# taz.de -- Kommentar EU-Verfahren gegen Italien: So funktioniert der Euro nicht
       
       > Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im
       > Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht.
       
 (IMG) Bild: Will die Brüsseler Sparvorgaben missachten: Italien Innenminister Mattheo Salvini
       
       Der [1][Machtkampf zwischen Italien und der Eurozone] läuft bereits seit
       einem Jahr und eskaliert nun wieder: Die EU-Kommission hat am Mittwoch
       empfohlen, ein Defizitverfahren einzuleiten, weil die italienischen
       Staatsschulden zu hoch seien. Theoretisch könnte es sein, dass die
       Italiener am Ende 3,5 Milliarden Euro Strafe zahlen müssen.
       
       Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass aus dieser Drohung jemals
       Realität wird. Denn um das Strafverfahren voranzutreiben, sind mehrmals
       Mehrheitsentscheidungen der EU-Regierungen nötig. Bisher gab es keinen
       einzigen Fall, in dem sich die EU-Kommission mit einem Strafverfahren
       durchsetzen konnte.
       
       Doch das weitere Verfahren kann der EU-Kommission egal sein: Ihr geht es
       nicht um eventuelle Strafzahlungen, sondern darum, Italien zum
       Schuldensünder zu stempeln. Brüssel will Unruhe auf den Finanzmärkten
       stiften – und die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen nach
       oben treiben.
       
       Das Brüsseler Kalkül ist einfach: Wenn die Zinsen für Italien steigen,
       bricht die dortige Wirtschaft ein und das Land treibt auf einen
       Staatsbankrott zu. Einen Zusammenbruch kann sich der italienische
       Rechtspopulist [2][Matteo Salvini] aber nicht leisten, wenn er Wahlen
       gewinnen will. Also wird er nachgeben, obwohl er jetzt noch tönt, man werde
       ja sehen, „wer den größeren Dickkopf hat“.
       
       Brüssel wird gewinnen, leider. Salvini ist zwar ein unappetitlicher
       Nationalist, aber ökonomisch hat er trotzdem recht. Es ist falsch, Italien
       einen permanenten Sparkurs aufzuzwingen. [3][Denn das Land versucht bereits
       seit zwanzig Jahren,] seine Staatsschulden abzubauen. Nur haben diese
       vielen Kürzungen nichts geholfen, weil die Wirtschaft abgewürgt wurde – und
       die Defizite weiter stiegen.
       
       Der Euro sollte eine bessere Zukunft bringen, stattdessen müssen die
       Krisenländer erleben, dass sie entmündigt werden. Gute Argumente zählen
       nicht, und wer nicht spurt, wird den Finanzmärkten zum Fraß vorgeworfen.
       So kann der Euro nicht funktionieren.
       
       6 Jun 2019
       
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