# taz.de -- EU-Finanzpolitik
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen
       
       Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere.
       Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
       
 (DIR) Neuer Schuldenpakt in der EU: Kontraproduktiver Sparkurs
       
       Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in
       der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden
       Steuereinnahmen.
       
 (DIR) Schuldenregeln der EU: Auch das noch!
       
       Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen.
       Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.
       
 (DIR) Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt
       
       2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant
       werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des
       Ukrainekrieges.
       
 (DIR) Macht der Digitalkonzerne: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
       
       Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den
       Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
       
 (DIR) Zinserhöhung der US-Notenbank Fed: Die EZB sollte nachziehen
       
       Nach dem Fed-Entscheid steht auch in der Euro-Zone eine Zinserhöhung an.
       Gut so: Denn die Inflationsrate ist derzeit einfach viel zu hoch.
       
 (DIR) Steigende Inflation: EZB und Fed treten auf die Bremse
       
       Inflation, und was jetzt? Die US-Notenbank will ihre Anleihekäufe beenden
       und wohl die Zinsen anheben. Die EZB agiert langsamer.
       
 (DIR) G7-Länder wollen globale Unternehmenssteuer: Schluss mit Steueroasen
       
       Die G7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Unternehmen mit 15
       Prozent zu besteuern. Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als
       „historisch“.
       
 (DIR) EU für Steuertransparenz: Der Kampf fängt erst an
       
       Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran.
       Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen.
       
 (DIR) EU-Finanzminister vertagen sich: Streit um Steuerparadiese
       
       Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine neue schwarze Liste von
       nicht-kooperativen Staaten einigen. Die Türkei und Luxemburg atmen auf.
       
 (DIR) EU-Sondergipfel weiter ohne Ergebnis: Mission Impossible, Episode IV
       
       Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nochmals verlängert.
       Nächtliche Verhandlungen bringen Annäherung, aber keinen Durchburch.
       
 (DIR) Streit um Corona-Hilfen in der EU: Die Geizigen
       
       Diese Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Hilfen für die
       Wirtschaft vorstellen. Es zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab.
       
 (DIR) Deutsche Milliarden für EU-Krisenländer: Teure Hilfen, die billig sind
       
       Die Bundeskanzlerin hat es verstanden: Deutschland hilft sich selbst, wenn
       es Europas Krisenländer unterstützt.
       
 (DIR) Verfassungsgericht urteilt zu EZB: Ankäufe teils verfassungswidrig
       
       Die EZB hat mit Ankäufen von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz
       verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen.
       
 (DIR) Europa und die Coronakrise: Moral? Nein danke
       
       Der EU-Gipfel ist gescheitert, weil die reichen Staaten Ökonomie und Moral
       verwechseln. Die Deutschen verpassen damit das beste Geschäft ihres Lebens.
       
 (DIR) 500 Milliarden Euro für Europa: Das Geld wird nicht reichen
       
       Wieso Italien und Spanien Hilfe brauchen und warum es dennoch keine
       Coronabonds gibt. Zehn Fragen und Antworten zur EU-Finanzpolitik.
       
 (DIR) Coronapaket der EU-Finanzminister: „Eurobonds“ tauchen nicht auf
       
       Im Vergleich zu den deutschen Wirtschaftshilfen ist das Coronaprogramm der
       EU bescheiden. Aber: Es gibt eine Einigung – und auch einen Lichtblick.
       
 (DIR) EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika
       
       Die EU-Finanzminister haben sich im Streit über Hilfen für
       Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern
       harte Konditionen.
       
 (DIR) Forderung nach Corona-Bonds: Solidarität dringend gesucht
       
       Corona könnte sogar Europa töten. Die EU überlebt nicht, wenn noch nicht
       mal im Notfall solidarisch gehandelt wird.
       
 (DIR) Prozess um Nachzahlung: EU will Apple Steuern abknöpfen
       
       Apple und die EU liefern sich einen juristischen Schlagabtausch um die
       gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland
       
 (DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bankenunion ist okay
       
       Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Eine gemeinsame Bankenaufsicht
       durch die EZB und ein Notfallfonds für marode Geldhäuser sind rechtens.
       
 (DIR) Kommentar Lagarde als EZB-Chefin: Absage ans deutsche Sparbrötchen
       
       Die EU will Kontinutität in der Geldpolitik. Die Entscheidung für Christine
       Lagarde ist auch eine gegen Bundesbankchef Jens Weidmann.
       
 (DIR) Kommentar EU-Verfahren gegen Italien: So funktioniert der Euro nicht
       
       Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im
       Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht.
       
 (DIR) Ungleichheit in der EU: Reicher Norden, armer Süden
       
       Zu wenige Investitionen und ein unflexibler Arbeitsmarkt – viele
       südeuropäische Länder stehen wirtschaftlich immer schlechter da, sagt
       IWF-Chefin Lagarde.
       
 (DIR) Reform der Eurogruppe gefordert: Bloß nicht wie Dijsselbloem
       
       Die Eurogruppe entzieht sich noch immer der demokratischen Kontrolle.
       Deshalb fordert Transparency International dringend eine Reform.
       
 (DIR) Europäische Arbeitslosenkasse: Streit über mehr Schutz für Arbeitslose
       
       Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen
       Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es.
       
 (DIR) Frankreichs Haushaltsdefizit: Italien zetert gegen EU
       
       Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung
       in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so
       Salvini.
       
 (DIR) Wofür das Eurozonen-Budget gut ist: Stabilisator für den Krisenfall
       
       Merkel und Macron haben beschlossen, dass es ein eigenes Budget für die 19
       Euro-Staaten geben soll. Warum eigentlich?
       
