# taz.de -- Brüssels Auflagen an Griechenland: Ein steiniger Weg zu neuen Milliarden
       
       > Griechenland muss für eine neue Kredittranche noch die Finanzminister
       > zufrieden stellen. EU-Parlament und -Kommission bleiben außen vor.
       
 (IMG) Bild: Sie entscheiden über Griechenlands Zukunft: Die europäischen Finanzminister, hier Jeroen Dijsselbloem (Niederlande, links) und Pierre Gramegna (Luxemburg)
       
       BRÜSSEL taz | Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe im
       Schuldenstreit steht vor einer neuen Hürde. Auf Drängen von
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde die Regierung in Athen
       dazu verdonnert, eine Liste der geplanten Reformen vorzulegen. Sollte diese
       nicht die Zustimmung der Gläubigerstaaten in der Eurozone erhalten, könnte
       die ganze Einigung noch platzen.
       
       Es ist ein knallhartes Ultimatum: Bis Montagabend muss Finanzminister Janis
       Varoufakis seine Reformliste liefern. Dabei sind ihm die Hände weitgehend
       gebunden: Varoufakis muss nämlich die Auflagen abarbeiten, die im
       laufenden, nun um vier Monate verlängerten Hilfsprogramm enthalten sind.
       Die Kürzungen und Privatisierungen, die die neue Regierung in Athen
       eigentlich beenden wollte, gehen also weiter.
       
       Nur beim Kampf gegen Steuerflucht und Korruption kann Athen neue Akzente
       setzen. Die Liste muss dann von den Institutionen – also der zu
       kosmetischen Zwecken umbenannten Troika – genehmigt werden. Danach muss die
       Eurogruppe zustimmen.
       
       Doch selbst wenn Athen diese Hürde nimmt, fließt immer noch kein Geld. Denn
       die Einigung muss auch von einigen nationalen Parlamenten abgesegnet
       werden. Im Bundestag gibt es schon Widerstand. Der CSU-Finanzexperte Hans
       Michelbach will die Abstimmung, die eigentlich vor dem 28. Februar – dem
       Ende des aktuellen Hilfsprogramms – geplant war, in den März hinauszögern.
       Die Abgeordneten müssten die Athener Vorschläge einer „Tiefenprüfung“
       unterziehen, sagte er.
       
       Eine Beteiligung des Europaparlaments ist hingegen nicht vorgesehen. Auch
       die EU-Kommission ist, obwohl sie Teil der Troika ist, weitgehend aus dem
       Spiel. Bei den Krisensitzungen der Eurogruppe hatten Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem alle Versuche von
       Kommissionschef Jean-Claude Juncker abgeblockt, den Griechen
       entgegenzukommen.
       
       Die Kompromisssuche sei am Nein von Schäuble gescheitert, sagt der
       US-Ökonom James Galbraith, der die Verhandlungen in Brüssel beobachtet hat.
       Der Mangel an Abstimmung und Kooperation zwischen den EU-Institutionen sei
       schockierend, zitiert ihn das US-Magazin Fortune. „Die EU-Kommission und
       die anderen Institutionen waren konstruktiv“, betonte der US-Experte. „Doch
       die Geldgeber, das sind die Finanzminister, und die sind gespalten und
       feindlich.“
       
       22 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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