# taz.de -- Wahl für das Bundesverfassungsgericht: Es droht ein Desaster
       
       > Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei
       > zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste
       > Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
       
 (IMG) Bild: Wer setzt sich als Nächstes den richterlichen Hut auf? Am Freitag fällt die Entscheidung
       
       Günter Spinner wäre möglicherweise keine schlechte Wahl für das
       Bundesverfassungsgericht. Der derzeitige Vorsitzende Richter am
       Bundesarbeitsgericht gilt als fachlich versierter und umgänglicher Jurist.
       Nach aktuellem Stand sollte er sich aber gut überlegen, ob er sich in das
       höchste deutsche Richter:innengremium wählen lassen will. Denn seiner
       Reputation droht schwerer Schaden, könnte Spinner doch zum ersten
       Verfassungsrichter [1][von AfDs Gnaden] werden.
       
       Durch ihre ideologische Verblendung bringen CDU und CSU den von ihnen
       vorgeschlagenen Kandidaten mächtig in die Bredouille. Ihre
       Gesprächsverweigerung gegenüber der [2][Linkspartei] sorgt dafür, dass es
       auf die Stimmen der Rechtsextremist:innen und Faschist:innen im
       Parlament ankommen dürfte, ob Spinner die notwendige Zweidrittelmehrheit
       erhält. Die Union scheint das billigend in Kauf nehmen zu wollen.
       
       Dass die Linke eine generelle Vereinbarung zwischen den demokratischen
       Parteien über einen neuen Verteilungsschlüssel für die
       Verfassungsrichter:innen anstrebt, ist legitim. Die bislang geltende
       informelle Regelung, nach der von den insgesamt sechzehn Karlsruher
       Richter:innen je sechs von der Union und der SPD sowie je zwei von den
       Grünen und der FDP vorgeschlagen werden, ist aus der Zeit gefallen.
       
       Dass die Linke signalisiert hat, im Fall der Aufnahme von Gesprächen bereit
       zu sein, mit für die drei aktuellen Vorschläge von Union und SPD zu
       stimmen, zeugt dabei von Verantwortungsbewusstsein. Dass sie jedoch nicht
       die Spielchen von CDU und CSU mitmachen, sich also nicht als bloßes
       Stimmvieh missbrauchen lassen will, ist nachvollziehbar.
       
       AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Spinners Wahl bereits empfohlen. Sie
       kann sich über das fragwürdige Agieren von [3][Spahn & Co] nur freuen.
       Sollte dann auch noch die Wahl der SPD-Kandidatin [4][Frauke
       Brosius-Gersdorf] an reaktionären Abweichler:innen aus den Unionsreihen
       scheitern, denen die Potsdamer Rechtsprofessorin zu progressiv ist, würde
       die Verfassungsrichter:innenwahl endgültig zum Desaster.
       
       8 Jul 2025
       
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