 (DIR) Finanzskandal „Paradise Papers“: Paradiesisch legale Briefkästen
       
       Der neue Finanzleak zeigt: Anlegern wird es viel zu leicht gemacht, ihr
       Geld in Steuerparadiesen vor den Finanzämtern zu verstecken.
       
 (DIR) Europäische Finanztransaktionsteuer: Die Börsensteuer verzögert sich
       
       Paris und Berlin bremsen die Finanztransaktionsteuer aus, weil sie um
       Banken aus London konkurrieren. Im EU-Parlament ist man empört.
       
 (DIR) EU-Maßnahmen gegen Bankenpleiten: Flauer Plan gegen faule Kredite
       
       Die europäischen Kreditinstitute sitzen auf einem riesigen Berg von
       Schulden, die niemand zurückzahlt. Im Notfall blecht der Steuerzahler.
       
 (DIR) Merkel und Europas Griechenlandpolitik: Einheit? Welches Europa meint sie?
       
       Merkel beschwört Europas Einheitlichkeit. Aber die Griechen darben trotz
       massiver Einsparungen weiter. Dank Schäuble.
       
 (DIR) Ulrike Guérot über Pulse of Europe: „Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken“
       
       Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und
       gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
       
 (DIR) Auswirkungen des Brexit: Ein schlechtes Geschäft
       
       Bislang konnte der Finanzplatz London ganz Europa dominieren. Das britische
       Oberhaus befürchtet, dass nun Banken abwandern.
       
 (DIR) Streit zwischen der EU und Schäuble: Wer ist der Mächtigste im Euroland?
       
       Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel
       schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt.
       
 (DIR) Kommentar Finanzministertreffen: Griechenland, die Euro-Kolonie
       
       Seltsam, wie sich die Euro-Finanzminister das Schuldenmanagement des Landes
       vorstellen. Schäuble bringt den Wahnsinn auf den Punkt.
       
 (DIR) Debatte EU-Finanzpolitik: Schuld sind immer die anderen
       
       Der von Deutschland dominierte Norden und der Süden Europas verfolgen
       entgegengesetzte Interessen. Ein gemeinsamer Diskurs ist weit entfernt.
       
 (DIR) Europäische Finanztransaktionssteuer: Letzte Chance
       
       Bei dem Treffen der EU-Minister hat es keine Einigung gegeben. Estland
       steigt sogar aus. Kommt die Tobinsteuer im Sommer 2016?
       
 (DIR) Fahrplan in der Griechenland-Krise: Notkredite und Bankenfeiertag
       
       Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung: So geht es die nächsten
       Tage weiter im Streit über Griechenland.
       
 (DIR) Finanzministertreffen in Luxemburg: Fünf Szenarien für Griechenland
       
       Griechenland droht die Staatspleite – wenn nicht doch eine Lösung im
       Schuldenstreit gefunden wird. Noch geht das Ringen weiter.
       
 (DIR) Kommentar Griechenland: Die Rückkehr der Troika
       
       Die Eurogruppe hat erneut bewiesen: Sie ist unfähig, die Krise
       Griechenlands zu lösen. Aber auch Yanis Varoufakis ist weltfremd.
       
 (DIR) Griechischer Reformplan: Warten auf die Liste
       
       Die Eurozone erwartet mit Spannung die Liste mit dem Reformplan aus Athen.
       Dieser soll sieben Milliarden Euro einbringen. Die CSU will harte Ansagen.
       
 (DIR) Brüssels Auflagen an Griechenland: Ein steiniger Weg zu neuen Milliarden
       
       Griechenland muss für eine neue Kredittranche noch die Finanzminister
       zufrieden stellen. EU-Parlament und -Kommission bleiben außen vor.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Im Schuldendrama drängt die Zeit
       
       Griechenlands Regierungschef Tsipras einigt sich mit der EU auf
       Expertengespräche vor dem nächsten Finanzminister-Treffen. Ende Februar
       läuft das Rettungspaket aus.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Wasser für Wichser
       
       Irlands Regierung denkt sich immer neue Wege aus, um an das Geld der Bürger
       zu kommen. Demnächst werden Wassergebühren eingeführt.
       
 (DIR) Treffen der Euro-Finanzminister: Merkel blockt Griechen-Hilfe
       
       Die AfD macht der Kanzlerin offenbar mehr Angst als der griechische
       Linken-Führer Alexis Tsipras: Deshalb gibt es vor der EU-Wahl kein Geld für
       Athen.
       
 (DIR) Eurokolumne: Bitte nicht mehr Hurra!
       
       Kein Grund zur Euphorie: Hinter Meldungen zum Wirtschaftswachstum steht
       häufig eine Absicht. Zum Beispiel: Lohnkürzungen rechtfertigen.
       
 (DIR) Eurokolumne: Einrichten in der Postdemokratie
       
       Die Augen-zu-Strategie funktioniert nicht: Die EU-Politiker sollten endlich
       offen über Griechenlands Krise sprechen und dem Land mehr Hilfe zusagen.
       
 (DIR) EU-Ratspräsidentschaft Griechenland: Danke für die Hilfen, aber es reicht!
       
       Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras will keine neuen
       Sparauflagen für sein Land. Er will daher auf neue Gelder aus dem
       Rettungsschirm verzichten.
       
 (DIR) Nach Verhandlungen in Brüssel: EU einigt sich auf Bankenunion
       
       Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Großprojekt
       Bankenunion ab. Das System ist kompliziert. Ein neuer Vertrag wird auch
       nötig sein.