# taz.de -- Repression in Russland: Russisches Gericht stuft Memorial als extremistisch ein
       
       > Die Organisation Memorial wahrt das Andenken an die Opfer politischer
       > Verfolgung. Doch Putins Führung macht aus kritischer Erinnerung eine
       > Straftat.
       
 (IMG) Bild: Gedenken an Stalin-Opfer in Moskau, hier im Jahr 2022
       
       dpa | Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte [1][Menschenrechtsorganisation
       Memorial] ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des
       Justizministeriums stufte das Oberste Gericht Russlands die „internationale
       gesellschaftliche Bewegung Memorial“ als extremistisch ein und erklärte
       ihre Tätigkeit im Land für verboten. Das meldete die staatliche
       Nachrichtenagentur Tass aus dem Gericht in Moskau. Der Beschluss sei sofort
       umzusetzen. Der Prozess hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden.
       
       Unter Kremlchef Wladimir Putin kann damit die Unterstützung für Memorial
       für Tausende Menschen in Russland strafbar werden – im schlimmsten Fall
       rückwirkend. „Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte
       Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und
       kriminalisiert werden“, teilte die Exilorganisation Zukunft Memorial in
       Berlin mit. „Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an Sowjetdiktatur und
       Staatsterror. Aber diese Erinnerung lässt sich nicht verbieten.“
       
       Fragen und Antworten zum Schicksal der wichtigsten russischen
       Nichtregierungsorganisation:
       
       ## Warum war Memorial für Russland so wichtig?
       
       Der [2][Friedensnobelpreis 2022], geteilt mit Preisträgern aus der Ukraine
       und Belarus, bedeutete für Memorial Anerkennung für fast vier Jahrzehnte
       Geschichts- und Menschenrechtsarbeit. Die Organisation wurde 1989 in der
       Spätzeit der Sowjetunion gegründet, der Atomphysiker und Dissident Andrei
       Sacharow (1921–1989) war einer ihrer Gründerväter.
       
       Getragen durch viele Freiwillige arbeitete Memorial lange verschwiegene
       Verbrechen der Stalin-Zeit auf. Es sammelte Namen und Daten zu
       Lagerhäftlingen, legte Archive an, kümmerte sich um Überlebende und half
       Angehörigen bei Recherchen. Auch Gedenkstätten wurden gebaut.
       
       Bücher und Bildungsarbeit erreichten Zehntausende Menschen.
       Menschenrechtsexperten vom Memorial prangerten immer wieder Rechtsverstöße
       der russischen Staatsmacht an – ob in den Kriegen gegen die abtrünnige
       Region Tschetschenien oder in politischen Prozessen.
       
       ## Was sagt das Urteil über die Lage in Russland?
       
       Je autoritärer Putin herrscht, desto weniger lässt er eine kritische Sicht
       auf die russische Geschichte zu. Sein Russland soll als orthodoxe Großmacht
       ohne Fehler und Verbrechen dastehen. Memorial wurde schon 2016 als
       sogenannter ausländischer Agent gebrandmarkt. 2021 wurden die zentralen
       Strukturen in Moskau durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss aufgelöst,
       viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Exil gedrängt.
       
       Memorial-Mitbegründerin [3][Irina Scherbakowa] nennt den Extremismusvorwurf
       einen Angriff auf kritische Geschichtsarbeit. Auch das Gulag-Museum in
       Moskau, das an das sowjetische Lagersystem erinnerte, sei geschlossen
       worden, sagt die heutige Vorsitzende von Zukunft Memorial in Berlin. Wegen
       des Kriegs gegen die Ukraine versuche Putins Führung, jeden möglichen
       Widerstand in der russischen Gesellschaft zu ersticken. „Wir sehen, dass
       die Menschen Angst bekommen haben.“
       
       ## Was droht Mitstreitern von Memorial in Russland?
       
       Trotz der Repressionen ist die Arbeit von Memorial in Russland nicht ganz
       zum Erliegen gekommen. Es gibt regionale Zirkel. Die Aktion „Letzte
       Adresse“ lief weiter, die an Opfer von politischer Verfolgung erinnert –
       ähnlich wie die goldenen Stolpersteine in Deutschland an Holocaust-Opfer.
       Jedes Jahr am 30. Oktober wurden am Solowezki-Gedenkstein direkt vor der
       Moskauer Geheimdienstzentrale die Namen von Stalin-Opfern verlesen.
       
