taz.de

# taz.de -- Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis: ICE-Gewalt führt zu Regierungs-Shutdown in den USA

> Weil ein im Senat erzielter Haushaltskompromiss durchs Repräsentantenhaus
> abgestimmt werden muss, ließ sich ein kurzzeitiger Shutdown nicht
> verhindern.

(IMG) Bild: Senatsminderheitenführer Chuck Schumer (Demokraten) während einer Pressekonferenz im Kapitol

Das oft gewaltsame Vorgehen der Einwanderungsbehörden ICE und CBP, das im
Januar zum [1][Tod von zwei US-Staatsbürgern] geführt hatte, ist Auslöser
für den nächsten Regierungs-Shutdown in den USA. Im Gegensatz zum
[2][letzten Haushaltsstreit] im Herbst betrifft er jetzt nur Teile der
Regierung. Außerdem wird davon ausgegangen, dass bereits in den nächsten
Tagen eine Übergangslösung gefunden werden könnte.

Die Demokraten hatten nach den tödlichen Konfrontationen zwischen
Bundesbehörden und Demonstranten in Minneapolis damit gedroht, wichtige
Teile der Regierung lahmzulegen, sollten sich Republikaner weigern, dem
Treiben von ICE und CBP Einhalt zu gebieten.

Nach Tagen der Verhandlungen gab es im Senat einen Kompromiss. Dieser
sichert die Finanzierung mehrerer Behörden und gibt den Kongressmitgliedern
mehr Zeit, um über die geforderten Reformen zu beraten. Mit 79 zu 21
Stimmen verabschiedete der Senat am Freitag diese von US-Präsident Donald
Trump befürwortete Kompromisslösung.

Da aber auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zustimmen muss und der
bisherige Haushaltsplan zur Finanzierung der betroffenen Behörden am frühen
Samstagmorgen auslief, befinden sich diese aktuell in einem Shutdown. Das
Repräsentantenhaus wird frühestens am Montag abstimmen.

## Das Heimatschutzministerium ist der Stolperstein

Zu den betroffenen Behörden zählen unter anderem die Bundesministerien für
Verteidigung, Äußeres, Finanzen und Heimatschutz. Letzteres ist aktuell der
Stolperstein in den Verhandlungen. Im Gegensatz zu den anderen Ministerien,
deren Finanzierung bis Ende September gesichert wäre, sieht der Kompromiss
beim Heimatschutzministerium DHS nur eine zweiwöchige Verlängerung des
aktuellen Haushalts vor.

Der Grund sind die dem Ministerium unterstehenden Einwanderungsbehörden ICE
und CBP. Demokraten fordern, dass die Befugnisse von ICE, deren Beamte für
die Vollstreckung der US-Einwanderungsgesetze verantwortlich sind,
„eingedämmt und überarbeitet“ werden.

„Das amerikanische Volk unterstützt die Strafverfolgungsbehörden, es
unterstützt die Grenzsicherheit, aber es unterstützt nicht, dass ICE unsere
Straßen terrorisiert und amerikanische Bürger tötet“, sagte der
demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer vergangene Woche.

Trotz des Shutdowns gehen die Abschieberazzien in Minnesota und anderen
Bundesstaaten weiter. Trumps massives Steuer- und Ausgabenpaket aus dem
letzten Sommer – der „Big Beautiful Bill“ – stellte zusätzliche 170
Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Grenzschutzbelange zur Verfügung.
Demokraten fordern aktuell kein Ende der Razzien, aber mehr Kontrolle,
Kooperation und Kompetenz.

## Demokraten fordern ICE-Kooperation mit lokaler Polizei

Schumer erklärte, dass Demokraten die Regierung darum bitten würden,
ICE-Kontrollen in den Städten zu beschränken und eine engere Zusammenarbeit
mit den lokalen Sicherheitsbehörden bei Einwanderungs-Operationen zu
forcieren. Auch sollen die Bestimmungen zum Erlass von Haftbefehlen
verschärft werden.

Gleichzeitig sollen ICE-Beamte, die gegen Auflagen und Regeln verstoßen,
besser zur Rechenschaft gezogen werden können. Laut Schumer sollten Beamte
dazu verpflichtet sein, ihre Masken auszuziehen und ihre Body-Cams immer
einzuschalten.

„Im Grunde geht es darum, dass diese gesetzlosen ICE-Agenten dieselben
Regeln befolgen sollten wie ihre örtliche Polizeibehörde. Es muss
Rechenschaftspflicht geben“, erklärte die demokratische Senatorin aus
Minnesota, Tina Smith.

## Auch einige Republikaner werden nachdenklich

Die Ereignisse der letzten Wochen, die zu den Tötungen von Renée Good und
Alex Pretti durch Beamte der Einwanderungsbehörden geführt haben, machen
Republikaner nachdenklich.

