# taz.de -- Debatte EU-Finanzpolitik: Schuld sind immer die anderen
       
       > Der von Deutschland dominierte Norden und der Süden Europas verfolgen
       > entgegengesetzte Interessen. Ein gemeinsamer Diskurs ist weit entfernt.
       
 (IMG) Bild: Hinter dieser Fassade steckt Macht: das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
       
       Eigentlich ist man sich einig in Europa. „Die Sparer werden enteignet!“,
       verkündeten Deutschlands Medien, führende Wirtschaftswissenschaftler, die
       Vertreter der Bankenverbände unisono Anfang des Monats, [1][als die EZB
       ihre neuen Zinsbeschlüsse mitteilte].
       
       „Die Sparer werden enteignet!“ – eben jener Warnruf war schon zwei Monate
       vorher in Italien zu vernehmen, allerdings in ganz anderem Kontext. Das
       Land nahm Anstoß an der Abwicklung von vier Banken, für die nun erstmals
       die Einleger geradestehen mussten, Aktionäre genauso wie die Käufer von
       Anleihen der Institute – denn in der Euro-Zone haben sich die Regeln für
       Bankenpleiten verschärft, nicht zuletzt auf deutschen Druck.
       
       Die Sparer sind betroffen, die Verantwortung trägt „Europa“: Auf diese
       Sprachregelung können sich Deutsche und Italiener ohne Weiteres einigen.
       Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Der starke Norden
       Europas, der kriselnde Süden: Sie mögen die gleichen Worte benutzen, doch
       sie sprechen verschiedene Sprachen – und reden beharrlich aneinander
       vorbei.
       
       Egal ob die Geldpolitik der EZB oder die Europäische Bankenunion (und in
       ihrem Gefolge der Umgang mit Bankenkrisen in der Eurozone): Es ist
       unverkennbar, dass die deutsche Agenda der Italiens und der der anderen
       Südstaaten diametral entgegengesetzt ist. Zu Beginn seiner Amtszeit, im
       Herbst 2011, durfte sich EZB-Präsident Mario Draghi noch darüber freuen,
       dass ihm die Bild-Zeitung per Fotomontage eine preußische Pickelhaube auf
       den Kopf zauberte. Mittlerweile ist er in deutschen Augen bloß noch der
       „Italiener“, der Europa mit billigem Geld flutet, zum Nutzen der
       Schuldnerländer, zum Schaden der deutschen Sparer.
       
       ## Ja oder Nein zur Bankenunion?
       
       Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber rechnete aus, jeder
       Deutsche habe dank Draghis Billigkurs in den Jahren 2010 bis 2014 schon
       1.400 Euro an Zinsen eingebüßt, und die Verluste auf Lebensversicherungen
       seien gewaltig. Doch damit hört der Ärger nicht auf, schließlich wäre da
       noch die Bankenunion und die Perspektive einer europäischen
       Einlagensicherung.
       
       Der Süden will sie – der Norden nicht. Wieso, meint zum Beispiel Uwe
       Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und
       Raiffeisenbanken, sollte eigentlich die deutsche für die italienische
       Einlagensicherung zuständig sein? Das sei doch bloß „zentralisierte
       Zwangshaftung“ und damit die „Einladung zur Selbstbedienung“, seitens
       Italiens, Spaniens, Portugals und Co. natürlich.
       
       Um die Misere zu bebildern, zitieren deutsche Zeitungen gerne die Tatsache,
       dass die notleidenden Kredite bei italienischen Banken mittlerweile die
       Unsumme von 200 Milliarden Euro erreicht haben, dass zudem Italiens
       Institute mittlerweile an die 400 Milliarden Euro an Staatstiteln des
       eigenen Landes (unseriöse Anlage!) halten.
       
       Beide Zahlen stimmen. Beide Zahlen sind aber auch direkte Folge der
       Eurokrise. In ihrem Verlauf verfünffachten sich die notleidenden Kredite
       seit 2008, schlicht aus dem Grund, weil Tausende am Abgrund stehende
       Unternehmen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten. In ihrem
       Verlauf auch lösten internationale Anleger ihre Portfolios in italienischen
       Staatsanleihen auf – worauf die italienischen Banken einsprangen und ihr
       Engagement seit dem Jahr 2008 vervierfachten.
       
       „Unseriös“ mag man das finden, mit Angela Merkels Worten war es schlicht
       „alternativlos“. Und während die deutsche Seite meint, Italien müsse
       überhaupt erst noch liefern, ist man dort überzeugt, schon mit der rigiden
       Sparpolitik, mit Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen, mehr als genug
       geleistet zu haben. Während das deutsche Mantra „Strukturreformen“ und
       „Solidität“ heißt, kommt aus Rom der Ruf nach „Wachstum“ und „Solidarität“
       zurück.
       
       In Italien herrschen in der Tat ganz andere Sorgen als in Deutschland. Das
       BIP liegt immer noch, trotz des bescheidenen Wachstums 2015, um fast 10
       Prozent unter dem von 2007, der Aufschwung kommt nicht recht in Gang,
       obwohl das Land mittlerweile im Außenhandel wieder satte Überschüsse
       erwirtschaftet, Italien droht in die Deflation abzurutschen.
       
       ## Lösung weit entfernt
       
       Deren Bekämpfung genießt in Rom oberste Priorität, und deshalb – nicht weil
       er Italiener wäre – ist Draghis Politik in Italien populär. Auch
       italienische Sparer ächzen unter den Nullzinsen, auch italienische Bürger
       haben in Lebensversicherungen investiert. Aber die Prioritäten sind
       schlicht andere. Ein bisschen Inflation: Für Italien hieße das unmittelbare
       Entlastung bei der Staatsverschuldung und damit bei den Vorgaben des
       Stabilitätspakts und des Fiscal Compact.
       
       Draghis Politik gefällt im Süden auch, weil sie es schaffte, den „Spread“ –
       den Zinsabstand zu Deutschland – drastisch herunterzufahren, auf nur noch
       gut 1 Prozent. „Wettbewerbsverzerrung“ sieht Uwe Fröhlich im zu niedrigen
       Spread, Wettbewerbsverzerrung – für ihre Unternehmen – sehen die Italiener
       dagegen, wenn sie für Kredite weit mehr als in Deutschland bezahlen müssen.
       
       So reden beide Lager Europas weiter konsequent aneinander vorbei. Es ist
       keine Sprachstörung, es ist ein handfester Interessenkonflikt, zwischen
       Gläubiger- und Schuldnerländern in der Eurozone. Beeindruckend, jenseits
       der realen Gewinn- und Verlustrechnungen, ist jedoch ein anderer
       Tatbestand. Alle Seiten, der Norden wie der Süden, sind überzeugt, am Ende
       zahlten sie die Zeche, während der jeweils andere es sich bequem mache,
       indem er die andere Seite ausplündere: Deutschland den Süden mit dem
       Austeritätsdiktat, der Süden Deutschland mit seiner faulen Laxheit.
       
       Und so ist Europa am Ende von der Lösung der Eurokrise ungefähr genauso
       weit entfernt wie 2010, als jene Krise offen ausbrach. Substanziell hat
       sich nichts geändert an den Interessengegensätzen zwischen den starken und
       den schwächeren Ländern der Euro-Zone. Schlimmer noch: Ein gemeinsamer
       Diskurs, eine gemeinsame Sprache, in der die europäischen
       Interessenkonflikte verhandelt würden, ist nicht einmal in Ansätzen
       erkennbar – und die nächste Krise des Euro wird dann wohl die letzte sein.
       
       1 Apr 2016
       
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