# taz.de -- Justiz in Polen: Keine Festnahme
       
       > Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil. Dem Richter,
       > Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Eine Unterstützerin von Igor Tuleya hat sich vor den Gerichtshof gelegt
       
       Warschau taz | Das sensationelle Urteil an der [1][(illegalen)
       Disziplinarkammer] am Obersten Gericht in Warschau fiel mitten in der
       Nacht. Richter Igor Tuleya, dem die Staatsanwaltschaft Geheimnisverrat
       vorwirft, darf nicht festgenommen und von der Polizei zum Verhör bei der
       Staatsanwaltschaft zwangsvorgeführt werden, verkündete Richter Adam Roch am
       Donnerstag um 23 Uhr.
       
       Roch ist eigentlich Staatsanwalt und kam nur durch den neuen und stark
       politisierten Landesjustizrat (Neo-KRS) an die von der
       nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       ebenfalls neu gegründete Disziplinarkammer. Was dort über 20 Stunden lang
       verhandelt wurde, welche Argumente fielen, ist unbekannt, da die Kammer das
       Verfahren auf Wunsch der PiS als „geheim“ einstufte.
       
       Jacek Dubois, der Verteidiger Tuleyas und einer der bekanntesten Anwälte
       Polens, kommentierte den Aufsehen erregenden Fall Freitag früh im Radio:
       „Ich dachte, uns würde dort eine Guillotine erwarten, aber das Urteil von
       Staatsanwalt Roch hätte ich nicht besser formulieren können. Mein Mandant
       ist unschuldig. Von Geheimnisverrat kann keine Rede sein!“ Kurz darauf
       entschuldigte er sich für seinen Versprecher: „Pardon, es handelt sich um
       kein Urteil, da wir es bei der Disziplinarkammer ja weder mit einem Gericht
       noch mit Richtern zu tun haben.“
       
       Draußen in der Kälte stand vor dem Obersten Gericht [2][Richter Tuleya],
       unterhielt sich leise mit seinen Unterstützern und gab Interviews. Die
       Disziplinarkammer hatte ihm zuvor die Richter-Immunität entzogen, so dass
       die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln konnte.
       
       ## Ermittlungen gehen weiter
       
       Tuleya war bislang weder den Vorladungen der Disziplinarkammer gefolgt, da
       er sie für illegal hält, noch denen der Staatsanwaltschaft, da die
       Aufhebung seiner Immunität seiner Ansicht nach ungültig war. Das hatte ihm
       auch ein anderes Gericht bereits bestätigt.
       
       Dieses Urteil aber hatte weder die Staatsanwaltschaft anerkannt noch der
       Chef Tuleyas am Bezirksgericht Warschau-Zentrum. Und so ermittelte die
       Staatsanwaltschaft weiter und will nun auch in Berufung gehen, während
       Tuleya zwar noch ein Büro am Bezirksgericht hat, das aber leergeräumt
       wurde. Er hat Berufsverbot.
       
       „Ich fühle mich auch nach diesem Urteil nicht sicher. Irgendwann werden sie
       mich holen“, sagt er nüchtern. „Enttäuscht bin ich allerdings von der EU,
       die anscheinend unfähig ist, der Zerstörung des Rechtsstaats in einem ihrer
       Mitgliedsländer etwas entgegenzusetzen.“
       
       23 Apr 2021
       
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