# taz.de -- Folgen der Binnengrenzkontrollen: Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht
       
       > Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen
       > für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Grenzkontrolle an der deutsch-französischen Grenze
       
       Die Bundesregierung weiß nicht, wie sehr ihre [1][Kontrollen an den
       deutschen Landesgrenzen] der Wirtschaft schaden. Sie möchte es auch nicht
       herausfinden. Das gibt sie zumindest in einem Schreiben an die
       Grünen-Fraktion im Bundestag an, das der taz exklusiv vorliegt.
       
       Der Europapolitiker Anton Hofreiter hatte sich in einer sogenannten
       Schriftlichen Frage danach erkundigt, welche „konkreten Erkenntnisse“ der
       Regierung zu „wirtschaftlichen Auswirkungen der seit 2023 stattfindenden
       Binnengrenzkontrollen“ vorliegen. „Keine“, heißt es in der Antwort aus dem
       Bundeswirtschaftsministerium.
       
       Konkret weiß die Regierung demzufolge nicht, welche Veränderungen des
       „grenzüberschreitenden Handelsvolumens“ oder des Bruttoinlandsprodukts
       direkt auf die Kontrollen zurückgehen. Das Gleiche gelte für „Belastungen
       für Grenzpendler und Einschränkungen des Tourismus“.
       
       „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, hierzu eine entsprechende Analyse
       in Auftrag zu geben, wird aber die Lage an den Grenzen weiter beobachten“,
       schreibt das Wirtschaftsministerium weiter.
       
       Systematische Kontrollen, die es zuvor nur an der deutsch-österreichischen
       Grenze gab, hatte noch in der Ampel-Zeit SPD-Innenminister Nancy Faeser
       zunächst in Richtung Polen, Tschechien und der Schweiz ausgeweitet, später
       auch auf alle übrigen Landesgrenzen. Faesers CSU-Nachfolger Alexander
       Dobrindt [2][ließ die Kontrollen 2025 direkt nach seinem Amtsantritt
       verstärken.]
       
       ## Hofreiter findet es „erstaunlich“
       
       Unternehmen und Wissenschaftler*innen hatten schon damals vor Schäden
       für die Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt gewarnt. [3][So gab die
       Allianz an,] die Kontrollen könnten Rezessionsrisiken in einer ohnehin
       schon fragilen Lage verschärfen. Für Warenimporte prognostizierte die
       Versicherung einen Rückgang von 9,1 Prozent, für Dienstleistungsimporte von
       7,8 Prozent.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Hofreiter, der dem Europa-Ausschuss des Bundestags
       vorsitzt, sagte am Mittwoch der taz: „Es ist schon erstaunlich, dass die
       Bundesregierung hier offenbar weder Kenntnis noch politischen Willen zeigt,
       die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Grenzkontrollen untersuchen zu
       lassen. Und das ausgerechnet mit einem Kanzler Merz, der sich doch so gern
       als starker Europapolitiker inszeniert.“
       
       Die Grenzkontrollen seien nicht nur menschenrechtlich „höchst
       problematisch“, sondern widersprächen auch dem freien Verkehr von Menschen
       und Waren als zentralem Prinzip des Schengenraums. Es sei „absurd“, dass
       Innenminister Dobrindt die Binnengrenzkontrollen nun sogar bis mindestens
       September verlängern wolle.
       
       19 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://www.allianz.com/content/dam/onemarketing/azcom/Allianz_com/economic-research/publications/specials/en/2024/september/2024_09_20_what_to_watch.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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