# taz.de -- Anhörung von Trumps Richterkandidat: Kritik an Mister President
       
       > Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am
       > obersten Gerichtshof. Doch er rüffelte nun unerwartet den US-Präsidenten
       > für dessen Verhalten.
       
 (IMG) Bild: Neil Gorsuch bei der Anhörung im Justizausschuss des US-Senats
       
       Washington ap | Neil Gorsuch, der Wunschkandidat von US-Präsident Donald
       Trump für den vakanten Posten am obersten Gerichtshof, hat bei seiner
       Bestätigungsanhörung einige unerwartete Spitzen gegen Trump verlauten
       lassen. Er habe Trump keine Versprechen dazu gemacht, wie er bei
       umstrittenen Themen wie Abtreibung abstimmen würde, betonte Gorsuch bei
       einer Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss. Als Richter habe er
       kein Problem damit, jeden zur Rechenschaft zu ziehen – auch nicht den
       Präsidenten, der ihn ausgesucht habe.
       
       Zudem kritisierte er erstmals öffentlich die Verbalattacken Trumps gegen
       einen Bundesrichter. Die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und der
       Beweggründe von Bundesrichtern sei „entmutigend“ und „demoralisierend“,
       sagte Gorsuch bei der Bestätigungsanhörung . „Ich kenne diese Menschen und
       ich weiß, wie anständig sie sind.“
       
       Trump hatte im Februar den Richter, der das erste Einreiseverbot der
       US-Regierung außer Kraft gesetzt hatte, James Robart, auf Twitter als
       „sogenannten Richter“ bezeichnet. Gorsuch hatte dies bereits zuvor in einem
       privaten Treffen mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal
       kritisiert. Er hatte es bisher aber nie öffentlich kommentiert.
       
       Gorsuch sagte zudem, er und Trump hätten das Thema Abtreibung bei einem
       Gespräch vor der Nominierung diskutiert. Dabei sei es aber nur darum
       gegangen, wie stark umstritten es sei. Viele Fragen drehten sich darum, wie
       Gorsuch zu Schwangerschaftsabbrüchen steht. Trump hatte vor der Nominierung
       eines Richters angekündigt, er werde Richter aussuchen, die Abtreibungen
       durchweg ablehnen.
       
       ## „Niemand steht über dem Gesetz“
       
       Zu dem nun zum zweiten Mal vorerst außer Kraft gesetzten Einreiseverbot der
       Trump-Regierung für Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern
       äußerte sich Gorsuch nicht. Zu einer Positionierung zur Frage gedrängt, ob
       Trump Folter als Verhörmethode seines Landes wiedereinführen könnte, sagte
       er: „Niemand steht über dem Gesetz.“
       
       Der Justizausschuss entscheidet bei Nominierungen für den obersten
       Gerichtshof traditionell darüber, ob er den Kandidaten empfiehlt oder
       nicht. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim kompletten Senat.
       Republikaner haben erklärt, dass sie Gorsuch gerne vor einer zweiwöchigen
       Pause des Kongresses am 7. April bestätigt sähen. Die Anhörung Gorsuchs ist
       auf vier Tage angesetzt.
       
       Sollte Gorsuch bestätigt werden, würde er den Posten des im Februar 2016
       verstorbenen Richters Antonin Scalia einnehmen. Die höchsten Richter werden
       praktisch auf Lebenszeit berufen, weshalb der frühere US-Präsident Barack
       Obama noch vor dem Ende seiner Amtszeit einen Nachfolger für den
       konservativen Scalia einsetzen wollte. Das hätte die politische Ausrichtung
       des höchsten US-Gerichts vermutlich auf Jahrzehnte hinaus beeinflusst.
       
       Die mehrheitsführenden Republikaner hatten das damals verhindert, was den
       Demokraten bis heute sauer aufstößt. Allerdings sind sie sich uneins, wie
       sehr sie die Bestätigung Gorsuchs bekämpfen sollen.
       
       22 Mar 2017
       
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