       Das neue Verbot richtet sich juristisch schwammig gegen Memorial als
       Bewegung. Damit können viele Aktivitäten als extremistisch gelten – ähnlich
       wie beim russischen Verbot einer angeblich gut organisierten LGBT-Bewegung.
       Die Behörden haben auch die Organisationen des 2024 in Haft zu Tode
       gequälten Kremlgegners Alexei Nawalny als extremistisch eingestuft.
       Nawalny-Anhänger werden wegen ihrer früheren Mitarbeit oder wegen Spenden
       bestraft. Selbst längst vergessene Posts in sozialen Netzwerken dienen als
       Beleg für Extremismus. Die Opposition arbeitet im Exil weiter.
       
       Memorial empfiehlt seinen Mitstreitern, das Logo aus Social-Media-Profilen
       zu entfernen und keine Texte zu reposten. Man wolle möglichst wenig
       Angriffsfläche bieten, sagt Scherbakowa. Welches Risiko jemand zukünftig
       auf sich nehme, „wird die Entscheidung jedes Einzelnen sein“.
       
       ## Was ändert sich für die Arbeit von Memorial im Exil?
       
       Angesichts der Vertreibung von Memorial aus der Heimat gewinnt die Arbeit
       im Ausland umso größere Bedeutung; und aufstecken wollen die
       Menschenrechtler nicht. „Wir bleiben die Stimme unserer Organisation“, sagt
       Scherbakowa. Das wichtige Archiv mit Millionen Dokumenten sei weitgehend
       digitalisiert und im Internet veröffentlicht, sagt Elena Zhemkova,
       Geschäftsführerin von Zukunft Memorial in Berlin. „Dieses Wissen ist
       weltweit zugänglich und kann nicht mehr vernichtet werden.“
       
       Auch wenn die Arbeit in Russland unmöglich werde, sei Memorial nicht
       überflüssig, heißt es in der Mitteilung der Organisation. „Im Gegenteil: Es
       macht unsere Aufgabe dringlicher. Erinnern ist Widerstand – gegen
       Geschichtsmythen und gegen eine neue Legitimation staatlicher Aggressionen
       nach innen und außen.“
       
       9 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Menschenrechtlerin-ueber-Widerstand/!6145099
 (DIR) [2] /Friedensnobelpreis-2022/!5886459
 (DIR) [3] /Irina-Scherbakowa-ueber-Exil-und-Flucht/!6039574
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) NGOs
 (DIR) Sowjetunion
 (DIR) Extremismus
 (DIR) Repression
 (DIR) Stalinismus
 (DIR) Russland
 (DIR) Engagement
 (DIR) Wladimir Putin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Menschenrechtlerin über Widerstand: „Ein Symbol des anderen Russland“
       
       Die Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden.
       Aber die Arbeit geht weiter, sagt Mitgründerin Irina Scherbakova.
       
 (DIR) Werner-Schulz-Preis: Menschenrechte als Realpolitik
       
       Der Schriftsteller und Publizist Marko Martin erhält in Leipzig den
       Werner-Schulz-Preis. Erinnern und Aufarbeiten ist ihm ein besonderes
       Anliegen.
       
 (DIR) Exilrussen unter Beschuss: Putins langer Arm bis Dresden
       
       In Dresden pflegen russische Exil-Oppositionelle ein Nawalny-Mahnmal. Ihr
       Verein wurde in Russland nun als „unerwünschte Organisation“ eingestuft.