# taz.de -- Schwere Vorwürfe gegen Richter: Panne im Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie
       
       > Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Thüringer Richter
       > wegen Missbrauchsdarstellungen – und hat versäumt, die Info
       > weiterzugeben.
       
 (IMG) Bild: Bei einem Richter in Thüringen wurden Millionen Dateien mit kinder- und jugendpornografischem Material gefunden
       
       Eine Panne bei der Staatsanwaltschaft Hannover hat in Thüringen für Wirbel
       gesorgt. Seit 2023 wird hier gegen einen Richter ermittelt, der gewaltige
       Mengen an Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen gehortet
       haben soll. Der Jurist wohnt in Hannover, arbeitet aber in Thüringen.
       
       Die Privaträume des jetzt 63-jährigen Juristen wurden 2024 durchsucht, nach
       Hinweisen vom „National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC)“
       aus den USA. Gefunden wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 1,7
       Millionen kinderpornografische und etwa 155.000 jugendpornografische
       Dateien, die zum Teil schweren sexuellen Missbrauch an Säuglingen und
       Kindern abbilden sollen.
       
       Öffentlich bekannt wurden diese Vorwürfe, als die Bild-Zeitung Ende Juli
       darüber berichtete, andere Medien folgten. Das Thüringer Justizministerium
       erklärte daraufhin, es sei aufgrund der Anklageerhebung beim Landgericht
       Hannover am 4. Juni informiert worden und habe sofort ein
       Disziplinarverfahren eingeleitet.
       
       Der beschuldigte Jurist soll zu diesem Zeitpunkt als Richter an einem
       Sozialgericht in Nordthüringen eingesetzt, dort aber krankgeschrieben
       gewesen sein. Zuvor war er am Verwaltungsgericht Weimar und außerdem
       stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes.
       
       ## Hätte man früher reagieren müssen?
       
       Aufgrund der Schwere der Vorwürfe beantragte das Thüringer
       Justizministerium am 15. Juli die vorläufige Dienstenthebung beim
       Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen. Die Entscheidung darüber
       steht noch aus.
       
       Für Verwirrung hatte die Frage gesorgt, warum das nicht viel früher
       geschehen war – immerhin lief das Ermittlungsverfahren zu diesem Zeitpunkt
       ja schon mehr als zwei Jahre. Sowohl im Thüringer Justizministerium als
       auch im niedersächsischen Justizministerium zeigte man zunächst mit dem
       Finger auf den jeweils anderen.
       
       Am Mittwoch musste der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oliver
       Eisenhauer, schließlich eingestehen: Der Fehler lag wohl in Hannover. Durch
       ein „Büroversehen“ sei ein entsprechendes Informationsschreiben nicht an
       die Justiz in Thüringen versandt worden. Das niedersächsische
       Justizministerium ging aber davon aus, dass die Mitteilung weisungsgemäß
       erfolgt sei, weil es eine Kopie des Schreibens in den Akten hatte.
       
       Das ist auch deshalb misslich, weil in rechten Medien ohnehin schon der
       Verdacht befeuert wird, hier solle ein brenzliges Verfahren verschleppt
       werden – der beschuldigte Richter ist nämlich überdies langjähriges
       SPD-Mitglied, hat für die Partei schon für den Thüringer Landtag kandidiert
       und saß in der Bundesschiedskommission.
       
       ## Justizministerin im Visier der Opposition
       
       Die Linke in Thüringen zeigte sich zudem irritiert, dass die Diensträume
       des betreffenden Richters nicht durchsucht wurden. Die Fraktion kündigte
       entsprechende Anfragen im Landtag an und fordert eine Unterrichtung im
       Justizausschuss. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Hannover habe es aber
       schlicht keine Hinweise darauf gegeben, dass es entsprechende Datenströme
       zu weiteren Geräten im dienstlichen Bereich gab. „Ohne hinreichenden
       Anfangsverdacht können wir da auch nicht durchsuchen“, erklärt Eisenhauer
       auf taz-Anfrage.
       
       In Hannover bekommt der Vorfall dadurch politisches Gewicht, dass er sich
       einreiht in eine ganze Serie von Pannen im Verantwortungsbereich des
       Justizministeriums.
       
       Da ist die Affäre um den mittlerweile verurteilten Staatsanwalt, der mit
       Kokaindealern zusammengearbeitet hat. Auch hier hatte die
       Staatsanwaltschaft Hannover keine gute Figur gemacht, weil sie den Maulwurf
       in den eigenen Reihen zu lange hatte weiterarbeiten lassen und die
       Ermittlungen zu spät an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben hatte.
       
