# taz.de -- Richter
       
 (DIR) Rechte Richter im Ehrenamt: AfD jubelte zu früh
       
       Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter
       für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere.
       
 (DIR) Verächtliche Worte gegen Sinti und Roma: Richter droht keine Strafverfolgung
       
       Der Vizepräsident des Verwaltungsgericht Gera hatte sich rassistisch
       gegenüber Sinti und Roma geäußert. Das könnte ohne juristische Folgen
       bleiben.
       
 (DIR) Debatte um Schwangerschaftsabbrüche: Kippt Schwarz-Rot nebenbei Paragraf 218?
       
       Eine bislang kaum beachtete Stelle im Koalitionsvertrag deutet eine
       Legalisierung früher Abtreibungen an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
       
 (DIR) Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier
       
       Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
       Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
       ebenfalls hanebüchen.
       
 (DIR) Wahl für das Bundesverfassungsgericht: Es droht ein Desaster
       
       Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei
       zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste
       Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
       
 (DIR) Staatsanwalt über überlastete Gerichte: „Das ist, salopp gesagt, Braindrain“
       
       Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt seit Jahren über Überlastung.
       Sebastian Koltze über neue Stellen und die Probleme, diese zu besetzen.
       
 (DIR) Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden
       
       Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
       nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die
       Union zögert.
       
 (DIR) „Querdenker“ in der Justiz: Richter mit politischer Mission
       
       Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda
       gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und
       Toleranz.
       
 (DIR) Vorwurf der Volksverhetzung: Für rechten Richter könnte es eng werden
       
       Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Bengt-Christian Fuchs erhoben. Der
       Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera hält sich aber für unschuldig.
       
 (DIR) Unzureichende Fortbildungen der Justiz: Kampfbegriff der Väterrechtler
       
       An vielen Familiengerichten finden Gewaltopfer unzureichend Gehör. Kann das
       auch an Missständen bei der Ausbildung von Richtern liegen?
       
 (DIR) Rechte Gefahr in der Justiz: Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden
       
       Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu
       engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.
       
 (DIR) Weniger Gerichtsstandorte: Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein
       
       Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte
       zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“.
       
 (DIR) Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein
       
       Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel
       López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
       
 (DIR) Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe
       
       Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu
       entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun
       Folgen.
       
 (DIR) Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung
       
       Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
       verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.
       
 (DIR) Ex-AfD-Abgeordneter und Richter: Disziplinarklage gegen Jens Maier
       
       Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er habe
       2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter verletzt.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Guatemala: Failed State
       
       Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt. Doch das Land wird von einer
       korrupten Elite kontrolliert. Daran sind die USA und die EU nicht
       unbeteiligt.
       
 (DIR) Prozess gegen Weimarer Familienrichter: Juristischer Querdenker
       
       Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um
       Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
       
 (DIR) Schöff*innenwahl 2023: „Es gibt Grund zur Sorge“
       
       Ab nächstem Jahr werden wieder Schöff*innen gewählt. Die AfD sorgt dafür,
       dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim
       Wagner.
       
 (DIR) Richter mit rechtsextremer Vergangenheit: Eine Robe macht keine weiße Weste
       
       Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens
       rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht.
       
 (DIR) Weitere Richterin flieht aus Guatemala: „Angekündigter Tod der Justiz“
       
       Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit
       Verbindung in die Politik. Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA
       geflohen.
       
 (DIR) Russophober Brief von Gerichtspräsident: „Marodierende Horden“
       
       Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem
       russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt. Darin ist von „multiplen
       Bedrohungen“ die Rede.
       
 (DIR) Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier: Rückkehr und Rausschmiss zugleich
       
       AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen. Es wird aber
       gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.
       
 (DIR) Josef Schuster über AfDler Jens Maier: „Völlig inakzeptabel“
       
       AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die
       Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der
       Juden.
       
 (DIR) AfD-Richter Jens Maier: Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt
       
       Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne
       Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
       
 (DIR) Jurist über Rechte im Justizwesen: „Keine Berührungsängste“
       
       In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch
       AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue
       Qualität.
       
 (DIR) Rechtsstreit zwischen Polen und der EU: Drohung aus Warschau
       
       Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils
       auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen.
       
 (DIR) Justiz in Polen: Keine Festnahme
       
       Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil. Dem Richter,
       Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen.
       
