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# taz.de -- Wofür das Eurozonen-Budget gut ist: Stabilisator für den Krisenfall

> Merkel und Macron haben beschlossen, dass es ein eigenes Budget für die
> 19 Euro-Staaten geben soll. Warum eigentlich?

(IMG) Bild: Gibt es bald mehr Spielgeld für die Euro-Finanzminister?

Berlin taz | Jetzt ist es tatsächlich passiert – Europa kommt einen Schritt
voran. Der Euroraum soll ab 2021 einen eigenen Staatshaushalt erhalten. Das
haben die deutsche und französische Regierung unter [1][Kanzlerin Angela
Merkel und Präsident Emmanuel Macron bei ihrer Konferenz in Meseberg
vereinbart.] Das Budget wird „sowohl aus nationalen Beiträgen, aus
Steuereinnahmen und aus europäischen Mitteln kommen“, heißt es in der
Gipfelerklärung.

Aber warum brauchen die Euro-Staaten überhaupt ein eigenes Budget?

Normalerweise ist es so: Ein souveräner Staat betreibt Geldpolitik, indem
seine Zentralbank den Wert der Währung reguliert. Gleichzeitig obliegt der
Legislative und Exekutive eines Staates die Finanzpolitik, also
Staatseinnahmen, Ausgaben, Steuern und Haushalt. Erst beides zusammen
ermöglicht dem Staat eine wirkungsvolle Steuerung, wie sie auch die
Marktwirtschaft benötigt.

Nun sind die 19 Mitgliedsländer des Euroraums ein Staat, was ihre
gemeinsame Währung betrifft. Ihre Souveränität beim Geld haben sie an die
Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Eine gemeinsame Finanzpolitik
findet jedoch nur ansatzweise statt, und einen übergreifenden
Staatshaushalt für den Euroraum gibt es bisher nicht. Die Europäische Union
als Ganzes dagegen verfügt über einen Haushalt, der sich allerdings an den
Interessen aller 28 EU-Staaten orientiert, nicht der 19 Euro-Mitglieder.

Geldpolitik ohne Finanzpolitik führt jedoch zu massiven Problemen. Wenn
Euro-Länder – das kann Griechenland sein oder irgendwann mal wieder
Deutschland – in wirtschaftliche Probleme geraten, fehlt dem Euroraum eines
der zentralen Instrumente, um die Lage zu stabilisieren.

## Mal eben 100 Milliarden investieren

Die EZB steuert zwar den Geldwert und bestimmt so mit über Export- und
Importpreise. Viel leichter fiele die wirtschaftliche Gesundung allerdings,
wenn die Euro-Finanzministerin mal 100 Milliarden Euro für ein
Investitionsprogramm in den kriselnden Mitgliedsländern ausgeben könnte.
Das würde die Konjunktur unterstützen, den Firmen helfen und Arbeitsplätze
schaffen.

So kommt Macron zu seiner Idee, dass der Euroraum ein eigenes
Finanzministerium und einen Haushalt braucht. Viele bundesdeutsche
Politiker*innen auch in der Union sehen das jedoch skeptisch. Sie fürchten,
dass die Südländer unser Geld verjubeln.

Einen gemeinsamen Finanzminister für den Euroraum wird es deshalb vorläufig
nicht geben. Und auch keinen richtig separaten Euro-Haushalt. Dieser soll
irgendwie im Rahmen der bisherigen EU-Finanzen abgegrenzt werden. Insgesamt
ist der Kompromiss von Meseberg ziemlich unkonkret, Zahlen fehlen komplett.
Wobei naheliegt, dass, wenn zusätzliches Geld ausgegeben werden soll,
irgendjemand mehr zahlen muss als heute.

## Uneinigkeit beim Volumen

Die europäische Finanztransaktionssteuer wird nicht genug einbringen, um
das komplette Eurobudget zu finanzieren. Die entsprechenden Debatten
dürften spannend werden. Um sie in Grenzen zu halten, plädiert Merkel
dafür, in den Haushalt nur niedrige zweistellige Milliardenbeträge
einzuzahlen. Macron dagegen kann sich das zehnfache Volumen vorstellen.

Wichtig ist außerdem diese Formulierung der Gipfelerklärung: „Wir werden
das Thema eines Europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit
prüfen, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen, ohne dass es zu
Transferzahlungen kommt.“ Bis Ende diesen Jahres wollen die beiden
Regierung „konkrete Vorschläge“ vorlegen.

Gedacht ist hier an eine gemeinsame Rückversicherung für wirtschaftliche
Schocks. Alle Euromitglieder könnten Beträge aus ihren nationalen
Haushalten in einem gemeinsamen Topf ansparen und von dort im Krisenfall
Zuschüsse erhalten, um schneller aus dem Loch herauszukommen.

20 Jun 2018

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