       Mit der politischen Aufarbeitung [1][soll sich eigentlich ein
       parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) befassen] – doch der kommt
       kaum vom Fleck, weil man sich nicht auf Aktenvorlagen und die Reihenfolge
       der Zeugenvernehmung einigen kann. Schon vier Mal tagte der PUA hinter
       verschlossenen Türen, kommende Woche soll es eine erste zumindest teilweise
       öffentliche Sitzung geben.
       
       ## Nicht die einzigen Pannen bei der Staatsanwaltschaft
       
       Die CDU-Opposition hat sich deshalb auch schon mit einem öffentlichen Brief
       an Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) gewandt. Er solle seine
       Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) anweisen, die Auskunftsrechte der
       Opposition respektvoller zu handhaben. Die CDU hat sich allerdings schon
       seit geraumer Zeit auf Wahlmann eingeschossen. Da ging es zunächst um ihre
       – nach Auffassung der Opposition zu teuren – Dienstreisen, dann um diverse
       IT-Pannen.
       
       Bei der Staatsanwaltschaft Hannover hatte es neben dem „Maulwurf“ noch
       mindestens eine weitere Panne gegeben. Im Juni des vergangenen Jahres wurde
       bekannt, dass eine Datenschutzstrafe von 4,3 Millionen Euro bei VW nicht
       mehr eingetrieben werden konnte, weil der zuständige Staatsanwalt vergaß,
       den Beschwerde-Schriftsatz an das Oberlandesgericht Celle zu
       unterschreiben. Wobei man fairerweise sagen muss: Dass die Beschwerde mit
       Unterschrift Erfolg gehabt hätte, ist auch nicht garantiert.
       
       Die Staatsanwaltschaft Hannover ist mit über 400 Beschäftigten außerdem die
       größte des Landes, mit einem entsprechend gewaltigen Arbeitspensum. Wer in
       einer so großen Behörde nach Fehlern sucht, wird vermutlich immer welche
       finden.
       
       Die Justizministerin hat aber noch in einem anderen Bereich zu kämpfen: dem
       Strafvollzug. Der machte zuletzt ebenfalls mit gleich drei Skandalen in
       kurzen Abständen bundesweit Schlagzeilen. Da war [2][der Verdächtige im
       Fall Stade, der in seiner Zelle Selbstmord beging]; der Vergewaltiger und
       Frauenmörder Benjamin F., der sich bei einem begleiteten Ausgang zu seiner
       Mutter mit dem Motorrad absetzte und es bis nach Italien schaffte; und der
       23-jährige Missbrauchstäter, der seinen Hafturlaub von der Jugendanstalt
       Hameln nutzte, um erneut Kinder zu missbrauchen. Auch in diesen Fällen
       wirft die CDU der Ministerin vor, den Justizausschuss nur widerwillig und
       unvollständig informiert zu haben.
       
       6 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Untersuchungsausschuss-zum-Justizskandal/!6159269
 (DIR) [2] /Nach-der-Bluttat-mit-sechs-Toten/!6197949
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hannover
 (DIR) Staatsanwaltschaft Hannover
 (DIR) Kinderpornografie
 (DIR) Richter
 (DIR) Thüringen
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Drogen
 (DIR) Staatsanwaltschaft Hannover
 (DIR) Sexualisierte Gewalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Justizvollzug in Niedersachsen: Falsche Prognosen mit katastrophalen Folgen
       
       Der Suizid des Tatverdächtigen von Stade und ein Missbrauchstäter auf
       Hafturlaub warfen zahlreiche Fragen auf. Nun beschäftigte beides den
       Strafvollzugsausschuss Niedersachsens.
       
 (DIR) Urteil am Landgericht Hannover: 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt
       
       Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar
       G. zu Ende gegangen. Er hat sich von einem Drogenkartell bezahlen lassen.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zum Justizskandal: Wer ließ den Maulwurf weiterwühlen?
       
       Der Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt in Hannover lässt viele
       Fragen offen. Niedersachsens CDU will deshalb einen Untersuchungsausschuss.
       
 (DIR) Gesetz zur „Kinderpornografie“: Nicht länger die Falschen jagen
       
       Die echten, harten Fälle sexueller Gewalt an Kindern gibt es zuhauf. Durch
       die Gesetzesschärfung blockieren nun aber Nicht-Fälle die Ermittler.