# taz.de -- Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen: Der Innenminister hat Kontrollzwang
       
       > Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den
       > Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert,
       > sie beenden zu wollen.
       
 (IMG) Bild: Grenzpfeiler an der Oder bei Lebus
       
       Die höchstwahrscheinlich illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den
       deutschen Grenzen werden fortgesetzt. Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt (CSU) verlängerte am Montag [1][die Kontrollen an den deutschen
       Außengrenzen] um ein weiteres halbes Jahr bis in den Herbst. Dobrindt
       sagte, die Grenzkontrollen seien „ein Element unserer Neuordnung der
       Migrationspolitik in Deutschland“. Dabei hatte zuletzt ein früheres Ende
       des umstrittenen Einsatzes der Bundespolizei im Raum gestanden.
       
       Ein Sprecher des Innenministeriums teilte am Montag mit, die
       Grenzkontrollen seien „aus den bisherigen migrations- und
       sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“. Es sei allerdings
       „natürlich“ Ziel der Bundesregierung, dass dies kein Dauerzustand werde.
       
       Grenzkontrollen sind innerhalb der EU nur in Ausnahmefällen zulässig. Sie
       müssen bei der EU-Kommission angemeldet werden und dürfen maximal sechs
       Monate andauern. In der Praxis meldet die Bundesregierung allerdings nach
       einem halben Jahr einfach neue Kontrollen an. Auf diese Art und Weise
       kontrollieren Bundespolizist*innen einzelne Grenzabschnitte zu
       Österreich bereits seit mehr als zehn Jahren.
       
       ## Dobrindt sieht weiterhin „nationale Notlage“
       
       Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) weitete die Praxis dann im
       Herbst 2023 auf alle deutschen Grenzen aus. Nach seinem Amtsantritt im Mai
       2025 ließ Dobrindt dann die Kontrollen noch weiter verstärken und ordnete
       an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden sollten.
       
       Solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nach EU-Recht jedoch nicht
       erlaubt. Stattdessen muss jeder und jede, die um Asyl bittet, zunächst ins
       Land gelassen werden und der Antrag dort geprüft werden. Erst danach sind
       Abschiebungen möglich. Dobrindt setzt sich über diese eindeutige Rechtslage
       hinweg und argumentiert, Zurückweisungen Asylsuchender seien zulässig, weil
       eine „nationale Notlage“ herrsche.
       
       Daran änderte sich auch nichts, als das Berliner Verwaltungsgericht im
       vergangenen Sommer im Fall dreier somalischer Asylsuchender entschied, dass
       ihre Zurückweisung durch Bundespolizisten rechtswidrig gewesen war. Die
       Bundesregierung zog sich auf die Position zurück, dass dies nur für den
       Einzelfall der drei Somalier*innen gelte – und setzte die Praxis
       einfach fort. Seit Einführung der verstärkten Grenzkontrollen im Mai 2025
       wurden etwa 24.400 Personen zurückgewiesen. Etwa 1.200 von ihnen waren
       Asylsuchende.
       
       ## Opposition sieht „ökonomischen Irrsinn“
       
       Im Dezember hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber nahegelegt,
       [2][dass die Kontrollen enden sollten], sobald die Reform des gemeinsamen
       europäischen Asylsystems Geas in Kraft getreten ist. Das ist planmäßig im
       Juni der Fall. Mit [3][den Verschärfungen auf europäischer Ebene] „schaffen
       wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu
       verlagern“, so Merz damals. Er habe „die Grenzkontrollen immer als etwas
       von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden.“
       
       An Dobrindts Ankündigung vom Montag äußerten die Grünen scharfe Kritik. Der
       innenpolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Marcel Emmerich, sagte:
       „Die Verlängerung der Grenzkontrollen schadet Europa, lähmt die Polizei,
       belastet die Wirtschaft und bricht mit Zurückweisungen geltendes Recht.“ Es
       sei „ökonomischer Irrsinn“ in einer Wirtschaftskrise die Lieferketten durch
       zeitaufwändige Kontrollen zu stören und Tourismus abzuwürgen.
       
       16 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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