# taz.de -- Verfassungscheck für Staatsdiener: Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage
       
       > Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der
       > Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim
       > Verfassungsschutz.
       
 (IMG) Bild: Früher zu links für den Staatsdienst, heute Bundesverdienstkreuz: Hans-Peter de Lorent mit Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD)
       
       Es war eine ungewöhnliche Ehrung am Montag im Hamburger Rathaus. Hans-Peter
       de Lorent, der in den 1970ern [1][Opfer eines Berufsverbotsverfahrens] war,
       erhielt für seine Publikationen [2][„Täterprofile“ über Hamburger
       Schulleiter] im Nationalsozialismus von Schulsenatorin Ksenija Bekeris
       (SPD) den Bundesverdienstorden überreicht.
       
       Der Geehrte nutzte die Gelegenheit, um Kritik daran zu üben, dass Hamburg
       für Bewerbungen beim öffentlichen Dienst wieder eine [3][Regelanfrage beim
       Verfassungsschutz] plant. „Ich bin darüber ein bisschen erschrocken“, sagte
       de Lorent. „Dies ist etwas, was mir nicht gefällt.“
       
       Der rot-grüne Senat, der im Oktober einen [4][entsprechenden Gesetzentwurf]
       vorlegte, argumentiert mit der Sorge der Unterwanderung des Staatsdienstes
       durch Islamisten. De Lorent, der selber als Lehrer Opfer der
       Berufsverbotspraxis wurde, hatte seine Kritik bereits zuvor öffentlich
       geäußert, [5][auch in der taz]. Er habe seither viele Gespräche geführt und
       wisse, dass sich dieses Vorhaben nicht absichtlich gegen linke Lehrer
       richte, sondern gegen die Gruppe, die „Das Kalifat ist die Lösung“
       propagiere, sagte er.
       
       Ihn besorge aber, dass im Zuge dieser Regelung auch junge Menschen, die
       sich etwa bei Fridays für Future engagieren, erfasst werden. „Das bewegt
       mich wirklich“, sagte de Lorent. Er verwies auf Bayern, wo der
       Klimaaktivistin Lisa Poeltinger der Eintritt ins Lehramtsreferendariat
       verwehrt wurde, weil sie Begriffe wie „Profitmaximierung“ benutzt hatte,
       die als kommunistisch gewertet worden seien. „Ich hoffe, dass hier in
       Hamburg anders verfahren wird.“ Er verwies darauf, dass Hamburgs
       Bürgerschaft sich erst vor drei Jahren für die Berufsverbote der 1970er
       entschuldigt hatte.
       
       ## Breite Kritik an der neuen Hamburger Regelabfrage
       
       Schulsentorin Ksenija Bekeris würdigte de Lorents Arbeit, habe er doch
       schon 1986 mit dem Buch „Schule unterm Hakenkreuz“ Pionierarbeit geleistet,
       und ging auch auf seine Kritik ein. Dass jemand wie de Lorent, der selber
       ein Berufsverbot erlebte, die ehrliche Sorge hat, dass Kinder und
       Jugendliche abgeschreckt werden, „das kann ich annehmen“, sagte sie. Doch
       man werde in Hamburg vor dem Hintergrund darauf achten, dass dies nicht
       passiert und eine rechtsstaatliche Lösung schaffen, so Bekeris.
       
       Ursprünglich hatte der Hamburger Senat es eilig mit der neuen Regelabfrage.
       Eigentlich sollte sie schon im Januar 2026 in Kraft treten. Sie soll dann
       für fünf Jahre gelten. Doch die [6][Kritik an dem Verfahren] wird breit
       getragen. So lässt etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB-Nord) in
       einer [7][ausführlichen Stellungnahme] an dem Vorhaben kein gutes Haar.
       
       Er wirft dem Senat vor, härter als alle anderen Bundesländer vorzugehen,
       weil nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte und sogar studentische
       Hilfskräfte überprüft werden sollen. Dem neuen „[8][Bündnis gegen
       Berufsverbote]“ gehört sogar die Grüne Jugend an.
       
       Tatsächlich wird nun die Verabschiedung der Regelung etwas länger dauern
       als geplant. Der Innenausschuss beschloss vergangene Woche, noch eine
       Anhörung mit Sachverständigen und mit dem Senat durchzuführen. „Sorgfalt
       und umfassender Dialog geht vor Schnelligkeit“, sagt die Fraktionschefin
       der Grünen, Sina Imhoff.
       
       ## Was ist der Unterschied zu Berufsverboten der 1970er?
       
       Angesprochen auf die Kritik sagt Imhoff: „Wir nehmen die Sorgen sehr ernst
       und sagen klar: Wir wollen, dass sich gerade junge Menschen politisch
       engagieren.“ Zugleich leben wir aber nicht mehr in den 1970ern und die
       rechtlichen Beschränkungen, nach denen der Verfassungsschutz Informationen
       erheben, speichern und verarbeiten dürfe, seien heute „deutlich strenger
       als vor 50 Jahren“.
       