 (DIR) Serie „Your Honor“ mit Bryan Cranston: Zurück in alte Rollen
       
       Statt wie in „Breaking Bad“ einen Drogenboss zu spielen, mimt Bryan
       Cranston in „Your Honor“ einen Richter. Das macht er nicht weniger
       skrupellos.
       
 (DIR) Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei
       
       Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur
       „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter
       beliebt.
       
 (DIR) Debatte ums Kopftuch im Staatsdienst: Kampf um die Köpfe
       
       Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen. Darin, dass
       Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance.
       
 (DIR) Verfassungsrichter aus Ostdeutschland: Der Mythos der letzten Chance
       
       Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt.
       Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie
       durchsetzen.
       
 (DIR) Neue Richterin am Verfassungsgericht: Die Neue im Zweiten Senat
       
       Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am
       Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
       
 (DIR) BGH zu richterlicher Unabhängigkeit: Rüge für Richter akzeptiert
       
       Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere
       Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“
       
       Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz.
       Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
       
 (DIR) Gisela Friedrichsen über Gerichtsfälle: „Ich war die einzige Frau“
       
       Gisela Friedrichsen begann ihre Karriere, als Gerichtsreportagen noch
       ausschließlich von Männern geschrieben wurden. Sie änderte das.
       
 (DIR) Nebeneinkünfte von Verfassungsrichtern: Selbstverordnete Offenheit
       
       Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im Vergleich
       zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast mickrig.
       
 (DIR) Vorwurf gegen US-Richterkandidaten: Trump lehnt FBI-Ermittlung ab
       
       Christine Blasey Ford wirft Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vor.
       Nach ihrer öffentlichen Äußerung wird sie Opfer von Schmähungen und
       Morddrohungen.
       
 (DIR) Vergewaltigungsvorwurf gegen US-Jurist: Stopp bei Kavanaugh-Ernennung
       
       Die Abstimmung über den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh im
       Justizausschuss des US-Senats ist verschoben. Es ist ein Erfolg für #metoo.
       
 (DIR) Trumps Vorschlag für Oberstes US-Gericht: Konservativer Wunschkandidat
       
       Donald Trump hat den Konservativen Brett Kavanaugh als neuen Obersten
       Richter vorgeschlagen. Der Supreme Court würde damit nach rechts rücken.
       
 (DIR) Justiz in Deutschland: Lieber gründlich oder schnell?
       
       Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will sich nicht ermahnen lassen, er
       arbeite zu langsam. Den Streit muss nun der Bundesgerichtshof klären.
       
 (DIR) Anhörung von Trumps Richterkandidat: Kritik an Mister President
       
       Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am
       obersten Gerichtshof. Doch er rüffelte nun unerwartet den US-Präsidenten
       für dessen Verhalten.
       
 (DIR) Keine Kippa für Richter: Der Kopf bleibt frei
       
       Dürfen religiöse Symbole aus dem Gerichtssaal verbannt werden?
       Baden-Württemberg plant ein Gesetz – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.
       
 (DIR) Religiöse Symbole vor Gerichten in BaWü: Ohne Kreuz, Kopftuch und Kippa
       
       Justizminister Guido Wolf will religiöse Symbole per Gesetz aus dem
       Gerichtssaal verbannen. Winfried Kretschmann zeigt sich kritisch.
       
 (DIR) Reform der Bundesrichterwahlen: Die Black Box knacken
       
       Wer Bundesrichter wird, braucht – anders als vorgesehen – Unterstützer in
       der Politik. Zwei Länder wollen das nun ändern.
       
 (DIR) Debatte NPD-Verbotsverfahren: Befangen oder nicht?
       
       Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der
       Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.
       
 (DIR) Urteil zu Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter
       
       Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die
       Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
       
 (DIR) Verfassungsgericht bleibt männlich: Keine Quote für Karlsruhe
       
       Die Grünen wollten den Frauenanteil am Verfassungsgericht erhöhen. Im
       Bundestag scheiterten sie aber mit einem Schnellschuss-Antrag.
       
 (DIR) Kommentar Urteil Richterbesoldung: Richter schützen Richter
       
       Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein
       Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung.
       
 (DIR) Todesstrafe-Befürworter unter Juristen: Als Richter ungeeignet?
       
       Nordrhein-Westfalens Justizminister will nicht, dass Befürworter der
       Todesstrafe als Richter oder Staatsanwalt eingestellt werden.