# taz.de -- Extremismus
       
 (DIR) Urteil gegen Höcke-AfD: Thüringen darf Extremisten Richter-Ausbildung verweigern
       
       Klatsche für die AfD: Verfassungsfeinde dürfen von der
       Volljuristen-Ausbildung ausgeschlossen werden, urteilt der
       Verfassungsgerichtshof Weimar.
       
 (DIR) Beraterkreis „Islamismusprävention“: Dobrindts Kampfansage
       
       Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“
       mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen.
       
 (DIR) Verfassungscheck für Staatsdiener: Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage
       
       Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der
       Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Neuer Radikalenerlass in Hamburg: „Da werden Spitzeldienste organisiert“
       
       Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz
       für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot
       bekam.
       
 (DIR) Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
       
       Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
       geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
       Bedrohungen rüsten.
       
 (DIR) Anschlag auf das Stromnetz in Berlin: Terror der Modernegegner
       
       Ein Bekennerschreiben preist den Stromausfall für Tausende als
       Kollateralschaden ein. Von wegen. Getroffen wurde die offene Gesellschaft.
       
 (DIR) Einwanderung und Extremismus: Offenheit, aber nicht für Intolerante
       
       Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch
       zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um
       Antisemitismus geht.
       
 (DIR) Umfrage zu Waffenbesitz: Rechtsextreme in Deutschland besitzen über 1.700 Waffen
       
       Eine Umfrage des NDR unter den 16 Bundesländern ergab: Mindestens 1.765
       Waffen gehören Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder radikalen Querdenkern.
       
 (DIR) Rechtsextremist Horst Mahler gestorben: Ein deutsches Leben
       
       Horst Mahler war Anwalt, linker Terrorist, Maoist und Neonazi. Jetzt ist er
       tot. Sein Leben war wie erfunden für Anhänger der Hufeisenthese.
       
 (DIR) Gefahr durch Islamismus: Wissenschaft soll Radikalisierung im Netz erforschen
       
       Die Bundesregierung verspricht weitere 15 Millionen Euro für die
       Islamismusforschung. Er stelle auch eine Gefahr für Muslim:innen dar, so
       Cem Özdemir.
       
 (DIR) Studie zu Einstellungen in der Polizei: Konsequente Kontrolle statt Kosmetik
       
       Die Polizei agiert nicht im luftleeren Raum: Die Hamburger Studie über ihre
       politischen Einstellungen macht klar, wie kontrollbedürftig sie ist.
       
 (DIR) Zusammenleben nach dem Solinger Anschlag: Gemeinsam gegen Extremismus
       
       Nach dem Anschlag spüre ich die Erwartung, dass ich mich als geflüchteter
       Syrer und Journalist äußern sollte. Dabei hat die Tat nichts mit mir zu
       tun.
       
 (DIR) Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl: Festnahme in Abwesenheit
       
       Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des
       im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich.
       
 (DIR) Tödliche Attacke in Mannheim: Hätte, müsste, könnte
       
       Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift,
       später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische
       Thesen
       
 (DIR) Deutsches Entsetzen über Sylt-Video: Das Versagen liegt in der Mitte
       
       Die Deutschen sind wieder gut geworden? Die AfD im Bundestag,
       anti-israelische Studierende oder eine rassistische Party auf Sylt stellen
       das infrage.
       
 (DIR) Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
       
       Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten
       organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme
       
       Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als
       gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.
       
 (DIR) Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien: Die Regierung kämpft noch immer
       
       Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe.
       Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt.
       
 (DIR) Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal
       
       Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass
       es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
       
 (DIR) Krieg im Nahen Osten: Keine Parteinahme
       
       Auf beiden Seiten des Nahostkonflikts gehören Fanatiker zu den Regierenden.
       Die Guten und die Bösen schlechthin gibt es hier nicht.
       
 (DIR) FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus
       
       Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit
       linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta
       auch.
       
 (DIR) Friedenspreis für Salman Rushdie: Bejahung des Lebens
       
       Der Schriftsteller Rushdie wird den Friedenspreis des deutschen Buchhandels
       bekommen. Die Jury begründet das mit seinem Mut und seiner Erzählfreude.
       
 (DIR) Plädoyer im Prozess gegen Lina E.: Anklage gegen die Anklage
       
       Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert
       die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und
       Richtern.
       
 (DIR) Hanau-Betroffene über Vernetzung: „Wir können uns stärken“
       
       Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Hanau-Attentat eine Bildungsstiftung.
       Nun reist sie, um sich mit anderen Terrorbetroffenen zu vernetzen.
       
 (DIR) Regelabfrage beim Verfassungsschutz: Kein Gesinnungs-TÜV für Richter
       
       In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz
       überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den
       Radikalenerlass.
       
 (DIR) Verbannte Literatur in Belarus: „Extremistische“ Bücher
       
       Ein 400 Seiten langes Register führt in Belarus Texte auf, die als
       extremistisch gelten und verboten sind. Manche davon erscheinen dann im
       Ausland.
       
