# taz.de -- Förderung demokratischer Werte: „Ein Gesetz allein reicht nicht“
       
       > Ein Demokratiefördergesetz für Berlin würde die aktive Zivilgesellschaft
       > stärken, sagt Edwin Greve vom Migrationsrat. Aber es brauche auch mehr
       > Geld.
       
 (IMG) Bild: Viele Berliner:innen haben demokratiefeindliche Einstellungen. Auch deshalb soll das Demokratiefördergesetz bald kommen
       
       taz: Herr Greve, [1][der neue Berlin-Monitor] ist alarmierend, weil er
       zeigt, wie groß die antidemokratischen Tendenzen unter Berliner:innen
       inzwischen sind. Hat Sie das überrascht? 
       
       Edwin Greve: Bei uns im Migrationsrat ist niemand überrascht. Vergleichbare
       Untersuchungen wie die Mitte-Studie sagen ja auch seit Jahren dasselbe –
       was nicht heißt, dass das Ergebnis des Monitors nicht katastrophal ist.
       Etwa dass fast die Hälfte der Menschen denkt, schon die bloße Anwesenheit
       von Sinti*zze und Rom*nja führe zu Konflikten. Das zeigt, dass solche
       Feindseligkeiten in unserer Gesellschaft inzwischen allgegenwärtig sind. Da
       ist die Einordnung, diese Ergebnisse seien „alarmierend“ schon fast
       verharmlosend – denn dieser Zustand, vor dem man warnen müsste, ist längst
       eingetreten.
       
       taz: Da wäre das Demokratiefördergesetz, das SPD-Integrationssenatorin
       Cansel Kiziltepe [2][endlich fertigstellen will], ja eine gute Idee, oder? 
       
       Greve: Das ist das Mindeste, was man machen kann. Es würde zumindest dem
       Land Berlin die Verpflichtung auferlegen, die Zivilgesellschaft zu stärken.
       Und zwar gerade diejenigen, die nicht nur vielleicht keine rassistischen
       und faschistischen Einstellungen haben, sondern die auch aktiv etwas
       dagegen tun. Aber ein Gesetz allein reicht nicht, wenn nicht gleichzeitig
       die Mittel im Haushalt vorhanden sind. Zudem ist noch unklar, ob das Gesetz
       für alle Verwaltungen verpflichtend wird.
       
       taz: Was meinen Sie? 
       
       Greve: Wir als Migrationsrat finden es sehr wichtig, dass dieses Gesetz
       alle Berliner Verwaltungen verpflichten soll, Demokratieförderung als ihre
       Aufgabe zu betrachten. Sonst bleibt es am Ende an Sozial- und
       Kulturverwaltung hängen, die sich gerade mit dem Gesetz beschäftigen. Das
       aber wäre zu wenig.
       
       taz: Ein wichtiger Punkt soll ja sein, dass sich Demokratieprojekte nicht
       bei jedem Doppelhaushalt vor Kürzungen fürchten müssen. 
       
       Greve: Im Gesetz wird nur stehen, dass die Verwaltungen Demokratie fördern
       müssen – nicht mit wie viel Geld. Das bleibt dem Parlament überlassen, das
       macht den Haushalt, es entscheidet auch, ob es die Verwaltungen ermächtigt,
       längerfristig zu fördern oder ob an der Projektförderung festgehalten wird.
       Mit dem Gesetz hat die Verwaltung ein bisschen weniger Hebel, um einfach zu
       sagen, wir müssen sparen und darum kürzen wir jetzt mal die
       Antidiskriminierung weg. Aber wenn das Parlament im Vorhinein zu wenig Geld
       zur Verfügung stellt, hilft das schönste Gesetz nichts.
       
       taz: Ein Streitpunkt in der Koalition war bisher, dass die CDU eine
       „Demokratieklausel“ will: Alle geförderten Projekte sollen unterschreiben,
       dass sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die SPD hält
       das für überflüssig und im aktuellen Entwurf ist die Klausel auch nicht
       drin. Gut so? 
       
       Greve: Wenn sich ein geförderter Verein verfassungsfeindlich äußert, hat
       der Staat schon jetzt die Möglichkeit, gegen diesen Verein vorzugehen und
       die Förderung zurückzuverlangen. Die Forderung nach einer
       Extremismusklausel ist eine symbolpolitische Geschichte, mit der die CDU
       ausgerechnet diejenigen als potenziell gefährlich verunglimpft, die sich
       gegen rassistische, faschistische und antifeministische Gewalt einsetzen.
       
       taz: Was müsste jetzt, auch angesichts der dramatischen neuen Zahlen zu
       Demokratiefeindlichkeit, dringend geschehen? 
       
       Greve: Wir brauchen auf jeden Fall haushaltspolitische Schwerpunkte auf
       Demokratieförderung, Antidiskriminierung, auf Empowerment der
       diskriminierten Gruppen und des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen
       rassistische, menschenfeindliche, faschistische Ideologien. Und das
       brauchen wir auch dringender als zum Beispiel Kameraüberwachung oder
       Olympia 36.
       
       24 Feb 2026
       
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