# taz.de -- Merkel und Europas Griechenlandpolitik: Einheit? Welches Europa meint sie?
       
       > Merkel beschwört Europas Einheitlichkeit. Aber die Griechen darben trotz
       > massiver Einsparungen weiter. Dank Schäuble.
       
 (IMG) Bild: So sehen die Einsparungen aus: Im Mai hat das griechische Parlament ein Sparpaket durchgewunken – die inzwischen 15. Rentenkürzung
       
       Berlin taz | Kanzlerin Angela Merkel [1][beschwört die Einheit Europas], um
       sich von den USA unter Präsident Trump zu emanzipieren. Doch welches Europa
       meint die Kanzlerin? Sie scheint die europäische Einheit nur politisch zu
       verstehen, nicht aber sozial und ökonomisch.
       
       Dies zeigt das Beispiel Griechenland. [2][Die jüngsten Beschlüsse] der
       Eurogruppe bedeuten, dass Griechenland weiter verarmt, weil es zu einem
       drakonischen Sparkurs gezwungen wird. In der vergangenen Woche hat sich die
       Eurogruppe darauf geeinigt, dass Griechenland bis 2022 einen
       Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften muss. Damit ist das Plus im
       Staatshaushalt gemeint, wenn man Zinszahlungen und Schuldentilgungen nicht
       berücksichtigt.
       
       Zum Vergleich: Selbst Deutschland erreicht momentan nur einen Primärsaldo
       von etwa 2 Prozent, obwohl die Wirtschaft boomt und fast Vollbeschäftigung
       herrscht.
       
       Der Internationale Währungsfonds (IWF) moniert daher seit Jahren, dass die
       griechische Schuldenlast nicht tragfähig ist – und fordert Erleichterungen.
       [3][Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble blockt]. Über eventuelle
       Schuldenerleichterungen will er erst ab 2018 verhandeln, wenn das jetzige
       Rettungspaket für Griechenland ausläuft.
       
       In diese laufende Debatte hat sich jetzt der griechische Notenbankchef
       Yannis Stournaras eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die griechische
       Zeitung Kathimerini [4][erklärt er höflich], warum Schäubles Zeitplan nicht
       funktioniert: „Die Finanzmärkte wollen schon jetzt wissen, ob die Schulden
       tragfähig sein werden oder nicht.“ Sonst könnte sich Griechenland 2018 kein
       frisches Geld leihen – und das Land bräuchte erneut Hilfe. „Niemand, weder
       die Partnerländer noch Griechenland, hat Lust auf ein weiteres
       Rettungspaket.“
       
       Stournaras unterbreitet auch einen ganz konkreten Vorschlag: Ab 2020 sollte
       der griechische Primärüberschuss auf 2 Prozent sinken. Zudem sollte das
       Land für seine Schulden beim europäischen Rettungsschirm EFSF für weitere
       8,5 Jahre keine Zinsen zahlen müssen. Bisher läuft dieses Moratorium nur
       bis 2022. Insgesamt haben die Griechen beim EFSF Schulden von knapp 131
       Milliarden Euro.
       
       In den vergangenen Jahren haben die Griechen die Gehälter
       zusammengestrichen und ihre Lohnstückkosten um 25 Prozent gesenkt. Sie sind
       also wieder wettbewerbsfähig. Doch die Investitionen bleiben trotzdem aus.
       Denn, wie Stournaras herausstreicht, „die Anleger wollen Sicherheit“, wie
       es in Zukunft weitergeht.
       
       29 May 2017
       
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