 (DIR) Nach Razzien gegen „Reichsbürger“: Leichtere Entlassung
       
       Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische
       Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand:
       fehlende Verfassungstreue.
       
 (DIR) Disziplinarrecht soll verschärft werden: Angemessen und verhältnismäßig
       
       Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden.
       Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
       
 (DIR) Hetze im Internet: Was Politiker an Hass erleben
       
       Jede*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler Gewalt
       konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe erdulden.
       
 (DIR) Polizeieinsatz gegen rechte Verschwörer: Gruppe soll Umsturz geplant haben
       
       Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen
       Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten und
       eine Ex-AfD-Politikerin sein.
       
 (DIR) Poschardt liebt Anarchokapitalist: Extremistische Weltsicht
       
       Der argentinische Ultrakapitalist Javier Milei bezeichnet Staaten als
       kriminell. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt schickt ihm dafür
       Liebesgrüße.
       
 (DIR) Mitglied von Atomwaffen Division: Prozess gegen Marvin E. gestartet
       
       Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag
       geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen.
       
 (DIR) Fachtagung zu Linksextremismus: Prävention an der falschen Stelle
       
       Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium
       Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und
       Gerechtigkeit.
       
 (DIR) Linksextremismus in Niedersachsen: Ab wann ist links extrem?
       
       Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus
       gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
       
 (DIR) So viel politische Kriminalität wie nie: Nicht zu fassende Gewalt
       
       Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer
       Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen
       „Untererfassung“.
       
 (DIR) NATO-Beitritte von Schweden und Finnland: Milanovićs Erpressung
       
       Kroatiens Präsident stellt eine Bedingung für die Aufnahme: Das Wahlrecht
       in Bosnien soll sich zugunsten der dort lebenden Kroaten ändern.
       
 (DIR) Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“: Seehofer weg, Studie kommt
       
       Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf
       den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
       
 (DIR) Prozess gegen Lina E.: Es bleibt beim Verdacht
       
       Seit fünf Monaten wird in Dresden gegen Lina E. und drei Mitangeklagte
       wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Beweise bleiben wackelig.
       
 (DIR) AfD-Fraktion verliert Abgeordneten: Witt wechselt zur Zentrumspartei
       
       Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er.
       Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
       
 (DIR) Neuer Typ von Extremismus: „Querdenker“ mit Waffen
       
       Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale
       Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
       
 (DIR) Debatte über Berufsverbote für Rechte: Der Staat und seine Radikalen
       
       50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote
       sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.
       
 (DIR) Abgeordnetenmord in Großbritannien: Lebensgefährliche Demokratie
       
       Wieder ist ein Mitglied des britischen Parlaments ermordet worden. Es ist
       etwas zerbrochen, was kein einzelner Politiker kitten kann.
       
 (DIR) Tödlicher Angriff auf David Amess: Radikalisierung im Lockdown
       
       Der Täter war der Polizei aus einem staatlichen Präventionsprogram gegen
       Radikalisierung bekannt. Offenbar knüpfte er erneut Kontakte.
       
 (DIR) Tödlicher Angriff auf britischen Parlamentarier: Als Terrorakt eingestuft
       
       Nach dem gewaltsamen Tod von David Amess ermittelt nun die
       Anti-Terror-Einheit. Laut Polizei gebe es eine mögliche Verbindung zum
       islamistischen Extremismus als Motiv.
       
 (DIR) Messerangriff in Neuseeland: Terror in Auckland
       
       In einem Supermarkt in Auckland versucht ein Mann, mit einem Messer
       Menschen zu töten. Sechs werden verletzt, der Täter wird erschossen.
       
 (DIR) Prozess wegen IS-Werbung auf Instagram: Kampftraining mit Sturmgewehren
       
       Am Oberlandesgericht Hamburg wird verhandelt, ob ein 28-Jähriger um
       IS-Kämpfer geworben hat. Er soll mehrere Beiträge auf Instagram geteilt
       haben.
       
 (DIR) Messerangriff in Würzburg: Die Motivsuche hält an
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht Hinweise auf Islamismus.
       Verbände warnen vor schnellen Rückschlüssen.
       
 (DIR) Tagebuch des taz-Wahlcamps: Generation Tilman
       
       Man kann es sich leicht machen und die Junge Union cringy finden. Man kann
       aber auch versuchen, diese jungen Leute zu verstehen.
       
 (DIR) Datenschutz versus Extremismus: Whatsapp soll überwacht werden
       
       Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten
       zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber.
       
 (DIR) Straftaten auf Coronaprotesten: Schluss mit friedlich
       
       Der Coronaprotest wird gewalttätiger. Die Länder zählen zahlreiche
       Straftaten. Der bayrische Verfassungsschutz nimmt die Bewegung ins Visier.