# taz.de -- Verfassungsrichter aus Ostdeutschland: Der Mythos der letzten Chance
       
       > Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt.
       > Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie
       > durchsetzen.
       
 (IMG) Bild: HüterInnen der Demokratie und Meinungsfreiheit: Das Bundesverfassungsgericht
       
       Seit März soll der Bundesrat einen Nachfolger für Verfassungsrichter
       Johannes Masing wählen. Doch die SPD, die das Vorschlagsrecht hat, kann
       sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Auch am letzten Freitag gingen die
       Ländervertreter ohne Wahl nach Hause. Die nächste Gelegentheit ist am 3.
       Juli.
       
       Es geht um die wohl wichtigste Richterstelle am Bundesverfassungsgericht,
       zuständig für Meinungsfreiheit und Datenschutz. Mit dem Rechtsprofessor
       Martin Eifert steht ein hochqualifizierter Kandidat bereit, der perfekt
       passen würde. Aber der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke
       beharrt auf der Wahl des Potsdamer Sozialrichters [1][Jens Möller], der
       sich noch nie wissenschaftlich mit Meinungsfreiheit und Internet
       beschäftigt hat. Woidkes Argument: Mit dem 59-jährigen Möller gebe es nun
       die letzte Chance, einen Juristen mit DDR-(Oppositions)-Erfahrung [2][nach
       Karlsruhe] zu schicken.
       
       Tatsächlich gab es bisher keinen Verfassungsrichter mit ostdeutscher
       Biographie. DDR-Juristen galten als zu systemnah. Oppositionelle waren eher
       Pfarrer und wer erst nach der Wende mit dem Jurastudium begann, musste
       zunächst seinen Weg machen, um für Karlsruhe präsentabel zu sein.
       
       Dem Osten wurden Verfassungsrichter also nicht verweigert. Es gab einfach
       keine Kandidaten. Auch Brandenburg hat 30 Jahre lang niemand vorgeschlagen.
       Selbst im Fall von Jes Möller war es wohl eher so, dass zuerst der Kandidat
       parat stand und dann das passende Narrativ entwickelt wurde. Die SPD ist
       deshalb in keiner Weise verpflichtet, einen fachlich für die anstehende
       Stelle nicht geeigneten Kandidaten zu wählen.
       
       Auf DDR-Erfahrung kommt es heutzutage in Karlsruhe ohnehin nicht mehr an.
       Die großen Verfahren mit DDR-Bezug (um die Bodenreform, DDR-Spione und die
       gekürzten Renten für DDR-Eliten) fanden in den ersten fünfzehn Jahren nach
       der Wende statt. Das ist lange her. Auch wenn Möller nun zurecht nicht zum
       Zuge kommt: In den kommenden Jahren bestehen noch viele Gelegenheiten,
       [3][(jüngere) Verfassungsrichter] mit ostdeutscher Herkunft zu wählen.
       
       7 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ost-Kandidat-fuers-Verfassungsgericht/!5688728
 (DIR) [2] /Nach-zwoelf-Jahren-am-hoechsten-Gericht/!5686783
 (DIR) [3] /Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!5685888
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Richter
 (DIR) Schwerpunkt Ostdeutschland
 (DIR) Richterin
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Verfassungsrichterin: Eine Frau statt drei Männern
       
       Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am
       Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.
       
 (DIR) Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht: Ein unerwartet krawalliges Ende
       
       Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von
       europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas
       Voßkuhle.
       
 (DIR) Ost-Kandidat fürs Verfassungsgericht: Jes Möller und die Kläranlagen
       
       Brandenburg trommelt für einen ersten ostsozialisierten Richter am
       Bundesverfassungsgericht. Doch eine Anwältin warnt.
       
 (DIR) Neue Richterin am Verfassungsgericht: Die Neue im Zweiten Senat
       
       Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am
       Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.