# taz.de -- Griechischer Reformplan: Warten auf die Liste
       
       > Die Eurozone erwartet mit Spannung die Liste mit dem Reformplan aus
       > Athen. Dieser soll sieben Milliarden Euro einbringen. Die CSU will harte
       > Ansagen.
       
 (IMG) Bild: Kann hart gucken, soll aber auch hart reformieren: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis
       
       ATHEN afp | Die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras
       präsentiert der Eurozone am Montag die mit Spannung erwartete Liste ihrer
       Reformvorhaben. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung
       auf Regierungskreise in Athen berichtete, soll der Reformplan mehr als
       sieben Milliarden Euro einbringen. Staatsminister Nikos Pappas sagte im
       griechischen Radio, der Plan werde den öffentlichen Dienst „effektiver“
       machen und die „Steuerflucht bekämpfen“.
       
       Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19
       Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen
       „auf Basis des bisherigen Programms“ bis Montagabend „eine Liste mit
       Reformmaßnahmen“ vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission,
       der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds
       (IWF) vorläufig geprüft werden.
       
       Der Bild-Zeitung zufolge heißt es in dem Brief an die drei Institutionen
       nun unter anderem, dass die Athener Regierung den Schmuggel von Benzin und
       Zigaretten im Land stoppen will. Damit will der Staat 1,5 Milliarden Euro
       beziehungsweise 800 Millionen Euro einnehmen. Zudem erhofft sich Athen
       demnach 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen durch die Besteuerung reicher
       Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das
       Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.
       
       Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso
       wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu,
       sollen in den Ländern - sofern notwendig - die Parlamente abstimmen, um die
       Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern.
       Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig.
       Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen bis Ende April.
       
       ## Solidarität nur für „ernste Reformen“
       
       Die CSU drohte indes mit der Ablehnung der weiteren Hilfen im Bundestag.
       Der Bild-Zeitung zufolge beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei
       einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen
       nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. CSU-Generalsekretär
       Andreas Scheuer sagte der Bild-Zeitung, Solidarität werde es „nur im
       Gegenzug für ernsthafte Reformen“ geben. Das sei in den kommenden Tagen der
       „Prüfungsmaßstab“.
       
       Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse
       vom Montag, in den griechischen Plänen müsse „etwas Substanzielles
       drinstehen“. Das sei die „Bedingung dafür, dass wir im Bundestag zustimmen
       können“.
       
       Nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bleibt im
       Schuldenstreit mit Griechenland indes noch viel zu tun. Er sagte der
       Bild-Zeitung, Europa habe nun „eine Atempause bekommen, mehr nicht, sicher
       noch keine Lösung“. Nun sei„ die Athener Regierung am Zug“. Tsipras müsse
       der EU nun erklären, wie Griechenland die Erwartungen der Geldgeber
       erfüllen wolle. Die Geschäftsgrundlage - Hilfe im Gegenzug für Reformen -
       müsse dabei gewahrt bleiben.
       
       Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft in seiner bisherigen Form Ende
       Februar aus. Dem Land droht anschließend die Staatspleite, sollte es keine
       Verlängerung der Hilfen geben.
       
       23 Feb 2015
       
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