# taz.de -- Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
       
       > Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
       > rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
       > beenden.
       
 (IMG) Bild: Seit Mai werden auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Ein Gericht bestätigt nun, was viele wussten: Das geht so nicht
       
       Was für eine Chance für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Schon drei
       Wochen nach Beginn der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze hat
       das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, was eh jeder wissen konnte:
       [1][Diese Zurückweisungen sind rechtswidrig]. Die Gerichtsentscheidung gäbe
       ihm nun die Möglichkeit, das zu beenden, was wohl selbst nach der
       Vorstellung der Erfinder nicht funktioniert hat.
       
       Die Zahl der Zurückweisungen pro Tag kann man deutschlandweit an ein, zwei
       Händen abzählen. Dies als „Asylwende“ zu verkaufen, finden immer mehr Leute
       lächerlich. Zumal die Zurückgewiesenen jederzeit über die grüne Grenze nach
       Deutschland kommen können. Für diesen minimalen Effekt wird die
       Bundespolizei bis zur Überlast beansprucht. Die Polizisten werden für
       Parteipolitik verheizt und fehlen an anderer Stelle.
       
       Auch außenpolitisch waren die Zurückweisungen ein Reinfall. Die
       Nachbarstaaten lehnen das deutsche Manöver ab, statt sich ruchlos
       anzuschließen. In Polen wurde so die anti-deutsche Stimmung befeuert, die
       vielleicht sogar die knappe Präsidentenwahl entschieden hat. Und nun steht
       Deutschland als Staat da, der nach Trump-Manier sehenden Auges das Recht
       ignoriert hat. So kann man weder die EU führen noch Investoren nach
       Deutschland locken, denen die USA zu gaga geworden sind.
       
       ## Weiter mit dem Kopf durch die Wand
       
       Dobrindt hätte also sogar aus Unions-Sicht allen Grund, den Berliner
       Eilbeschluss zum Anlass zu nehmen, um die Zurückweisungen schleunigst
       einzustellen. Aber was macht der neue Innenminister? Er redet von einer
       Einzelfall-Entscheidung und hofft auf das Hauptsacheverfahren. Er will die
       Chance nicht nutzen, sondern weiter mit dem Kopf durch die Wand.
       
       Ab sofort sind die Zurückweisungen also nicht mehr nur die skrupellose
       Wahlkampf-Idee von Friedrich Merz, die Dobrindt bei Amtsantritt quasi
       vorgefunden hat. Ab jetzt sind die Überstunden der Bundespolizei
       Überstunden für Dobrindt. Wer nicht auf die Gerichte hört, wird am Ende
       verantwortlich gemacht.
       
       3 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-zu-Asylpolitik/!6088379
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Migration
 (DIR) Asyl
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Bundespolizei
 (DIR) Grenzkontrollen
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Kanzler Merz
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schlagloch
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Migration
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Asylpolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt: Drehtür Dublin-Zentrum
       
       Die Zustände in Eisenhüttenstadt sind so katastrophal, dass viele
       Geflüchtete abtauchen. Und wer abgeschoben wird, flieht schnell zurück nach
       Deutschland.
       
 (DIR) Konservative Politik: Arbeit für die Aufräumer
       
       Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen
       Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
       
       Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
       funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
       Demokratie.
       
 (DIR) Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
       
       Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
       Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
       
 (DIR) Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
       
       Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
       rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
       vorher.
       
 (DIR) Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
       
       Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
       Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
       kritisieren das.
       
 (DIR) Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
       
       Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
       die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
       
 (DIR) Reality-TV-Wettbewerb um US-Pass: Deutschland sucht den Superstaatsbürger nicht
       
       Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die
       Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein
       Beispiel nehmen.
       
 (DIR) Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
       statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
       
 (DIR) Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
       
       Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
       der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
       
       Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
       Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.