       Den Unterschied zu den Berufsverboten der 1970er, so argumentieren die
       Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, mache, dass es diesmal ein
       parlamentarisches Verfahren gibt. „Die damaligen Berufsverbote hatten ihre
       Grundlage in einem Ministerialbeschluss ohne parlamentarische Beteiligung“,
       sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher. Und zur Kritik
       sagt er: „Eine Regelanfrage führt nicht zu politischer Einschüchterung.
       Denn wer sich politisch engagiert, wird nicht vom Verfassungsschutz
       beobachtet.“ Das tue dieser nur, wenn ein „hinreichend gewichtiger Verdacht
       verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ vorliege.
       
       Dem gegenüber schreibt der DGB-Nord in seiner Stellungnahme, dass der
       Gesetzentwurf in der Tradition des Radikalenerlasses der 1970er-Jahre
       stehe, als insgesamt 3,5 Millionen Menschen überprüft wurden, was zu rund
       11.000 offiziellne Berufsverbotsverfahren führte. Dies habe, bis auf wenige
       Ausnahmen, „überwiegend politisch Aktive des linken Spektrums“ getroffen.
       
       Der Ex-Betroffene de Lorent befürchtet nun zudem ein Aufblähen des
       staatlichen Apparats. Für die Regelabfrage müsste die Behörde sehr viele
       zusätzliche Personen einstellen. „[9][Da werden Spitzeldienste
       organisiert]“, hatte er in der taz gewarnt.
       
       ## Grüne Jugend ist nicht begeistert
       
       Doch nach neuem Personalbedarf gefragt, sagt Sören Schumacher: „Quantitativ
       wird sich die Zahl der Anfragen durch die Regelabfrage um schätzungsweise
       zehn Prozent erhöhen“. Auch werde lediglich geprüft, ob der Bewerber in den
       [10][Daten des Verfassungsschutzes] einen Treffer erlangt. Zudem habe die
       Stadt den Verfassungsschutz bereits deutlich verstärkt. Die Zahl der
       Mitarbeiter sei seit 2015 um rund ein Drittel auf 220 gestiegen. Die Grüne
       Sina Imhoff sagt dazu, es könne sich „an einzelnen Stellen“ ein Mehrbedarf
       ergeben.
       
       Die Grüne Jugend ist indes nicht begeistert. Die Regelanfrage erzeuge ein
       „Klima der Angst vor freier Meinungsäußerung“, warnt ihr Sprecher Leon
       Meyer. Das könne auch zu Berufsverboten für Menschen führen, die mit
       zivilem Ungehorsam auf die Klimakrise aufmerksam machen. Carro Göbel von
       der Grünen Jugend ergänzt, die Regelanfrage sei ein teures und
       grundrechtsverletzendes „Placebo“, das nicht funktioniere. Denn wo solche
       Überprüfungen längst existieren, bei Polizei, Justiz und Bundeswehr, seien
       rechtsextreme Netzwerke immer wieder ungestört gewachsen.
       
       17 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berufsverbot-wegen-falscher-Gesinnung/!5822539
 (DIR) [2] /Autor-ueber-Schule-im-Nationalsozialismus/!5600456
 (DIR) [3] /Verfassungsschutz-soll-Bewerber-checken/!6062156
 (DIR) [4] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/97876/23_01870_gesetz_zum_schutz_des_oeffentlichen_dienstes_vor_verfassungsfeindlichen_einfluessen_sowie_zur_aenderung_weiterer_vorschriften#navpanes=0
 (DIR) [5] /Neuer-Radikalenerlass-in-Hamburg/!6126791
 (DIR) [6] /Abgeordneter-zu-neuem-Radikalenerlass/!6123189
 (DIR) [7] https://nord.dgb.de/ueber-uns/oeffentlicher-dienst/++co++d21b8730-93a2-11f0-b7a2-4d1cf0caa1cb
 (DIR) [8] https://gegen-berufsverbote.hamburg/ueber_uns/
 (DIR) [9] /Neuer-Radikalenerlass-in-Hamburg/!6126791
 (DIR) [10] https://www.hamburg.de/resource/blob/1072528/0eedd8484904b29b7ac1021a18a551f3/vsb-2024-data.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berufsverbot
 (DIR) Radikalenerlass
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Extremismus
 (DIR) Berufsverbot
 (DIR) Die Linke Hamburg
 (DIR) CDU Niedersachsen
 (DIR) Digital
 (DIR) Radikalenerlass
 (DIR) Rechte Szene
 (DIR) Berufsverbot
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gewerkschafter über Regelanfrage: „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“
       
       Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere
       junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf Schwede.
       
 (DIR) Streit um Regelabfrage in Hamburg: Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht
       
       Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter
       Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.
       
 (DIR) Extremismus-Klausel in Niedersachsen: CDU wittert überall Verfassungsfeinde
       
       Die niedersächsische CDU möchte, dass Mitarbeiter des Landtags strenger auf
       „Extremismus“ überprüft werden. So einfach ist das aber nicht.
       
 (DIR) Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst
       
       Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung.
       Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
       
 (DIR) Neuer Radikalenerlass in Hamburg: „Da werden Spitzeldienste organisiert“
       
       Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz
       für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot
       bekam.
       
 (DIR) VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor: Der Wächter wird selbst zur Gefahr
       
       Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde
       juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man
       sie.
       
 (DIR) Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass: „Das verunsichert Menschen, die sich kritisch engagieren“
       
       Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen
       beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine
       Einzelprüfung.