# taz.de -- Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?
       
       > Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
       > Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im Gespräch
       
       Krems taz | Erst am Sonntag waren die scheidende Bundesinnenministerin
       Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner
       [1][in Syrien gewesen]. Zu Wochenbeginn trafen sie nun ihre Pendants aus
       Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz zum alljährlichen Treffen der
       deutschsprachigen Innenminister. In Krems, inmitten der Weinbauregion
       Wachau westlich von Wien, ging es zwei Tage lang um die Themen
       Grenzkontrollen, Rückführungen und Bekämpfung der illegalen Migration.
       
       Bei der Pressekonferenz am Dienstag zeigten sich die Ministerin und die
       Minister betont einig und freundschaftlich. Streitpunkte und offene Fragen,
       etwa hinsichtlich der Schengen-Binnengrenzkontrollen, wurden hingegen nur
       auf Nachfrage thematisiert.
       
       Alle teilnehmenden Innenminister bekräftigten ihre Entschlossenheit, den
       neuen EU-Asyl- und Migrationspakt rasch umzusetzen. Rückführungen sollen
       konsequenter erfolgen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dazu
       intensiviert werden. Ziel seien schnellstmöglich auch Abschiebungen nach
       Syrien und Afghanistan, sagte Karner. Zum Stand der Gespräche mit der
       syrischen Übergangsregierung gab er, ebenso wie Faeser, keine Details
       bekannt. Er betonte lediglich erneut, dass auch die syrische Seite den
       Wunsch nach Rückführungen geäußert habe.
       
       Gegenseitiges Schulterklopfen kam hingegen nicht zu kurz. Dank gemeinsamer
       Anstrengungen sei es gelungen, die illegale Migration deutlich zu
       reduzieren, hieß es [2][neben Faeser] und Karner auch von ihren
       Amtskollegen Beat Jans aus der Schweiz und Léon Gloden aus Luxemburg. Auch
       Hubert Büchel, Innenminister in Liechtenstein, betonte, wie wichtig die
       grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei.
       
       ## „Wir haben alle die gleichen Probleme.“
       
       Die illegale Migration sei seit 2023 um 55 Prozent gesunken, sagte Faeser:
       „Das ist natürlich auch den Maßnahmen geschuldet, die wir [3][in
       Deutschland getroffen haben], aber vor allen Dingen der Kooperation mit den
       Nachbarstaaten.“
       
       Als weiteren Schwerpunkt nannte die scheidende Bundesinnenministerin – ihr
       Nachfolger wird der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von
       der CSU – die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, insbesondere bei
       der Online-Radikalisierung.
       
       Darüber hinaus hob Faeser die Notwendigkeit von Verbesserungen bei
       Rückführungen hervor: „Wir haben alle die gleichen Probleme: Es ist zu
       bürokratisch, wir haben zu viel Abstimmungsbedarf, es gibt zu viele
       Bedingungen, die gestellt werden können an diesen Rückführungsvorgang. Das
       muss besser werden.“
       
       ## Luxemburg lehnt Binnenkontrollen ab
       
       Der Schweizer Innenminister Jans vermeldete ebenfalls einen Rückgang der
       Asylzahlen. Die Schweizer Bundesasylzentren seien nur zur Hälfte
       ausgelastet, neun seien mittlerweile gar geschlossen worden. Darüber hinaus
       habe es 2024 rund 7.000 Rückführungen aus der Schweiz gegeben, ein Anstieg
       von 25 Prozent – für Jans ein weiterer Erfolg. Er würdigte dabei
       ausdrücklich Faesers Beitrag: „Sie hat unglaublich viel geleistet
       europaweit, aber auch für Deutschland.“
       
       Zum Thema Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erklärte
       Faeser, dass die Kontrollen im Rahmen des europarechtlich Zulässigen
       durchgeführt werden: „Wir werden das so lange machen, wie wir die
       irreguläre Migration weiter bekämpfen.“
       
       Vor allem Luxemburg und Hunderttausenden Pendlern sind die Binnenkontrollen
       ein Dorn im Auge. Der luxemburgische Innenminister Gloden bestätigte auf
       taz-Frage, dass seine Regierung trotz früherer Erwägungen keine rechtlichen
       Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plane. Daran ändere
       nichts, dass auch die neue deutsche Bundesregierung an den Grenzkontrollen
       festhalten will. Luxemburg habe jedoch eine Reklamation bei der
       Europäischen Kommission eingereicht, so Gloden: „Das Ziel muss bleiben und
       wird bleiben: keine Kontrollen an den Innengrenzen.“
       
       29 Apr 2025
       
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