# taz.de -- Extremismus
       
 (DIR) Weimer akzeptiert Gerichtsbeschluss: Schwankende Weltkugel wirklich nicht extremistisch
       
       Kulturstaatsminister Weimer versichert, die Buchhandlung nicht als
       „politisch extremistisch“ zu bezeichnen. Es sollte auch eine Entschuldigung
       folgen.
       
 (DIR) Senat legt Verfassungsschutzbericht vor: Immer jünger Richtung Extremismus
       
       Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet
       zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl.
       
 (DIR) Judenhass in Schleswig-Holstein: Antisemitismus bis zur Ermüdung
       
       In Schleswig-Holstein gab es im vergangenen Jahr weniger antisemitische
       Straftaten. Projektleiter geht davon aus, dass viele nicht gemeldet werden.
       
 (DIR) Social-Media-Propaganda bei Jugendlichen: „Sogar über Sex wird offen geredet“
       
       Islamisten werben auf Social Media verstärkt um Jugendliche. Warum und wie
       das funktioniert, erklärt die Berliner Bildungsexpertin Canan Korucu.
       
 (DIR) Studie zu Einstellungen von Jugendlichen: Was gegen die Brutalisierung von Jungen hilft
       
       Die Einstellungen der Jugend? Ambivalent, zeigt das Kieler
       Landesdemokratiezentrum. Vor allem junge Männer liebäugeln mit
       Menschenverachtung.
       
 (DIR) Urteil zum Kulturstaatsminister: Der schwankende Weimer
       
       Ein Gericht untersagt Wolfram Weimer die Einstufung eines Buchladens als
       linksextrem. Ein Rücktritt wäre jetzt angemessen.
       
 (DIR) Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer: Berliner Buchhandlung keineswegs extremistisch
       
       Die „Schwankende Weltkugel“ gewinnt gegen Weimer vor Gericht. Der
       Kulturstaatsminister darf die Buchhandlung nicht als extremistisch
       bezeichnen.
       
 (DIR) LGBTQIA+ in Russland: Ein weiterer Schlag mit der Extremismus-Keule
       
       Ein St. Petersburger Gericht stuft das LGBT-Netzwerk als extremistisch ein.
       Die Organisation gibt nicht auf und will gegen das Urteil juristisch
       vorgehen.
       
 (DIR) Entscheidung von Verwaltungsgericht: Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch
       
       Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen
       in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein
       Gericht.
       
 (DIR) Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein
       
       Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe
       palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin
       entscheiden.
       
 (DIR) Repression in Russland: Russisches Gericht stuft Memorial als extremistisch ein
       
       Die Organisation Memorial wahrt das Andenken an die Opfer politischer
       Verfolgung. Doch Putins Führung macht aus kritischer Erinnerung eine
       Straftat.
       
 (DIR) Urteil zu Linksextremistin: 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch
       
       Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf
       Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz
       vorlag.
       
 (DIR) Förderung demokratischer Werte: „Ein Gesetz allein reicht nicht“
       
       Ein Demokratiefördergesetz für Berlin würde die aktive Zivilgesellschaft
       stärken, sagt Edwin Greve vom Migrationsrat. Aber es brauche auch mehr
       Geld.
       
 (DIR) Extremismus-Diskussion: Farbe ist nicht gleich Farbe
       
       Und Gewalt ist nicht gleich Gewalt, wenn es um Farbanschläge gegen
       Privathäuser geht. Das finden jedenfalls SPD, CDU und FDP in Bremen.
       
 (DIR) Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat: Hamburger Senat zwingt zur Beichte
       
       In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner
       der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören.
       
 (DIR) Urteil gegen Höcke-AfD: Thüringen darf Extremisten Richter-Ausbildung verweigern
       
       Klatsche für die AfD: Verfassungsfeinde dürfen von der
       Volljuristen-Ausbildung ausgeschlossen werden, urteilt der
       Verfassungsgerichtshof Weimar.
       
 (DIR) Beraterkreis „Islamismusprävention“: Dobrindts Kampfansage
       
       Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“
       mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen.
       
 (DIR) Verfassungscheck für Staatsdiener: Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage
       
       Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der
       Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Neuer Radikalenerlass in Hamburg: „Da werden Spitzeldienste organisiert“
       
       Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz
       für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot
       bekam.
       
 (DIR) Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
       
       Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
       geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
       Bedrohungen rüsten.
       
 (DIR) Anschlag auf das Stromnetz in Berlin: Terror der Modernegegner
       
       Ein Bekennerschreiben preist den Stromausfall für Tausende als
       Kollateralschaden ein. Von wegen. Getroffen wurde die offene Gesellschaft.
       
 (DIR) Einwanderung und Extremismus: Offenheit, aber nicht für Intolerante
       
       Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch
       zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um
       Antisemitismus geht.
       
 (DIR) Umfrage zu Waffenbesitz: Rechtsextreme in Deutschland besitzen über 1.700 Waffen
       
       Eine Umfrage des NDR unter den 16 Bundesländern ergab: Mindestens 1.765
       Waffen gehören Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder radikalen Querdenkern.
       
