# taz.de -- Schuldenregeln der EU: Auch das noch!
       
       > Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu
       > begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete
       > EU-Staaten.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Finanzminister haben sich auf neue Schuldenregeln geeinigt
       
       Das hatte gerade noch gefehlt: Nach Deutschland bekommt auch die EU eine
       Schuldenbremse. Ausgerechnet in einer Zeit, da Klimakrise und Ukraine-Krieg
       gewaltige Investitionen erfordern, will die Eurozone wieder sparen.
       Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ganze Arbeit geleistet – nach
       dem Kürzungsprogramm in Berlin hat der FDP-Politiker auch Brüssel seinen
       Stempel aufgedrückt. Die [1][neuen Schuldenregeln] sollen ab Sommer 2024
       gelten.
       
       Neu daran ist allerdings nur die Umsetzung. Der Kern, die ökonomisch
       unsinnigen und in der Praxis überholten Maastricht-Kriterien, bleibt
       unverändert. 3,0 ist 3,0 – der Satz von Ex-Finanzminister Theo Waigel gilt
       weiter. Die Eurostaaten müssen künftig sogar mehr tun, um die
       Neuverschuldung zu begrenzen. Wer bereits hohe Schulden hat – neben
       Griechenland und Italien ist das auch Frankreich –, muss kräftiger auf die
       Sparbremse treten.
       
       Künftig soll es zwar individuelle Vorgaben geben, automatische Strafen sind
       bisher nicht vorgesehen und für Investitionen gibt es ein paar Zückerchen,
       sogar Aufrüstung wird belohnt. Doch das ist nur ein schwacher Trost. Diese
       Reform geht in die falsche Richtung. Vernünftiger wäre es gewesen, den
       überholten Stabilitätspakt auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
       Eine „Goldene Regel“, die [2][alle Investitionen aus der Schuldenrechnung
       herausnehmen] würde, wäre eine gute Alternative gewesen.
       
       Zumindest hätte man die Regeln, die mit der [3][Coronakrise] ausgesetzt
       wurden, weiter auf Eis legen können. Dies hätte der EU mehr Zeit gegeben,
       eine echte, nachhaltige Reform vorzulegen, und nicht nur Stückwerk. Doch
       Lindner war dagegen. Der „gefährlichste Mann Europas“ – so
       Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – wollte 2024 unbedingt zum
       Jahr der finanzpolitischen Rolle rückwärts machen – in Berlin und Brüssel.
       
       Bleibt zu hoffen, dass die Reform noch nachgebessert werden kann. Das
       Europaparlament hat noch ein Wörtchen mitzureden. Es sollte seinen Einfluss
       nutzen, um unnötige Härten zu verhindern.
       
       21 Dec 2023
       
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