„Die Durchsetzung unserer Einwanderungsgesetze macht unsere Straßen
sicherer. Sie schützt auch unsere nationale Sicherheit. […] Wir müssen aber
auch unsere Grundwerte als Nation wahren, einschließlich des Rechts auf
Protest und Versammlungsfreiheit“, sagte der republikanische Senator Pete
Ricketts.

Mehrere Republikaner verlangen unabhängige Untersuchungen zu den tödlichen
Vorfällen in Minneapolis und drängen auf Kongressanhörungen mit
DHS-Verantwortlichen. „Es ist bedauerlich, dass wir in dem Thema
(Einwanderung), bei dem die Republikaner traditionell die Führung
übernehmen, den Kürzeren ziehen“, sagte Thom Tillis gegenüber NPR.

## In Umfragen ist eine Mehrheit für ICE-Abschaffung

Jüngste Umfragen haben gezeigt, dass [3][eine Mehrheit der US-Amerikaner
eine Abschaffung von ICE] befürworten. Auch sagen 61 Prozent, dass die von
[4][ICE angewendeten Taktiken] zu weit gehen.

Dennoch stehen weiterhin viele Republikaner geschlossen hinter Präsident
Trump und DHS. „Wir werden ICE nicht daran hindern, ihre Arbeit zu
verrichten. Das amerikanische Volk wollte, dass der Präsident Recht und
Ordnung durchsetzt, und ICE tut genau das“, sagte der Republikaner
Markwayne Mullin.

Es wird davon ausgegangen, dass das Kompromissabkommen aus dem Senat auch
im Repräsentantenhaus schnell verabschiedet wird. Damit wäre der Shutdown
vorbei. Ob allerdings zwei Wochen reichen, um auch bei der Reform von DHS
und ICE eine Einigung zu erzielen, bleibt fraglich.

1 Feb 2026

## LINKS

(DIR) [1] /ICE-Proteste-in-Minnesota/!6149665
(DIR) [2] /Regierungs-Shutdown/!6119303
(DIR) [3] https://today.yougov.com/politics/articles/53939-more-americans-support-than-oppose-abolishing-ice-immigration-minneapolis-shooting-poll?_gl=1*1iwwhez*_up*MQ..*_ga*MTA5NTA1NzEwMC4xNzY5NzI0OTM2*_ga_X9VN3LD3NE*czE3Njk3MjQ5MzUkbzEkZzAkdDE3Njk3MjQ5MzUkajYwJGwwJGgw
(DIR) [4] https://www.nytimes.com/2026/01/23/us/politics/poll-ice-immigration.html

## AUTOREN

(DIR) Hansjürgen Mai

## TAGS

(DIR) Minnesota
(DIR) Minneapolis
(DIR) Einwanderungspolitik
(DIR) Grenzkontrollen
(DIR) ICE
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) USA
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Melania Trump
(DIR) Kolumne Die Woche
(DIR) ICE
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Nach tödlichen Schüssen in den USA: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kommt einer Forderung der Demokraten
nach. Die jüngste ICE-Gewalt hatte am Samstag zu einem Shutdown geführt.

(DIR) Doku über Melania Trump: Propaganda ohne Publikum

Die Pseudodokumentation „Melania“ über die First Lady der USA versagt
selbst als MAGA-PR. Und erzählt doch viel über die Nähe zur Macht.

(DIR) Iran, ICE und Nicki Minaj: Eine rätselhafte Flotte

Ein boomeriger Verriss von Nicki Minaj, Gestapo-Vergleiche in Minneapolis
und Trumps Big Beautiful Armada auf dem Weg in den Iran.

(DIR) +++ ICE in den USA +++: Einsatz in Minnesota geht weiter, Springsteen vor Ort

Eine US-Richterin lehnt den Stopp des ICE-Einsatzes in Minnesota ab. Bruce
Springsteen tritt bei einer Benefizveranstaltung für Opfer der Behörde auf.

(DIR) Die USA unter Trump: Grenzen der Grausamkeit

Dass Donald Trumps ICE-Truppe noch einen US-Bürger getötet hat, macht
selbst Republikaner unruhig. Wie geht es jetzt weiter?

(DIR) Nach ICE-Einsätzen in den USA: Forderungen nach Rücktritt von Heimatschutzministerin Noem

Nach dem Tod zweier US-Amerikaner in Minneapolis fordern nicht nur
Demokraten den Rücktritt der Heimatschutzministerin. Trump steht noch
hinter ihr.

(DIR) Ein Jahr Trump: „Ihr könnt uns nicht alle töten!“

Krieg nach innen, Krieg nach außen: Nach einem Jahr voller Rechtsbrüche
durch Trump stellt sich die Frage: Wie kann Widerstand funktionieren?