# taz.de -- Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
       
       > Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
       > Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
       > fraglich.
       
 (IMG) Bild: Polizeikontrolle in Vorpommern: In den von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen an den Grenzen ist Racial Profiling Programm
       
       Berlin taz | Rassistische Kontrollen, exzessive Gewalt, abwertende Sprüche:
       Wie eine neue Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt,
       ist das Risiko, von der Polizei diskriminiert zu werden, strukturell
       angelegt – und teils kaum erforscht. Die Leiterin der Stelle, Ferda Ataman,
       forderte am Mittwoch stärkere Bemühungen, um Licht ins Dunkel zu bringen:
       „Polizeiarbeit darf keine Blackbox sein.“ [1][Der Bundespolizeibeauftragte
       Uli Grötsch] sagte, es brauche ein „Klima der Nulltoleranz“.
       
       Die Studie liefert keine neuen Zahlen, sondern bietet einen Überblick zum
       allgemeinen Forschungsstand. Dafür wurden etwa Studien ausgewertet und
       Expert*innen befragt. Vorfälle lassen sich demnach in zwei Gruppen
       einordnen: Underprotection und Overpolicing.
       
       Letzteres beschreibt Fälle, in denen bestimmte Gruppen exzessiver
       Aufmerksamkeit, Kontrolle und [2][physischer Gewalt durch
       Polizist*innen] ausgesetzt sind. Betroffen sind etwa psychisch Kranke
       oder Schwarze Personen. Racial Profiling ist das Fachwort dafür, wenn
       Menschen wegen ihrer Hautfarbe etwa besonders oft in die Grenzkontrollen
       geraten.
       
       Underprotection liegt dagegen vor, wenn bestimmte Personenkreise
       vernachlässigt werden, nicht ernst genommen werden oder Kriminellen
       ausgeliefert werden. Das trifft etwa oft migrantische Frauen, deren
       Anzeigen von Polizist*innen nicht aufgenommen werden oder bei denen
       Hinweisen ignoriert werden, dass sie Opfer häuslicher Gewalt sind.
       Polizist*innen diskriminieren immer wieder aber auch untereinander.
       Ataman dazu: „Es ist immer noch schwierig, sich innerhalb einer
       Dienststelle als homosexuell zu outen.“
       
       Um gegen all diese Missstände anzugehen, macht die Studie eine Reihe
       konkreter Vorschläge. So brauche es etwa Schulungen und Weiterbildungen.
       Darüber hinaus seien auch strukturelle Verbesserungen nötig, etwa durch
       eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das derzeit nicht
       für staatliche Akteure gilt. Ataman: „Man ist beim Shoppen besser gegen
       Diskriminierung geschützt als bei einem Polizeieinsatz.“
       
       ## Kaum Hoffnung auf baldige Verbesserungen
       
       Aber auch mehr unabhängige Prüfstellen seien wichtig, etwa in Form von
       weiteren Polizeibeauftragten in den Ländern, die auch als Anlaufstellen für
       Polizist*innen selbst fungieren. In sechs der Bundesländer gibt es
       bisher noch keine solchen Stellen. Der Bundesbeauftragte Grötsch betonte,
       wie viel besser Stellen, wie die seine, im Ausland mit Geld und Kompetenzen
       ausgestattet seien.
       
       Allerdings scheint es fraglich, ob die Empfehlungen aus der Studie Realität
       werden. Die Union hatte noch vor wenigen Monaten gefordert, das Amt des
       Bundespolizeibeauftragten abzuschaffen. Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche angekündigt, es brauche mehr
       Kompetenzen für die Polizei statt Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht
       und Beschwerdestellen. Die Sicherheitsbehörden würden „zu oft unter
       Generalverdacht gestellt“.
       
       Und [3][in den von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender an
       den Grenzen] ist Racial Profiling vorprogrammiert. Nun ist die Frage, ob
       zumindest Landesinnenminister*innen zu Anstrengungen gegen
       Diskriminierung bereit sind. Ataman dazu: „Selten war
       Diskriminierungsschutz so wichtig wie in diesen Zeiten.“
       
       22 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuer-Bundespolizeibeauftragter-Groetsch/!5995085
 (DIR) [2] /Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6087790
 (DIR) [3] /Verschaerfte-Asylpolitik/!6086302
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Diskriminierung
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Grenzkontrollen
 (DIR) GNS
 (DIR) Antidiskriminierungsstelle
 (DIR) Ferda Ataman
 (DIR) Racial Profiling
 (DIR) Polizeigewalt
 (DIR) Diskriminierung
 (DIR) Polizeigewalt
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Oldenburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Haushalt für das nächste Jahr: „Fatales Zeichen“ im Kampf gegen Diskriminierung
       
       Gerade auf dem Land wird es schwerer für Betroffene von Diskriminierung.
       Union und SPD kürzen die Mittel für Beratung. Ferda Ataman ist sauer.
       
 (DIR) Ferda Ataman über Diskriminierung: „Wir stecken in einer Krise“
       
       Ferda Ataman leitet seit drei Jahren die Antidiskriminierungsstelle des
       Bundes. Ein Gespräch über Racial Profiling und gefährliche Äußerungen des
       Kanzlers.
       
 (DIR) Racial Profiling bei der Polizei: Some Cops are Bastards
       
       Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste
       Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling.
       
 (DIR) Polizei in Brandenburg: Wenn das Schulkind am Zaun fixiert wird
       
       Die Brandenburger Polizeibeauftragte stellt ihre Tätigkeiten im Jahr 2024
       vor. Bei jedem zehnten Fall ging es um gruppenbezogene
       Menschenfeindlichkeit.
       
 (DIR) Rekord bei Anfragen an Bund: „Diskriminierung ist ein wachsendes Problem“
       
       Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung verzeichnet einen
       Höchststand an Anfragen. Sie mahnt eine Reform der Rechtslage an.
       
 (DIR) Junger Mann im Arrest gestorben: Hamburger Polizist unter Verdacht
       
       In Hamburg-Billstedt ist ein junger Mann im Polizeigewahrsam gestorben.
       Eine Anfrage der Linken ergab, dass gegen einen Polizisten ermittelt wird.
       
 (DIR) Rassistische Brandstiftung in Solingen: Wenn Beamte das Motiv vertuschen
       
       Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als
       „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den
       Vermerk.
       
 (DIR) Geburtstag von getötetem Lorenz A.: Schwarze Ballons und sportliches Gedenken
       
       Am Sonntag wäre Lorenz A., der an Ostern von einem Polizisten erschossen
       wurde, 22 Jahre alt geworden. In Oldenburg und weiteren Städten wurde an
       ihn gedacht.