# taz.de -- G7-Länder wollen globale Unternehmenssteuer: Schluss mit Steueroasen
       
       > Die G7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Unternehmen mit 15
       > Prozent zu besteuern. Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als
       > „historisch“.
       
 (IMG) Bild: Wollen Unternehmen künftig global besteuern: Teilnehmende des Finanzminister*innentreffens in London
       
       London afp | Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7)
       haben den Weg für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen geebnet.
       In der am Samstag veröffentlichen Abschlusserklärung ihres zweitägigen
       Treffens in London verpflichten sich die Minister auf das Ziel einer
       globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent. Bundesfinanzminister
       Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten
       die Einigung als „historisch“. Das Vorhaben soll im Juli im Kreis der
       G20-Finanzminister weiter vorangetrieben werden.
       
       „Ich freue mich sehr, dass uns dieser Durchbruch in London gelungen ist“,
       erklärte Scholz. Dies sei eine gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit
       und „eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt“. Konzerne
       würden ihre Gewinne künftig nicht mehr in Niedrigsteuer-Länder verschieben
       können.
       
       Der gemeinsamen Erklärung zufolge hoffen die Finanzminister nun, beim
       Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Vereinbarung auch
       im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen. Diese
       „Steuerrevolution“ soll laut Scholz in den kommenden Wochen in Treffen mit
       der OECD vorbereitet werden.
       
       ## Reform zielt auf Technologieunternehmen
       
       Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf
       internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind
       Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne
       rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.
       
       Besonders im Fokus stehen große Technologieunternehmen. Der Kompromiss der
       sieben Länder werde das globale Steuersystem „fit für das digitale
       Zeitalter“ machen, sagte Großbritanniens Finanzminister Sunak in einer im
       Fernsehen übertragenen Ansprache.
       
       Die Abschlusserklärung des Treffens in London nennt auch die Verpflichtung
       zu einer besseren Verteilung der Rechte zur Besteuerung der Gewinne großer
       multinationaler Unternehmen. Diese zweite Säule der von der OECD
       vorgeschlagenen Reform zielt vor allem auf die mehrheitlich
       US-amerikanischen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab.
       
       ## Corona-Krise verstärkte die Kritik an Steuerpraktiken
       
       An Fahrt aufgenommen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für
       einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen
       aussprach. Zuvor hatte seine Finanzministerin Janet Yellen sogar 21 Prozent
       als Mindestsatz ins Spiel gebracht. Die nun vereinbarten 15 Prozent sind
       unter anderem auf Druck aus Frankreich ausdrücklich als Mindestwert
       deklariert.
       
       Zuvor hatten bereits die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden
       Löcher in den Staatshaushalten das Thema Steuergerechtigkeit hochkochen
       lassen. Vor der Krise seien die Steuerpraktiken der Großkonzerne kritisiert
       worden, jetzt „sind sie unmöglich zu akzeptieren“, hieß es aus
       Diplomatenkreisen. „Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten
       ihre Aufgaben erfüllen können“, erklärte auch Finanzminister Scholz. „Das
       wird nach der Corona-Pandemie noch dringlicher.“
       
       Neben Deutschland gehören zu den G7-Staaten Frankreich, Italien, die USA,
       Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der Finanzminister fand im
       Vorfeld des G7-Gipfels statt, zu dem dann die Staats- und Regierungschefs
       ab kommendem Freitag in Cornwall erwartet werden, darunter auch
       US-Präsident Biden.
       
       5 Jun 2021
       
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