine Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue Asylregeln
       bringen sollen.
       
 (DIR) Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis
       März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.
       
 (DIR) Nach Ceuta-Krise: Spanien kündigt Grenzkontrollen zu Italien an
       
       Die spanische Regierung dreht im Streit um Schengen-Kontrollen den Spieß
       um: Wer aus Italien kommt, muss sich ab Samstag auf Checks an Häfen und
       Flughäfen gefasst machen.
       
 (DIR) Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
       
       EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den
       Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er
       dagegen.
       
 (DIR) Der Brexit macht’s möglich: Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar sind Geschichte
       
       Der Streit zwischen Madrid und London um Gibraltar hält seit mehr als drei
       Jahrhunderten an. Nun tritt aber ein Abkommen in Kraft, das Tausenden
       zugutekommt.
       
 (DIR) Polizeibeauftragter legt Bericht vor: Diskriminierung an der Grenze
       
       Der Polizeibeauftragte des Bundes stellt die Grenzkontrollen der
       Bundespolizei infrage. Racial Profiling sei vor allem dort ein Thema.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Beziehungen: Neue Harmonie mit alten Eintrübungen
       
       Eigentlich läuft es zwischen Deutschland und Polen: Der Handel brummt und
       soll wachsen. Wären da nicht die Grenzkontrollen – und ein paar tausend
       Überlebende.
       
 (DIR) Dobrindts Asylpolitik: Um jeden Preis
       
       Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der
       Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen.
       
 (DIR) Folgen der Binnengrenzkontrollen: Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht
       
       Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen
       für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.
       
 (DIR) Kritik an Bundesregierung: Polizei-Gewerkschaft will weniger Grenzkontrollen
       
       Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen
       abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an
       Bahnhöfen.
       
 (DIR) Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen: Der Innenminister hat Kontrollzwang
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den
       Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert,
       sie beenden zu wollen.
       
 (DIR) Grenzgebiet zwischen Mexiko und USA: USA sperren Luftraum über El Paso
       
       Im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko ordneten die Behörden ein
       Flugverbot an, um Drogenkartelle zu bekämpfen. Die Maßnahme ist
       ungewöhnlich.
       
 (DIR) Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis: ICE-Gewalt führt zu Regierungs-Shutdown in den USA
       
       Weil ein im Senat erzielter Haushaltskompromiss durchs Repräsentantenhaus
       abgestimmt werden muss, ließ sich ein kurzzeitiger Shutdown nicht
       verhindern.
       
 (DIR) Offene Grenzen: Mission impossible?
       
       Die Abschaffung von Sklaverei und Apartheid hatte niemand für möglich
       gehalten, passiert ist es trotzdem. Warum nicht auch auf offene Grenzen
       hoffen?
       
 (DIR) Europäisches Asylsystem (Geas): Warum Merz' Ankündigung kein Grund zur Freude ist
       
       Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der
       Grenzpolitik in Kraft tritt. Dann droht ein neues Kapitel der Abschottung.
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) Regierungskonsulationen in Berlin: Keine Besserung der deutsch-polnischen Beziehungen in Sicht
       
       In Berlin kamen die Minister Polens und Deutschlands zu Beratungen
       zusammen. Die Geschichte überschattet die Konsulationen einmal mehr.
       
 (DIR) Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken
       
       Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen
       Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um
       Vergangenheitsbewältigung gehen.
       
 (DIR) Kontrollen an deutschen Außengrenzen: Klagen gegen Ausweiskontrollen im Zug
       
       Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und
       nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg.
       
 (DIR) Nachtzug von Kyjiw nach Przemyśl: Luftschutzapp auf lautlos schalten
       
       Frisch geduscht auf bequemen Pritschen: Im Nachtzug von Kyjiw ins polnische
       Przemyśl lässt es sich gut schlafen. Wenn kein Luftalarm ausgelöst wird.
       
 (DIR) Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
       
       Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
       Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
       Asylpolitik.
       
 (DIR) Geflohene gewinnen vor Gericht: Gericht stoppt „Bild“-Pranger
       
       Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei
       Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger
       Stigmatisierung.
       
 (DIR) Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
       
       Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
       Kontrollen weiterführen.
       
 (DIR) Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel
       
       Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen
       aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
       
 (DIR) Flucht nach Deutschland: Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald
       
       Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und
       Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie
       nicht los.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Grenze: Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst
       
       Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze
       mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Einreisekontrollen: Grenzwertig
       
       Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit
       Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der rot-weißen
       Linie.
       
 (DIR) Racial Profiling bei der Polizei: Some Cops are Bastards
       
       Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste
       Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Scharmützel mit Zucker
       
       An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der
       Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung.
       
 (DIR) Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
       
       Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um
       nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
       
 (DIR) Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
       
       Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der
       PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
       
 (DIR) Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
       
       Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die
       Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
       
 (DIR) Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
       
       Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als
       Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider
       Länder.
       
 (DIR) Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren
       
       Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die
       liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
       
 (DIR) Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an
       
       Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen
       EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
       
 (DIR) Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
       
       Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
       Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
       
       Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
       funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
       Demokratie.
       
 (DIR) Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“
       
       Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
       an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
       
 (DIR) Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
       
       Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
       die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
       
 (DIR) Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
       
       Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
       rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
       beenden.
       
 (DIR) Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
       
       Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
       Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
       fraglich.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
       
       Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
       Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
       
 (DIR) Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
       
       Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
       vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
       
 (DIR) Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
       
       Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen
       abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer
       düpieren.
       
 (DIR) Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?
       
       Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
       Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
       
 (DIR) Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
       
       Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
       Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
       
 (DIR) Debatte um Migration: Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“
       
       Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen
       in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.
       
 (DIR) Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen
       
       Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber
       kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen
       deutlich.