# taz.de -- Rechte Gefahr in der Justiz: Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden
       
       > Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe
       > zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.
       
 (IMG) Bild: Gefahr einer extremistischen Unterwanderung auf dem Programm: Schöffenkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern
       
       Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Ersatzschöffen in Hamburg
       seines Amtes enthoben, weil der Mann in schriftlichen Äußerungen „tiefste
       Abneigung gegen gläubige Muslime und bestimmte afrikanische Gruppen“ zum
       Ausdruck gebracht hat, so das Gericht. Laut Hamburger Senat zeigte der
       Schöffe durch sein Verhalten, dass er „auf unabsehbare Zeit nicht bereit“
       sei, „das Schöffenamt unparteiisch auszuüben“.
       
       Dieser Vorfall zeigt ein wachsendes Problem: Aus dem rechtsextremen Milieu
       mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren, um vermeintlich
       für „Recht und Ordnung, für Volk und Vaterland“ zu sorgen.
       
       Cansu Özdemir von der Fraktion Die Linke stellte eine Anfrage zur
       „Überprüfung von Bewerber*innen für das Schöffenamt“, nachdem bereits
       2018 rechtsextreme Gruppierungen zu einer Unterwanderung der Schöffenwahl
       aufgerufen hatten. In seiner Antwort erklärte der Senat, dass eine
       Überprüfung aller Bewerberinnen durch das Landesamt für Verfassungsschutz
       aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
       
       Auch eine Recherche in öffentlichen Quellen und sozialen Medien sei
       angesichts der hohen Zahl an Schöff*innen kaum zu bewältigen. Diese Lücke
       könnte Rechtsextremen die Möglichkeit eröffnen, von innen heraus im
       Justizsystem zu agieren – eine besorgniserregende Aussicht, da
       Schöff*innen eine bedeutende Rolle im Gerichtssaal spielen.
       
       ## Ehrenamtler auf Augenhöhe
       
       Ehrenamtliche Richter*innen haben laut Gerichtsverfassungsgesetz das
       gleiche Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden
       Berufsrichter*innen und tragen dieselbe Verantwortung für das Urteil
       wie diese. Er rede auf Augenhöhe mit dem Vorsitzenden, sagte ein Schöffe
       der taz.
       
       Laut Informationen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat
       die rechtsextreme Szene in der Hansestadt bisher kaum auf Aufrufe zur
       Unterwanderung des Schöffenamts reagiert. Im Jahr 2023 wurde lediglich eine
       Person aus dem „Reichsbürger- und Selbstverwalter“-Spektrum auffällig. Im
       August dieses Jahres scheiterte jedoch der Versuch, einen designierten
       Europawahlkandidaten von Bündnis Deutschland seines Schöffenamtes zu
       entheben.
       
       Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Schöffen „kein
       konkretes Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als
       ehrenamtlicher Richter zur Last gelegt“ wurde. Der Antrag auf Amtsenthebung
       habe sich nur auf dessen Aktivitäten außerhalb des Ehrenamtes bezogen, wie
       aus der Senatsantwort hervorgeht.
       
       Die Kleinstpartei Bündnis Deutschland versteht sich selbst als
       „konservativ“ und „wirtschaftsliberal“. Nach der Bremer Bürgerschaftswahl
       2023 schloss sich die Wählervereinigung [1][„Bürger in Wut“] (BiW) der
       Partei an, wodurch Bündnis Deutschland nun eine Fraktion in der Bremischen
       Bürgerschaft stellt.
       
       ## Wie viele Fälle es sind, ist unklar
       
       Kurz vor der Wahl hatte die taz auf rechtsextreme Verbindungen der BiW
       hingewiesen: Besonders ins Auge fiel dabei eine Äußerung des ehemaligen
       AfD-Politikers und BiW-Spitzenkandidaten Piet Leitreiter, der Bremen
       aufgrund von „Jugendlichen und Kindern aus Marokko, Tunesien und Algerien“
       als „Hochburg des Verbrechens“ bezeichnete – eine Behauptung, die durch
       offizielle Daten des Senats nicht gestützt wird.
       
       Der Hamburger Senat hat in seiner Antwort auf Özdemirs Anfrage eingeräumt,
       dass Ablehnungen von Schöff*innen aufgrund politischer Betätigung
       statistisch nicht erfasst werden. Somit bleibt unklar, ob die drei
       bekannten Fälle die einzigen ihrer Art waren. Die Gefahr nimmt der Senat
       aber wahr: Die zuständige Behörde setze sich aktiv für eine Änderung des
       Deutschen Richtergesetzes ein, um [2][zu verhindern, dass „Extremisten“ als
       Schöff*innen berufen] werden.
       
       Darüber hinaus hat sich Hamburg im Bundesrat dafür ausgesprochen, das
       Einspruchsrecht gegen die Aufnahme von Personen auf die Vorschlagsliste für
       das Schöffenamt zu erweitern. Künftig soll es möglich sein, auch in Fällen
       fehlender Verfassungstreue Einspruch zu erheben, um die [3][Integrität des
       Schöffenamts] zu wahren.
       
       20 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umgang-mit-rechten-Parteien/!5972666
 (DIR) [2] /Schoeffinnenwahl-2023/!5867992
 (DIR) [3] https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/strafrecht_und_soziale_dienste/schoffinnen_und_schoffen/schoeffinnen-und-schoeffen-114462.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kolumne Der rechte Rand
 (DIR) Justiz
 (DIR) Gericht
 (DIR) Richter
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Rechts
 (DIR) Justiz
 (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechter Richter Bengt Fuchs: Vom Geschassten zum Boss
       
       Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer
       Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht
       Gera abgeordnet worden.
       
 (DIR) Berliner Verfassungsschutz: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Nazi
       
       Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen
       Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts.
       
 (DIR) Ratsherr postet rechte Memes: Hier lacht der FDP-Mann
       
       Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad
       Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges
       gepostet.
       
 (DIR) Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne
       
       Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
       Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.
       
 (DIR) Prozess gegen G20-Demonstrierende: Schöffe fliegt raus
       
       Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein
       Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht
       aufgeregt.