 (DIR) Rechtsextremist Horst Mahler gestorben: Ein deutsches Leben
       
       Horst Mahler war Anwalt, linker Terrorist, Maoist und Neonazi. Jetzt ist er
       tot. Sein Leben war wie erfunden für Anhänger der Hufeisenthese.
       
 (DIR) Gefahr durch Islamismus: Wissenschaft soll Radikalisierung im Netz erforschen
       
       Die Bundesregierung verspricht weitere 15 Millionen Euro für die
       Islamismusforschung. Er stelle auch eine Gefahr für Muslim:innen dar, so
       Cem Özdemir.
       
 (DIR) Studie zu Einstellungen in der Polizei: Konsequente Kontrolle statt Kosmetik
       
       Die Polizei agiert nicht im luftleeren Raum: Die Hamburger Studie über ihre
       politischen Einstellungen macht klar, wie kontrollbedürftig sie ist.
       
 (DIR) Zusammenleben nach dem Solinger Anschlag: Gemeinsam gegen Extremismus
       
       Nach dem Anschlag spüre ich die Erwartung, dass ich mich als geflüchteter
       Syrer und Journalist äußern sollte. Dabei hat die Tat nichts mit mir zu
       tun.
       
 (DIR) Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl: Festnahme in Abwesenheit
       
       Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des
       im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich.
       
 (DIR) Tödliche Attacke in Mannheim: Hätte, müsste, könnte
       
       Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift,
       später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische
       Thesen
       
 (DIR) Deutsches Entsetzen über Sylt-Video: Das Versagen liegt in der Mitte
       
       Die Deutschen sind wieder gut geworden? Die AfD im Bundestag,
       anti-israelische Studierende oder eine rassistische Party auf Sylt stellen
       das infrage.
       
 (DIR) Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
       
       Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten
       organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme
       
       Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als
       gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.
       
 (DIR) Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien: Die Regierung kämpft noch immer
       
       Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe.
       Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt.
       
 (DIR) Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal
       
       Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass
       es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
       
 (DIR) Krieg im Nahen Osten: Keine Parteinahme
       
       Auf beiden Seiten des Nahostkonflikts gehören Fanatiker zu den Regierenden.
       Die Guten und die Bösen schlechthin gibt es hier nicht.
       
 (DIR) FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus
       
       Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit
       linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta
       auch.
       
 (DIR) Friedenspreis für Salman Rushdie: Bejahung des Lebens
       
       Der Schriftsteller Rushdie wird den Friedenspreis des deutschen Buchhandels
       bekommen. Die Jury begründet das mit seinem Mut und seiner Erzählfreude.
       
 (DIR) Plädoyer im Prozess gegen Lina E.: Anklage gegen die Anklage
       
       Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert
       die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und
       Richtern.
       
 (DIR) Hanau-Betroffene über Vernetzung: „Wir können uns stärken“
       
       Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Hanau-Attentat eine Bildungsstiftung.
       Nun reist sie, um sich mit anderen Terrorbetroffenen zu vernetzen.
       
 (DIR) Regelabfrage beim Verfassungsschutz: Kein Gesinnungs-TÜV für Richter
       
       In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz
       überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den
       Radikalenerlass.
       
 (DIR) Verbannte Literatur in Belarus: „Extremistische“ Bücher
       
       Ein 400 Seiten langes Register führt in Belarus Texte auf, die als
       extremistisch gelten und verboten sind. Manche davon erscheinen dann im
       Ausland.
       
 (DIR) Nach Razzien gegen „Reichsbürger“: Leichtere Entlassung
       
       Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische
       Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand:
       fehlende Verfassungstreue.
       
 (DIR) Disziplinarrecht soll verschärft werden: Angemessen und verhältnismäßig
       
       Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden.
       Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
       
 (DIR) Hetze im Internet: Was Politiker an Hass erleben
       
       Jede*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler Gewalt
       konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe erdulden.
       
 (DIR) Polizeieinsatz gegen rechte Verschwörer: Gruppe soll Umsturz geplant haben
       
       Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen
       Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten und
       eine Ex-AfD-Politikerin sein.
       
 (DIR) Poschardt liebt Anarchokapitalist: Extremistische Weltsicht
       
       Der argentinische Ultrakapitalist Javier Milei bezeichnet Staaten als
       kriminell. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt schickt ihm dafür
       Liebesgrüße.
       
 (DIR) Mitglied von Atomwaffen Division: Prozess gegen Marvin E. gestartet
       
       Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag
       geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen.
       
 (DIR) Fachtagung zu Linksextremismus: Prävention an der falschen Stelle
       
       Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium
       Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und
       Gerechtigkeit.
       
 (DIR) Linksextremismus in Niedersachsen: Ab wann ist links extrem?
       
       Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus
       gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
       
 (DIR) So viel politische Kriminalität wie nie: Nicht zu fassende Gewalt
       
       Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer
       Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen
       „Untererfassung“.