# taz.de -- EU-Sondergipfel weiter ohne Ergebnis: Mission Impossible, Episode IV
       
       > Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nochmals verlängert.
       > Nächtliche Verhandlungen bringen Annäherung, aber keinen Durchburch.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel ist an einem Punkt angekommen: die Kanzlerin am Sonntagabend in Brüssel
       
       Brüssel dpa/epd/taz | Das starke Signal der Einigkeit, das Angela Merkel
       sich gewünscht hat, wird ausbleiben – ganz egal, wie dieser EU-Sondergipfel
       in Corona-Krisenzeiten zu Ende geht. Am frühen Montagmorgen, knapp drei
       Tage nach Beginn der Verhandlungen in Brüssel, gibt es aber zumindest noch
       etwas Hoffnung.
       
       Ratspräsident Charles Michel rief die 27 Staats- und Regierungschefs zwar
       am Montagmorgen gegen 6 Uhr kurz zu einer großen Runde zusammen, vertagte
       die Sitzung aber dann erneut, [1][wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte].
       Das Plenum wurde für 16 Uhr angesetzt. Aus EU-Kreisen verlautete, dann
       werde ein neuer Lösungsvorschlag erwartet.
       
       Nach einer langen Nacht und teils bitteren Verhandlungen soll der
       eigentlich nur bis Samstag angesetzte Gipfel am Nachmittag in die vierte
       Rund gehen. Immerhin, man redet weiter miteinander. [2][Ein Scheitern, wie
       es Angela Merkel am Sonntagmorgen nicht ausgeschlossen hatte,] ist erst mal
       abgewendet.
       
       Aber klar ist schon jetzt: Das geplante Konjunktur- und
       Investitionsprogramm fällt deutlich schmaler aus als von Kanzlerin Angela
       Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Statt
       von Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro steht am Morgen des vierten
       Gipfeltags ein Kompromiss in Höhe von 390 Milliarden im Raum.
       EU-Ratspräsident Charles Michel wolle auf dieser Grundlage am Nachmittag
       einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, heißt es aus Diplomatenkreisen.
       
       Es sind die Regierungschefs der „sparsamen“ Länder Österreich, Niederlande,
       Schweden und Dänemark sowie Finnland, die sich hartnäckig gegen diese
       Zuschüsse sträuben. Sie würden am liebsten nur rückzahlbare Kredite an
       Staaten wie Italien und Spanien vergeben.
       
       Dass der Gipfel einer der schwersten in der Geschichte der EU werden würde,
       zeigte sich spätestens am Sonntagabend. Die Stimmung wurde Stunde um Stunde
       angespannter. In einigen Delegationen lagen die Nerven blank.
       Schuldzuweisungen wurden teils sogar mit persönlichen Angriffen auf
       einzelne Staats- und Regierungschefs verbunden.
       
       ## Kurz in der Kritik
       
       So wird dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, nicht
       zuzuhören und sich lieber um Medienarbeit zu kümmern. Zudem
       instrumentalisiere er zusammen mit dem Niederländer Mark Rutte das Thema
       Rechtsstaatlichkeit, um die Verhandlungen zu blockieren.
       
       Kurz gab sich jedoch unbeirrt. Schon am Sonntagvormittag hatte er auf
       Anschuldigungen gegen Rutte reagiert: Er respektiere, dass nach „ein paar
       Tagen die Nerven blank liegen oder manche da vielleicht irgendwie Dinge
       sagen oder Aktionen setzen, die sie in ausgeschlafenem Zustand so nicht
       machen würden“.
       
       Gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag [3][twitterte Kurz ein Foto], auf
       dem er gut gelaunt wirkt und mit seinen Kollegen aus Dänemark, Schweden,
       den Niederlanden und Finnland zusammensitzt. Man koordiniere die Positionen
       für die Verhandlungen über die noch ausstehenden Fragen, schrieb Kurz.
       [4][Am frühen Morgen twitterte er dann]: „Wir können mit dem heutigen
       Ergebnis sehr zufrieden sein.“
       
       ## Nächtlicher Appell von Charles Michel
       
       Noch in der Nacht hatte EU-Ratspräsident Charles Michel erneut eindringlich
       Kompromissbereitschaft von allen gefordert. Sein Appell las sich allerdings
       vor allem verzweifelt und gekränkt. Als Grund für eine notwendige Einigung
       nannte er unter anderem das erwartbar negative Medien-Echo im Fall des
       Scheiterns. „Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass
       die FT (Financial Times) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU
       erfolgreich eine „Mission Impossible“ gemeistert hat“, sagte er dem
       Redetext zufolge. Kurz darauf unterbrach er den Gipfel für Gespräche im
       kleinen Kreis. Geplant waren 45 Minuten Pause – es wurden rund sechs
       Stunden.
       
       Vom längsten Gipfel in der Geschichte der EU ist man am Montagmorgen noch
       rund 24 Stunden entfernt. Damals, im Jahr 2000 im französischen Nizza,
       hatten die Staats- und Regierungschef einen neuen EU-Vertrag ausgehandelt,
       der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. So wurden die Weichen
       für die Aufnahme der damals noch nicht zur EU gehörenden Länder Mittel- und
       Osteuropas sowie von Malta und Zypern gestellt. Erst am frühen Morgen des
       fünften Tages waren die Verhandlungen damals zu Ende gegangen – mit einem
       Happy End.
       
