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# taz.de -- Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“

> Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz.
> Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.

(IMG) Bild: An der Seite der polnischen KolegInnen: JuristInnen aus ganz Europa waren am Samstag in Warschau

Warschau taz | Schweigend zieht der „Marsch der 1000 Roben“ am
Samstagnachmittag durch Warschaus Innenstadt – vier Kilometer lang vom
Obersten Gericht, vorbei am Präsidentenpalast bis zum Sejm, dem polnischen
Abgeordnetenhaus. Auf großen Transparenten steht „Unabhängigkeit der
Gerichte“, „Respekt“ und „Konstytucja – Verfassung“.

Vorneweg laufen polnische Richter in ihren schwarzen Roben, denen sich
Richterdelegationen aus ganz Europa angeschlossen haben. Als nächstes
folgen Richter, die ihre Amts-Roben, die sie normalerweise nur im
Gerichtssaal anlegen, über die Schulter gelegt tragen, dahinter Richter,
denen die Roben kurz vor der Demonstration weggenommen wurden. Danach
folgen Staatsanwälte, Straf-Verteidiger, Notare, Rechtsanwälte und
Assessoren, die den Richter-Protest gegen das „[1][Disziplinierungs- oder
Maulkorb-Gesetz“] unterstützten.

Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, könnten polnische Richter
demnächst nicht mehr darüber entscheiden, ob andere Richter befangen sind
oder unrechtmäßig ernannt wurden. Das Projekt sieht vor, dass Richter bald
damit rechnen müssen, Geldstrafen zu erhalten, herabgestuft zu werden oder
gar entlassen zu werden, wenn sie die Legalität oder die
Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer
Kammer in Frage stellen. Außerdem dürfen sie sich nicht politisch betätigen
und müssen angeben, in welchen Organisationen und Bürgerinitiativen sie
aktiv sind.

Bei ihrer Demonstration dagegen sind die Juristen aber nicht allein. Sie
werden unterstützt von tausenden Bürgern, die teils noch aus eigener
Erfahrung wissen, welche Konsequenzen eine „politische Justiz“ für alle
Bürger nach sich zieht. „Noch im kommunistischen Polen waren wir
Willkürmaßnahmen von Partei und Staat weitgehend hilflos ausgeliefert“,
erklärt Adam Kubicki, 72, der seinen Enkel zur Demo mitgenommen hat.

## „Das ist das Ende“

„Das ist gerade mal 30 Jahre her. Wir saßen im Gefängnis – wegen Nichts.
Vorwürfe ließen sich ja leicht fabrizieren.“ Die derzeit in Polen
[2][regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)] will aber wieder alle
Macht im Staate haben, [3][auch die über Staatsanwälte, Richter und
Gerichte] – wie damals die kommunistische Vereinigte Polnische
Arbeiterpartei.

Der Widerstand gegen die Pläne von PiS ist an diesem Samstag erstaunlich
groß. Immerhin 30.000 Menschen haben sich dem „Marsch der 1000 Roben“
angeschlossen, viel mehr als die Veranstalter erwartet hatten. „Das ist ein
gutes Zeichen“, so Kubicki.

Unter den Protestlern ist auch Dr. Edith Zeller, die Präsidentin der
Europäischen Verwaltungsrichter-Vereinigung. „Ich bin eigens aus Wien nach
Warschau gekommen“, erklärt sie, „um solidarisch mit den Polen und Polinnen
gegen den Abbau des Rechtssystems zu protestieren.“ Zwar seien die
Verwaltungsrichter noch nicht so betroffen wie die Richter in Straf- und
Zivilgerichtsprozessen, doch „ohne die Freiheit und Unabhängigkeit der
Richter gibt es keine Demokratie mehr“, so Zeller. „Das ist das Ende.“

Vor wenigen Wochen erst hatte das Oberste Gericht Polens ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg umgesetzt und in zwei Urteilen
entschieden, dass das Richterwahlgremium – in seiner neuen Zusammensetzung
„Neo-Landesjustizrat“ – kein von der aktuellen Politik unabhängiges Organ
sei. Die inzwischen über 500 Richter-Berufungen durch das Gremium seien
deshalb fragwürdig bis illegal.

## Ist es schon zu spät?

Grundsätzlich können demnächst alle Urteile dieser vom Neo-Landesjustizrat
ernannten Richter angefochten werden. In einem zweiten Urteil entschied das
Oberste Gericht, dass die schon bestehende sogenannte Disziplinarkammer
keine rechtlich wirksamen Strafen gegen Richter verhängen kann. Statt diese
Urteile anzuerkennen und die fehlerhaften Gesetze nachzubessern, brachte
die PiS aber als Antwort das neue Disziplinierungsgesetz auf den Weg.

„Wir haben in der Europäischen Union gemeinsame Rechtsstandards“, erklärt
Zeller. „Wenn jetzt die polnischen Richter politisch unter Druck gesetzt
werden und damit der Rechts-Standard Polens abgesenkt wird, werden die
Urteile polnischer Gerichte in den anderen EU-Ländern nicht mehr anerkannt
werden.“

Wenn Richter nicht mehr unabhängig – nach Recht und Gesetz – urteilen
würden, sei das Vertrauen der Kollegen weg. Es würde dann zum Beispiel
schwierig werden, Verdächtige an Polen auszuliefern, da diese dort
womöglich kein faires Verfahren zu erwarten hätten. Mittel- und langfristig
würde sich die fehlende Rechtssicherheit in Polen auch auf die Wirtschaft
auswirken. „Die meisten Bürger werden wohl erst dann merken, was das Gesetz
für sie bedeutet, wenn es zu spät ist“, so Zeller.

12 Jan 2020

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Gabriele Lesser

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