# taz.de -- Rechtsstreit zwischen Polen und der EU: Drohung aus Warschau
       
       > Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres
       > Urteils auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen.
       
 (IMG) Bild: Protest vor dem Verfassungsgericht im August in Warschau
       
       Zum vierten Mal hat [1][Polens Verfassungsgericht die Entscheidung
       verschoben, die die EU als Rechtsgemeinschaft erschüttern könnte]. Ganz
       grundsätzlich nämlich will Polens Premier Mateusz Morawecki klären lassen,
       ob Polens Verfassungsrecht über EU-Recht steht, oder ob es umgekehrt ist.
       Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Polens Verfassung, die das
       Völkerrecht und damit auch die EU-Verträge ausdrücklich anerkennt, steht an
       oberster Stelle. Jedes EU-Mitglied baut EU-Recht in sein eigenes
       Rechtssystem ein, und der Europäische Gerichtshof (EuGH) schlichtet
       Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Institutionen und einzelnen
       Mitgliedstaaten.
       
       Polen setzt nun allerdings schon seit einiger Zeit Urteile und einstweilige
       Anordnungen des EuGH nicht mehr um. Bislang kam die nationalpopulistische
       Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) damit straflos durch, weil
       die Europäische Kommission zwar klagte, es ihr dann aber anscheinend egal
       war, wenn die PiS-Regierung die Urteile nicht umsetzte und die Richter in
       Luxemburg als „inkompetent“ beschimpfte.
       
       Polen droht nun aber die Kürzung von EU-Zuschüssen, sollte die PiS
       weiterhin das Rechtsstaatsprinzip verletzen. Gegen diese
       Rechtsstaats-Klausel, die für alle EU-Mitglieder bindend sein soll, klagen
       Polen und Ungarn vor dem EuGH. Das Urteil soll in den nächsten Tagen
       fallen. Allgemein erwartet wird, dass der Gerichtshof die Klausel
       bestätigt.
       
       Zudem droht Polen aber auch eine Geldstrafe wegen einer einstweiligen
       Anordnung des EuGH, die die PiS-Regierung nicht umgesetzt hat. Es geht um
       die von den Nationalpopulisten [2][neu geschaffene Disziplinarkammer] am
       Obersten Gericht, die ihre Arbeit – so der EuGH – mit sofortiger Wirkung
       einstellen sollte. Im Endeffekt würden alle von dieser Kammer gegen andere
       Richter gefällten Urteile null und nichtig sein.
       
       ## Auf dem Spiel steht die Rechtsgemeinschaft
       
       Doch die Disziplinarkammer arbeitet dreist weiter und hebt reihenweise die
       Immunität von Richtern auf, so dass gegen diese Strafverfahren eröffnet
       werden können, die mit einem Berufsverbot enden können. Angeblich seien
       dies nur „Altfälle“. Das ist aber Augenwischerei, denn auch diese Urteile
       werden ja ungültig sein.
       
       Der Gang von Morawiecki zum polnischen Verfassungsgericht, in dem nur noch
       von der PiS ernannte Richter:innen sitzen, hat nur ein Ziel: Ein
       politisch bestelltes Urteil soll den Europäischen Gerichtshof desavouieren,
       sollte dieser der Rechtsstaatlichkeitsklausel zustimmen oder Polen eine
       Geldstrafe wegen der Disziplinarkammer aufbrummen.
       
       In Luxemburg werden die Richter am EuGH die Vertagung des Urteils des
       polnischen Verfassungsgerichts durchaus so verstanden haben, wie es gemeint
       ist: als offene Drohung aus Warschau. Sie müssen nun sehr genau abwägen,
       wie sie darauf reagieren. Denn auf dem Spiel steht nichts weniger als die
       Rechtsgemeinschaft der EU.
       
       1 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://kurier.at/politik/ausland/polen-gegen-die-eu-konflikt-vor-einem-neuem-hoehepunkt/401753988
 (DIR) [2] /Polnische-Verfassung-und-EU-Recht/!5789375
       
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