       Gelingt das auch diesmal? Zumindest Merkel muss sich schon jetzt fragen
       lassen, warum sie es nicht geschafft hat, die „Sparsamen“ von der
       Notwendigkeit von großzügigen schuldenfinanzierten Zuschüssen zu
       überzeugen. Eine mögliche Antwort ist, dass sie den „Sparsamen“ bis vor
       kurzem selbst noch sehr nahestand. Den Seitenwechsel zu erklären, ist
       schwierig – Corona hin oder her. So zweifeln nicht nur Rutte und Co,
       sondern auch etliche Experten, ob zum derzeitigen Zeitpunkt der Krise
       wirklich derlei Geldgeschenke nötig sind, wenn die Möglichkeit der Vergabe
       von Krediten quasi zum Nulltarif besteht.
       
       Im Kreis der „Sparsamen“ dürften sich viele auch daran erinnern, was für
       einen harten Kurs Merkel in der griechischen Finanzkrise gefahren hatte.
       Sie argumentieren nun, dass Länder wie Italien auch deswegen vor so großen
       Schwierigkeiten stehen, weil sie jahrelang notwendige Reformen aufgeschoben
       haben. Die „Sparsamen Vier“ sind gemeinsam mit Deutschland jene Staaten,
       die pro Kopf, aber auch in Bezug auf ihre Wirtschaftskraft, am meisten Geld
       in den EU-Haushalt einzahlen – kein Wunder, dass sie genau wissen wollen,
       was mit ihrem Geld geschieht.
       
       Denn wenn nicht rückzahlbare Zuschüsse in Milliardenhöhe fließen, könnte
       das nach Meinung der „Sparsamen“ dazu führen, dass Reformen weiter nur
       zögerlich angepackt werden. Das Horrorszenario: Erst finanzieren sie die
       EU-Milliardenzuschüsse für Italien – und dann wird dort doch bei der
       nächsten Wahl der Rechtspopulist, Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo
       Salvini zum Ministerpräsidenten gewählt.
       
       Am Montagmorgen – nach sechsstündiger Unterbrechung für Gespräche im
       kleinen Kreis – kam dann doch noch mal Bewegung in den Gipfel. Für wenige
       Minuten kamen noch mal alle 27 Staats- und Regierungschefs im Plenum
       zusammen. Dann die Nachricht: Am Nachmittag soll es weitergehen, um 16.00
       Uhr. Als Kompromiss zirkulieren 390 Milliarden Euro an Zuschüssen. Von
       einer Grundsatzeinigung zu sprechen ist dennoch zu früh – etliche Fragen
       sind noch ungeklärt.
       
       Dennoch: Sollte nach den schwierigen Verhandlungen doch noch erstmals eine
       gemeinsame Schuldenaufnahme stehen, wäre das ein historischer Schritt für
       die EU.
       
       Als Merkel am Montagmorgen mit ihrer Delegation – darunter ihr
       Europa-Berater Uwe Corsepius und Regierungssprecher Steffen Seibert – um
       Punkt 6.00 Uhr das Gipfelgebäude verließ, wirkte sie entspannt,
       konzentriert. Die Kanzlerin trug einen weißen Mund-Nasen-Schutz, schaute
       kurz auf ihr Smartphone, wechselte ein paar Sätze mit Corsepius.
       
       Merkel musste mehrere Minuten warten, für sie eine eher ungewohnte
       Situation. Der Grund: Für alle 27 Delegationen gibt es nur einen Ausgang,
       die Kanzlerin stand so lange im Stau, bis ihr Fahrzeug vorfahren konnte.
       Und so, wie die „Sparsamen Vier“ versucht haben, sie bei den Beratungen
       auszubremsen, gilt auch hier: Für Kanzlerinnen gibt's auf diesem Gipfel
       keine Vorfahrt.
       
       20 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/BarendLeyts/status/1285066137563287558
 (DIR) [2] /EU-Gipfel-geht-in-die-Verlaengerung/!5701285
 (DIR) [3] https://twitter.com/sebastiankurz/status/1284994215949340683
 (DIR) [4] https://twitter.com/sebastiankurz/status/1285069867629125638
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) EU-Haushalt
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) EU-Sondergipfel
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Mark Rutte
 (DIR) EU-Krise
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einigung beim EU-Gipfel: Die nächste Krise ist beschlossen
       
       Die EU hat sich entlarvt: Sie ist keine solidarische Werteunion, sondern
       eine Gemeinschaft der Egoisten, die nur im äußersten Notfall hilft.
       
 (DIR) EU-Gipfel einigt sich bei Corona-Aufbaufonds: Der Kompromiss der vierten Nacht
       
       Nach zähem Ringen einigen sich die EU-Staats- und Regierungsschefs am
       frühen Morgen. Die Förderung wird an Rechtsstaatlichkeit geknüpft.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Geiz ist geil
       
       Beim Verhandlungsmarathon der EU-Staaten setzen sich weitgehend die
       „sparsamen“ Länder um Österreich und die Niederlande durch.
       
 (DIR) Budgetberatungen der Europäischen Union: EU-Gipfel wird zur Hängepartie
       
       Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der
       Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die
       Konflikte.
       
 (DIR) EU-Gipfel geht in die Verlängerung: Verhärtete Fronten in Brüssel
       
       Die Verhandlungen werden am Sonntagmittag auf unbestimmte Zeit verschoben.
       Merkel hält selbst ein Scheitern des Gipfels für möglich.
       
 (DIR) Pause beim EU-Sondergipfel: Alles für die „Frugal Four“
       
       Beim EU-Gipfel in Brüssel gerät der Gedanke der Solidarität ins
       Hintertreffen. Eine Einigung über die Corona-Finanzhilfen ist so vorerst
       nicht absehbar.